Stellungnahme zum Kurzbericht „PAMINA“ in der Kreistagssitzung vom 09.09.2019

Ich habe mit großem Interesse den Bericht des Zweckverbandes des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Eurodistrikt PAMINA gelesen und bin dankbar, dass in vielen Bereichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den letzten 30 Jahren gute Erfolge erzielt, wichtige Vorhaben in der Paminaregion (Pfalz, Mittlerer Oberrhein und Nord Alsace) umgesetzt wurden und grenzüberschreitende Begegnungen der Zivilgesellschaft gefördert wurden. Dafür recht herzlichen Dank an alle Beteiligten „Hiwwe wie Driwwe“!

Was ich leider beim Lesen des PAMINA Kurzberichtes, aber auch im vollständigen Jahresbericht der EVTZ vermisst habe, sind erfolgreiche Projektierungen von grenzüberschreitenden Projekten zur regenerativen Energiegewinnung. Also wo sind Wind- und insbesondere Solarenergie in unseren sonnenverwöhnten Regionen Pfalz und Elsass als binationale Projekte im Berichtszeitraum geplant bzw. umgesetzt worden? Wo werden oder wurden bereits grenzüberschreitende Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen bzw. projektiert? Gibt es diese nicht und wenn nein, wo liegen die Ursachen?

Absichtserklärungen und Rahmenpläne der beteiligten Gebietskörperschaften im Pamina-Raum zur Nutzung und zum Ausbau von regenerativen Energien finden wir bereits 2011 im Themenheft Nr. 4 des EVTZ „Erneuerbare Energien: Rahmenbedingungen und Praxis im Eurodistrikt Regio Pamina in dem Folgendes zu lesen ist:

„ angesichts des hohen Energiebedarfs und der gebotenen Bemühungen um den Schutz von Umwelt und Klima stellen erneuerbare Energien eine attraktive Alternative dar, die den Anforderungen beider Seiten gerecht wird. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die fossilen Energiequellen zur Neige gehen oder die Kernenergie umstritten ist.“

Allerdings scheint die Umsetzung dieser Ziele aufgrund der unterschiedlichen nationalen Vorgaben in der Energiepolitik – Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, Frankreich will den Atomstrom behalten – schwieriger als gedacht, weil nationalstaatliche Vorgaben hier offensichtlich leider bremsen oder die Gebietskörperschaften nicht in die Gänge kommen.

So ist leider wenig Konkretes in Bezug auf „Erneuerbare Energien“ beim EVTZ veröffentlicht bzw. zu erkennen.

Die jährlich stattfindende trinationale Klima- und Energiemesse, die letztes Jahr in Landau stattfand und nächste Woche in Straßburg tagt ist zwar löblich, reicht aber unseres Erachtens bei Weitem nicht aus, um den selbstgesteckten energiepolitischen Zielen der beteiligten Gebietskörperschaften in der PAMINA-Region gerecht zu werden.

Der Klimawandel wartet aber nicht!

Unsere Fraktion – B’90/Die Grünen – würde sich deshalb wünschen, dass die klima- und energiepolitischen Ziele, die der Europäische Verbund für Territoriale Zusammenarbeit Eurodistrikt PAMINA selber formuliert hat, in den kommenden Jahren auch konkret umgesetzt würden: Dort heißt es nämlich:

„Der Eurodistrikt PAMINA kann einen Beitrag dazu leisten, die zahlreichen Akteure mit ihren verschiedenen klima- und energiepolitischen Strategien, Initiativen und Aktivitäten zu vernetzen, den grenzüberschreitenden Informations- und Erfahrungsaustausch zu unterstützen und gemeinsame Projekte zu initieren, u.a. im Bereich der erneuerbaren Energien, die am Oberrhein innovative und nachhaltige Nutzungsmöglichkeiten bieten. 


Die Körperschaften müssen alle Anstrengungen unternehmen, um diese bestmöglich zu nutzen. Dies umso mehr, als die erneuerbaren Energien ein beträchtliches Entwicklungspotenzial aufweisen, das es zu optimieren gilt.“

Rainer Wagner, Mitglied des Kreistages SÜW Fraktion B’90/Die Grünen

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