Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag SÜW:
Sabine Gsottschneider-Trommershäuser, Gerd Müller, Sonja Schmid, Albrecht Diehl, Simone Fischer Gora

Sitzung des Kreistags am 16. 12. 2024

Stellungnahme zu TOP 13:
Erlass der Haushaltssatzung 2025 des LK SüW

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeld, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen
und Kollegen des Kreistags SüW, liebe Gäste

„Tun, was getan werden muss“

möchte ich als Überschrift für meine Haushaltsrede für das HH Jahr 2025 formulieren. Die Rheinpfalz titelte am 10. Dezember „Kinder kosten Kreis viel Geld“, als sie über den Kreishaushalt berichtete und in kompakter und verständlicher Form die Grundzüge der Aufgaben und der damit verbundenen Ausgaben des Kreises darlegte.

Es stimmt, Kinder kosten Geld, aber die Ausgaben sind eine Investition in die Zukunft mit hoher „Rendite“, wenn ich das so sagen darf und deshalb sind wir uns einig, dass unsere weiterführenden Schulen, unsere berufsbildenden Schulen, unsere Förderschulen und unsere Kitas den Stellenwert im Haushalt haben, der Ihnen zusteht.

Der Ausbau der Kitas im Kreis folgt dem Landesgesetz über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. „Wer bestellt, der bezahlt“ auch „Konnexitätsprinzip“ genannt, wird oft als Kritikpunkt an der Landesregierung angeführt, wenn der „Kostenfaktor Kita“, wie die Rheinpfalz das benannt hat, die Haushalte der kommunalen Familie belastet.

Bestellt hat das Ganze allerdings die Gesellschaft, junge Familien, die ihre Kinder in guten Einrichtungen aufgehoben wissen wollen, wenn sie in ihren Beruf zurückkehren und somit die Gemeinschaft an sich wieder, auch finanziell, davon profitiert. (Mehr Einkommen – höhere Steuerkraft – höhere Umlagen).

Und auf diese Bestellung hat die Bundesregierung schon im Sommer 2008 (GroKo) unter Bundeskanzlerin Merkel reagiert, indem sie im Kinderförderungsgesetz einen Rechtsanspruch für Kinder ab dem 1. Lebensjahr festschrieb, der dann ab 2013 galt und indem sie weiterhin einen Teil der Agenda 2030 der Vereinten Nationen im Ganztagsförderungsgesetz 2021 umgesetzt hat, dass bis 2029 jedes Grundschulkind Anspruch auf Ganztagsbetreuung hat. Für die Umsetzung haben Bund und Länder Milliarden an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt, um frühkindliche Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen.

Ich denke, der Kreistag ist sich einig über das Tun – über die Kostenträgerschaft und -teilung wird man sich wohl noch eine Weile mit der Legislative, der Bundes – und Landesregierung, wie immer deren Konstellationen auch sein werden, auseinandersetzen. Im Kreistag wurde vor nicht allzu langer Zeit die Idee vorgetragen, junge Menschen finanziell zu unterstützen, wenn sie in Osteuropa ein Medizinstudium absolvieren und sich dann als Hausärzte in unserer Region niederlassen. Es ist aber eine der vornehmsten Aufgaben von Bund und Ländern, für ausreichend Studienplätze an Universitäten zu sorgen, um Bedarfe in allen Studienfächern abzudecken. Wir im Kreis sind zuständig für gut ausgestattete Schulen, die jungen Leuten die Befähigung gibt, ein Studium aufzunehmen, indem Investitionen in Schulgebäude, deren Ausstattung oder auch zugehörige Turnhallen in den Haushalt eingestellt sind und getätigt werden. Das tun wir.

Auch der Ausbau und der Erhalt der Infrastruktur ist eine Aufgabe, der sich der Kreis nicht entzieht. Sofern Straßen in eigener Baulastträgerschaft sind, wird auch 2025 Geld in die Hand genommen – ebenso für den Glasfaserausbau oder das Radwegenetz, das wiederum der Tourismusförderung dienlich ist.

Über die Notwendigkeit von Maßnahmen zum Klimaschutz ist nichts zu deuteln. Wir wissen, dass die südliche Weinstraße ein Hotspot des menschengemachten Klimawandels und des Temperaturanstiegs ist und wird.

„Tun, was getan werden muss“ bildet sich hier zum Beispiel in der PV-Anlage auf dem Parkplatz des Kreishauses ab oder dem durch Flexline verbesserten ÖPNV. Den Bemühungen um die Verbesserung des Schienennetzes oder Reaktivierung von Bahnstrecken nach Germersheim oder Herxheim tut die Neubesetzung des Vorstandsstuhls des ZÖPNV (Zweckverband öffentlicher Nahverkehr) durch Dietmar Seefeld sicher keinen Abbruch. Brand- und Katastrophenschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und viele weitere ureigene Pflichtaufgaben, die der Gesetzgeber dem Landkreis auferlegt hat, sind ebenfalls nicht zum Nulltarif zu haben.

Und diese Aufgaben erledigen sich nicht von selbst. Dafür braucht es Personal, gutes und fähiges Personal, das man, wenn man es hat, nicht verlieren will und dem man, wenn man es sucht, ein ansprechendes Arbeitsklima und eine entsprechende Vergütung anbieten muss. Dann klappt das auch mit der Verwaltung.

Und wenn der Fokus der Verwaltung auf der Steuerung von Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik liegt und nicht als Kontrolle, oder Gängelung oder gar Verhinderung wahrgenommen wird, dann laufen Parolen, die einen Bürokratieabbau als Allheilmittel für Wirtschaftswachstum skandieren, auch ins Leere.

Der Aufstockung des Personalbestands stimmen wir also zu, im Vertrauen darauf, dass die Verwaltungsspitze immer ein Augenmerk auf Effektivität legt und die fortschreitende Digitalisierung auch mal wieder zu Stelleneinsparungen führen wird.

Die Aufwendungen für Soziales, Jugend und Familie, die Zahlen sind im HH-Entwurf nachzulesen, sind nicht kleinzureden. Aber wir haben uns nun mal für eine inklusive Gesellschaft entschieden, wir wollen eine Solidargemeinschaft sein für Schwächere und wir wollen auch ein Land der Chancengleichheit sein, in dem möglichst niemand verloren geht.

Das sichert uns inneren und sozialen Frieden, der Voraussetzung ist für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein sozial friedliches Umfeld schafft Vertrauen und fördert Investitionen der Wirtschaft, die lieber in einem stabilen sozialen Klima agiert und dort Wachstum und Beschäftigung generiert.

Und so schließt sich der Kreis, weil alles mit allem zusammenhängt. Zum Schluss möchte ich, um Gesagtes zu untermauern, noch den Artikel 20 unseres Grundgesetzes zitieren: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Vielen Dank an alle, die bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs mitgewirkt haben und an die gesamte Verwaltung, die ja auch mit der Umsetzung dieser Agenda betraut ist.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushaltsentwurf 2025 und der Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozentpunkte auf 48 % zu.

Gerd Müller
für die Fraktion der Grünen im Kreistag der südl. Weinstraße.