Haushaltsrede zum Haushalt 2020 des Landkreises Südliche Weinstraße

Nachfolgend die Rede zum Haushalt 2020 des Landkreises Südliche Weinstraße. Vorgetragen am 15.12.2019 von Andrea Klein, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/ Die Grünen, Kreis Südliche Weinstraße

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeldt,
sehr geehrte Kreisbeigeordnete, und Kreistagsmitglieder,
meine sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Die Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung steht auf unserer Tagesordnung, the same procedure as every year, meine Damen und Herren, ich spreche für Bündnis 90/Die Grünen.

Jede Partei hält mit ihren ausführlichen und langatmigen Statements die Zuhörer und Zuhörerinnen in ihrem Bann- oder auch nicht -, wohl wissend, dass viele Entscheidungen während des laufenden Jahres getroffen werden, und dass Vieles durch Land und Bund fremdbestimmt ist.

Bei der Kommunalwahl im Mai konnten wir Grüne unsere Fraktion von 4 auf 7 Personen verstärken und haben eine Koalition mit CDU und FWG schmieden können. Ein Koalitionspapier mit eindeutig grüner Handschrift und ein grüner Kreisbeigeordneter sind u.a. das Resultat.

Wir wollen im Haushaltsjahr 2020 und darüber hinaus grüne Ideen verwirklichen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und erneuerbare Energien sollen in Zukunft verstärkt im Kreishaushalt sichtbar werden. Bekanntermaßen gibt es keinen Planeten B.

Jeder redet vom Klimawandel. Haben wir einen Klimanotstand oder eine Klimakrise? Die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts steht mit 30.000€ im Haushalt und ein Klimaschutzmanager oder -managerin wird eingestellt. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Stelle bezahlt machen wird.

Klimaschutz wurde bereits im Namen des Ausschusses für Umwelt, Weinbau und Landwirtschaft verankert, der nun Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Weinbau und Landwirtschaft heißt. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden.

Hierzu gehört zum Beispiel auch, verantwortungsvoll mit Flächenverbrauch umzugehen. Die MBB legt im Herbst ihren alljährlichen Geschäftsbericht vor. Ihr geht es in der Hauptsache um die Vermarktung von Gewerbeflächen, je größer umso besser. Dies stellt aber auch immer eine Versiegelung der Landschaft dar. Als Beispiel verweise ich auf die geplante Erweiterungsmaßnahme von Michelin in Offenbach, die wir in dieser Form strikt ablehnen. Das muss in Zukunft verantwortungsvoller und intelligenter gehandhabt werden.

In der Vergangenheit wurde von uns mehrfach der Ausbau von Radwegen angeregt. Obwohl diese vom Land großzügig gefördert werden, bleibt es leider eine freiwillige Aufgabe.

Fahrradwege durch unsere herrliche Landschaft haben wir reichlich. Uns geht es aber um alltagstaugliche Radwege und Radrouten, die Autofahren ersetzen und damit zum Klimaschutz beitragen. Ein zusätzliches Thema für die kommenden Jahre.

Unsere 8 Schulen sind gut aufgestellt. Große Beträge sind für Bauunterhalt und Sanierungsmaßnahmen in 2020 geplant.

Wir wollen ein Augenmerk setzen auf den Einsatz von nachhaltigen Baustoffen und regenerativer Technik. Erweiterungsmaßnahmen oder Neubauten sollen in Holzbauweise entstehen.
Warum nicht mal in Passivhausstandard bauen? Mehrkosten beim Bau und Einsparungen in der Unterhaltung zu evaluieren wäre eine spannende Aufgabe für unseren neuen Klimaschutzmanager oder –managerin.

Zusätzlich werden unsere Schulen mit digitaler Technik ausgestattet, gefördert durch den Digitalpakt von Land und Bund. Unser Dank gilt dem grünen Beigeordneten, der hier vorzügliche Arbeit leistet.

Bei den Sporthallen besteht erhöhter Sanierungsbedarf, ich erinnere an die unvorhergesehenen Kosten bzgl. des Legionellenbefalls Anfang 2019. Wir unterstützen die Erstellung einer Prioritätenliste um die Investitionen auf mehrere Jahre zu verteilen. Bei der Sanierung ist aber auch auf Nachaltigkeit und zukünftige Kosten zu achten. Ganz wesentlich ist hierbei der Einsatz von regenerativen Energieerzeugungssystemen.
 
Das billigste Angebot ist nicht immer das Beste, meine Damen und Herren. Und um das wirtschaftlichste Angebot zu erhalten, müssen zukünftige Betriebskosten und Langlebigkeit bereits in den Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Nun zum Wild- und Wanderpark: Die Geschäftsführung wechselt zum Jahresanfang, ein barrierefreier Weg ist im unteren Teil des Geländes geplant. Aber in welche Richtung soll sich der Park entwickeln? Mehr im Sinne grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Verbesserung des Angebots für Schulklassen? Ausbau im Hinblick auf das Biosphärenreservat Pfälzer Wald? Hierzu ist ein zukunftsfähiges Konzept erforderlich, das wir, wenn die neue Leitung sich eingearbeitet hat, mit auf den Weg bringen wollen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf unseren Haushaltsbegleitantrag zur Unterstützung der „Aktion Südpfalz-Biotope“ mit 30.000 €. Nicht nur in den waldreichen Gebiete unseres Kreises, sondern vor Allem in den dichter bebauten Regionen ist die Schaffung, aber auch die Erhaltung von Biotopen und deren Vernetzung notwendig und eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Artenvielfalt und der Insektenpopulation.

Dem völlig konträr steht aber leider der vierspurige Ausbau der B10 mitten durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald, den wir nach wie vor nicht mittragen und ablehnen. Hier sind wir leider nicht einer Meinung mit den Koalitionspartnern. In Zeiten des Klimawandels sollten Verkehrskonzepte, die Naturzerstörung und Flächenfrass im XXL-Format verursachen, nicht mehr das Mittel der Wahl sein.
Als Bündnis 90/Die Grünen plädieren wir für intelligentere und nachhaltige Lösungen, die vor allem den Schienen- und Radverkehr fördern. Statt einer 4-spurigen B10 wäre eine zweigleisige und elektrifizierte Queichtalbahn eine solche klimagerechte und zukunftsfähige Lösung, die dazu mit einen Bruchteil der B10-Ausbaukosten realisierbar wäre.

Es wird im Haushaltsjahr 2020 viel bewegt und es sind eine Menge Investitionen eingestellt, dennoch gelingt es, den Schuldenberg der Vorjahre wieder ein klein wenig abzubauen, und die Kreisumlage konstant zu halten.

Ich blicke voll Zuversicht auf das nächste Jahr.

Vielen Dank

Andrea Klein