Stellungnahme / Redebeitrag zum Arbeitsbericht 2018 der MBB Südliche Weinstraße GmbH

Sehr geehrter Herr König, sehr geehrter Herr Landrat mit seinen Kreisbeigeordneten, sehr verehrte Kreistagsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

zu dem von Herrn König vorgestellten Arbeitsbericht nehme ich wie folgt Stellung, möchte aber auch unsere Anregungen und Denkanstöße für die Zukunft hiermit einbringen:

Zuerst: Wir bedanken uns bei Herrn König für die hervorragend geleistete Arbeit und schließen uns den Anmerkungen der Vorredner im Großen und Ganzen an. Die momentane Konjunkturlage schlägt bis in unser Kreisgebiet durch. Die Zahl der Insolvenzen ist niedrig, der Arbeitsmarkt stabil. Nur die Weltwirtschaft macht uns allen Sorgen, die Zollpolitik aus Amerika und China, welche Folgen hat diese auf unsere Region, welche Auswirkungen hat der Brexit auf uns direkt.

Die Ausgaben für die Expo-Real in München bestimmen mit 40.000 € die Kostenplanung 2019 in der Hauptsache. Dies habe ich bereits in der Vergangenheit mehrfach kritisiert. Der Werbeeffekt ist nicht meßbar. Die Messe in München ist der größte Ausgabenfaktor, das Geld könnte unseres Erachtens besser eingesetzt werden. Als Beispiele: Laut Bericht geht der Bedarf an Beratungsgesprächen stetig zurück. Aber der Fachkräftemangel stellt ein bisher nicht gelöstes Problem dar. Hierzu unsere erste Anmerkung: Könnte der MMB dafür verstärkt eingesetzt werden? Nicht nur Beratungssuchende bedienen, sondern auch aktiv in die Werbung für Fachkräfte gehen? Unseren guten Wirtschaftsstandort herausstellen? Unsere guten Arbeitsmöglichkeiten? Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Eurodistrikt PAMINA besser nutzen?

Unsere Gewerbegebiete sind voll, eine weitere Ausweitung von Gewerbeflächen bedeutet Versiegelung der Landschaft und dies lehnen wir als Bündnis90/Die Grünen entschieden ab. In Rheinland-Pfalz werden derzeit 1,6 ha Land pro Tag zugebaut. Statt einer Verringerung des Flächenverbrauches ist eine Zunahme im Vergleich zu früheren Jahren festzustellen. Die Firma Michelin möchte weitere Lagerhallen als Flachbauten erstellen. Dazu soll mit 6,3 ha Erweiterung erheblich eingegriffen werden in das kombinierte Vogelschutz- u. FFH-Gebiet Offenbacher Wald, Bellheimer Wald und den Queichwiesen. Dass nun ausgerechnet in einem FFH-Gebiet eine Lagerhalle entstehen soll, entspricht nicht einem sorgsamen Umgang mit unserem Boden. Bündnis90/Die Grünen sehen auch die Fehler bei der Planung von solchen Gewerbegebieten. Hier muss zukünftig über zu großen Landverbrauch nachgedacht werden. Auch Sache der MBB?

Es stellt sich die Frage, ob die MBB innerstädtische Wirtschaftsentwicklung betreiben kann. In den Dörfern schließen Apotheken und Geschäfte. Die Banken verringern ihre Geschäftsstellen. Es gibt viele Betriebe z.B. im Bereich Dienstleistung oder IT die auch innerstädtisch möglich sind. Könnte wirtschaftliche Innenentwicklung statt flächenverbrauchende Außenentwicklung eine neue Herausforderung für die MBB werden?

In unseren historischen Dorfkernen stehen viele Wohnungen leer, Häuser werden nicht mehr genutzt. Es ist nicht mehr lukrativ im Dorf zu wohnen. Bei Umbau- oder Sanierungsmaßnahmen oder bei Schaffung von neuen Wohnraum im Dorfkern werden schier unüberwindliche Anforderungen gestellt. Nach Möglichkeit wird Wohnraum gesucht in Neubaugebieten oder im Stadtgebiet von Landau. Der Landkreistag hat hierzu mit Stellungsnahme vom 27.08.diesen Jahres abgegeben. Es werden Stadt-Umland-Konzepte benötigt um in unserem ländlich geprägten Kreis eine ausgewogene Wohnraumversorgung sicherzustellen. Dabei gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wäre dies auch eine Aufgabe für die MBB?

Die Kostenplanung 2019 betrug in der Summe 53.000€, 13.000€ für Leistungen außerhalb der Expo. Hier sollte in Zukunft anders agiert werden. Vielen Dank

Andrea Klein, Fraktionsvorsitzende Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße Bündnis 90/Die Grünen, In den Erlen 20, 67480 Edenkoben, Tel.: 06323/ 98 88 17, Klein.andrea@t-online.de