Haushaltsbegleitantrag zum Haushalt 2020

Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis90/Die Grünen und FWG im Kreistag SÜW

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeldt,

die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG stellen gemeinsam im Rahmen der Beratung des Kreishaushaltes in der Sitzung des Kreistages vom 16.12.2019 den nachfolgenden Haushaltsbegleitantrag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis fördert im Jahr 2020 die von den Landräten der Landkreise Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, und Germersheim, Dr. Fritz Brechtel, und dem Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz im Jahr 2018 gemeinsam mit der „Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz“ bereits unterstützte „Aktion Südpfalz-Biotope“ mit einem Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR.

Begründung:

Mit der „Aktion Südpfalz-Biotope“ sollen artenreiche Biotope in der Südpfalz, Ausgleichsflächen, Saumbiotope und Geländestrukturen weiterentwickelt und gepflegt werden. Ziel ist die Erhaltung und die Verbesserung des Artenreichtums und der Biodiversität.

Die vom Landkreis zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 30.000,00 EUR sollen für die Anlage und Pflege geeigneter Flächen durch kommunale Gebietskörperschaften, Vereine und private Initiativen verwendet werden. Dabei sollen Einzelmaßnahmen mit bis zu 1.000,00 EUR gefördert werden.

Die Koalitionsfraktionen sehen den Naturschutz und den Artenschutz als vordringliche Pflichtaufgabe an.

Insektenpopulationen verschwinden, der Vogelbestand geht zurück, die Verbuschung vor allem auf den früher landwirtschaftlich genutzten Flächen im Pfälzer Wald schreitet voran.

Hier muß gegengesteuert werden. Auch der Landkreis muß seinen Beitrag dazu leisten, nicht zuletzt um dem menschengemachten Klimawandel entgegen zu wirken.

Eine weitergehende Begründung erfolgt mündlich.

Landau in der Pfalz, den 16.12.2019

Vorsitzender CDU-Fraktion   Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  Vorsitzender FWG-Fraktion

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