Haushaltsbegleitantrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen für ein Radwegekonzept

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion Kreistag Südliche Weinstraße Ulrich Teichmann, 76887 Bad Bergzabern

Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenDr. Kurt Becker, Fraktionsvorsitzender Elisabeth Freudenmacher Andrea Klein, Ulrich Teichmann, stellv. Fraktionsvors.

Bad Bergzabern den, 06.12.2017

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße Landrat Dietmar Seefeldt An der Kreuzmühle 2 76829 Landau

Btr.: Haushaltsbegleitantrag der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen für ein Radwegekonzept im Kreis Südliche Weinstraße

Sehr geehrter Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Kreistagssitzung am 12.06.2017 wurde von der Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ein Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Fahrradwege gestellt. Im Nachgang zu diesem Antrag gab es intensive Beratungen im Kreisausschuss und den Wunsch nach einem Radwegekonzept für unseren Kreis. Bündnis90/Die Grünen stellen nun hier ein dezidiertes Konzept vor, Fahrräder als Verkehrsmittel besser nutzbar zu machen und auch um eine Förderung durch das Land zu erreichen.

Der Bund will nach dem Dieselgipfel die Mittel für den Fahrradverkehr von 125 Millionen auf 200 Millionen aufstocken. Leider werden diese Mittel vorrangig für die Innenstädte großer Städte bewilligt. Kreise und Kommunen auf dem Land müssen daher dem Landtag ein schlüssiges und konkretes Konzept vorlegen um eine Finanzierung zu realisieren. In vielen deutschen Kommunen nimmt der Fahrradverkehr deutlich zu und die Bürgerinnen und Bürger fordern eine Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder. Durch die rasche Verbreitung der E-Bikes gibt es diese Forderungen nun auch in Kreisen wie unserem, wo bisher Straßen und Berge vieles verhindert haben. E-Bikes sind heute schon in der Lage, den Weg zur Arbeit zu leisten, Einkäufe zu erledigen oder andere Ziele auf direktem Weg zu erreichen.

Allerdings sind die vorhandenen, touristischen Radwanderwege dazu nicht in der Lage. Sie dienen der Erholung, dem Tourismus und sind für unsere Region enorm wichtig. Für die Nutzung des Fahrrades als Verkehrsmittel sind besondere Radwege sinnvoll. Der LBM spricht hier von Radrouten für den „Alltagsverkehr“. Das Ziel ist, Radverkehrsverbindungen zu schaffen, die Gemeinden, Ortsteile oder Gewerbegebiete miteinander verknüpfen. Klassische Pendlerstrecken haben laut ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V.) eine Distanz ca. 5 bis 15 km. Eine bemerkenswerte Studie für Radschnellwege hat die Metropolregion Hannover Braunschweig 2012 vorgestellt. Diese wurde vom Bundesverkehrsministerium unterstützt und stellt eine Machbarkeitsstudie für eine ganze Region dar.

Für ein Konzept von Radrouten für den Alltagsverkehr in unserem Kreis betrachten wir die einzelnen Verbandsgemeinden und die Weiterführung in angrenzende Gebiete. Für die Verbandsgemeinde Bad Bergzabern werden vorrangig 3 Strecken gefordert: – Radroute 8km entlang der B38 von Bad Bergzabern nach Schweigen (Landesgrenze), – Radroute 7km entlang der L545 von Bad Bergzabern nach Steinfeld, – Lückenschluss der Radrout ca. 3km von Bad Bergzabern nach Winden (Kreisgrenze). Für die Verbandsgemeinde Herxheim und Offenbach: – Durchgängige Radroute 12km entlang der L509 von Herxheim über Offenbach nach Landau Für die Verbandsgemeinde Landau-Land: – Durchgängige Radroute 11km entlang der L493/L510 von Klingenmünster über Heuchelheim nach Landau – Radroute 4km entlang der L512 von Burrweiler über Böchingen nach Nußdorf, Für die Verbandsgemeinde Annweiler: – Radroute 13 km in der Talsohle des Queichtals von Annweiler nach Landau – Bei Annweiler, Anbindung der vorhandenen Radwege in Richtung oberes Queichtal (Rinthal, Wilgartswiesen, Hauenstein), ins Dernbachtal (Dernbach, Ramberg, Eußerthal) sowie des Gossersweilerer Tales (Wernersberg, Völkersweiler, Gossersweiler-Stein) an diese Radroute. – Anbindung des Klingbachtal- (Silz, Münchweiler) und Kaiserbachtalradweges (Waldrohrbach, Waldhambach) an die Radroute bei Klingenmünster bzw. Heuchelheim. Eine Verbindung von vorhandenen Radwegen ist hier möglich. Für die Verbandsgemeinde Edenkoben: (ca 8 – 10 km) – Durchgängige Radroute Kreisgrenze Neustadt nach Landau: Lückenschluss des Radweges an der L 516 ( alte B 38) entlang im Ortsbereich Edenkoben: von der Ampel Ecke Luitpoldstr./ Staatsstr. bis zum Bahnhof und von Edenkoben nach Landau an der L 516 im Ortsbereich von Edesheim. -Von Edenkoben Richtung Speyer: Lückenschluss zwischen Altdorf und Gommersheim, Weiterführung und Anschluß an den Radweg nach Dudenhofen/Speyer. Für die Verbandsgemeinde Maikammer: -Straßenbegleitender Radweg zwischen Maikammer und Kirrweiler, 3,2 km, als Anschluß an den Radweg in Richtung Speyer bzw. Germersheim Verbandsgemeindeübergreifend: – Durchgängige Radroute 16km von Bad Bergzabern über Ingenheim, Impflingen nach Landau.

Die hier aufgezählten Strecken haben insgesamt eine Länge von ca. 100 km und würden unseren Kreis zu einem Vorreiter für das Verkehrsmittel Fahrrad machen. Als Modell für andere ländliche Kreise sollte es für das Land ein Anreiz sein, zur Finanzierung dieses Konzeptes beizutragen. 8,3 Mio. Euro sind in Rheinland-Pfalz 2016 in den Bau von Radwegen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen geflossen. In den Jahren 2017 und 2018 wird die Summe auf jeweils 15 Mio. Euro anwachsen. Für 2017 und 2018 stehen weitere 5,5 Mio. Euro Landesmittel für den Radverkehr bereit. Einen entsprechenden Antrag vorausgesetzt, sollte der Kreis Südliche Weinstraße mit einem professionellen Konzept an das Land herantreten, um die Mittel für den Bau von zunächst 2 Radrouten zu bekommen. Ein Kilometer Fahrradweg kostet ca 150 bis 250 Td €, Die Gesamtinvestionssumme beträgt ca. 15 bis 25 Mio €. Diese Kosten sind eine grobe Schätzung und nicht unbedingt für alle Strecken umsetzbar. So können leicht umsetzbare Trassen wesentlich günstiger sein, als schwierige Strecken. Nicht berücksichtigt sind die Mittel für notwendigen Geländeankauf.

Am Beispiel der vorgesehenen Radrouten von Annweiler, Bad Bergzabern und Herxheim nach Landau wird deutlich, dass an vielen Stellen die Gemarkung von Landau betroffen ist. Um eine sinnvolle Streckenführung und Finanzierung sicherzustellen, sollte ein solches Konzept möglichst mit der Stadt Landau gemeinsam eingereicht werden. Der Landesbetrieb Mobilität plant, baut und unterhält den überwiegenden Teil der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in Rheinland-Pfalz. Ein wichtiger Teil des Antrages muss die Planung durch den LBM sein. Es ist nicht zu erwarten, dass alle genannten Verbindungen sofort realisiert werden. Zu einem Radrouten-Konzept gehört jedoch eine Zielsetzung, die es zu erreichen gilt. Eine gute Planung muss alle zukünftigen Verbindungen berücksichtigen und bei der Umsetzung beachten. Dies muss von Anfang an ein Kriterium für den Auftrag an den LBM sein.

BESCHLUSSVORSCHLAG: Auf der Basis der genannten Ausführungen beantragt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 100 000.- Euro für den Haushalt 2018. Die Mittel dienen der professionellen Erstellung eines Radwegekonzeptes für den Alltagsverkehr um damit die erforderlichen Landes- und falls möglich, Bundesmittel zu beantragen.

Für die Fraktion Ulrich Teichmann