Antrag der Koalitionsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FWG – Antragskoordination Rainer Wagner, Fraktionsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag SüW

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeldt,

namens der Koalitionsfraktionen stelle ich folgenden Antrag zur Beschlussfassung für die Kreistagssitzung am 12.04.2021:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Umstrukturierung des kreiseigenen Fuhrparks auf Elektro-Mobilität zu prüfen und den Anteil von E-Fahrzeugen sukzessive zu erhöhen.

Hierzu soll

1. das Potenzial zur Integration von Elektro-Mobilität analysiert und die aktuellen staatlichen Förderaufrufe erfasst werden,
2. Förderprogramme geprüft und abhängig von der Bewertung der Fördermöglichkeit, Förderwahrscheinlichkeit und der wirtschaftlichen Bedeutung der Förderung in Anspruch genommen werden,
3. die Auslastung des Fuhrparks sowie die Anzahl und Art der Fahrzeuge regelmäßig überprüft und angepasst werden,
4. bei Ersatzbeschaffungen der Einsatz von E-Fahrzeugen vorrangig geprüft werden,
5. die Ladeinfrastruktur an den kreiseigenen Gebäuden im notwendigen Umfang angepasst werden,
6. eine damit verbundene Anpassung oder Ergänzung der aktuell bestehenden Leasingverträge für die Fahrzeuge und der Stromlieferungsverträge vorgenommen werden.

Begründung:

Die Steigerung des Anteils von Fahrzeugen mit Elektroantrieben ist ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur Erreichung der nationalen Energiewende sowie der Pariser Klimaziele.

Dementsprechend haben sich die unterzeichnenden Fraktionen in Ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, diesem Ziel durch Schaffung einer eigenen Infrastruktur für Elektromobilität gerecht zu werden und hierdurch mit gutem Beispiel im Kreis Südliche Weinstraße voran zu gehen. 

Unterzeichnet von:

Rainer Wagner
Bündnis 90/Die Grünen

Matthias Ackermann
CDU

Hansjörg Rebholz
FWG