Vollständige Rede zum Haushaltsentwurf 2021

Von Sabine Trommershäuser, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Südliche Weinstraße

Rede zum Haushaltsentwurf 2021 (wurde vollständig in dieser Fassung zur Protokoll gegeben und in gekürzter Fassung am 14.12.2020 im KT präsentiert)

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeld und Herren Kreisbeigeordnete, Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
Sehr geehrte Herren und Damen,

Das zurückliegende Jahr war für uns alle geprägt von den Auswirkungen der Corona Pandemie. Dieses Jahr markiert bekanntermaßen den tiefsten Einschnitt in unser aller Leben seit dem zweiten Weltkrieg. Wir sind uns alle einig: wir befinden uns in einer Krise – unsicher ist noch in welchem Teil des tiefen Einschnitts wir uns gerade befinden: am Anfang, am Wendepunkt oder sind wir doch vielleicht schon wieder im Aufwärtstrend und haben wir das Schlimmste (mit der angekündigten Impfung) hinter uns? Sicher ist, dass die Welt da draußen eine andere geworden ist.

Ökonomisch hat uns die Pandemie im Zeitalter der Globalisierung allerdings vor deutliche Herausforderungen gestellt. Durch die weltweite Arbeitsteilung sind wir in neue, bisher nicht bedachte und erwartete Abhängigkeiten geraten, die das Funktionieren unseres Gemeinwesens stark beeinträchtigen können.

Sitzung des Kreistages (14.12.20), TOP Ö3

Schauen wir ausschließlich aus der ökologischen Perspektive auf die Corona Pandemie, dann hat sie doch vielleicht auch etwas Positives mit sich gebracht. Die Menschen entdecken ihr unmittelbares Umfeld wieder und für viele beinhaltete sie auch ein Innehalten und eine Entschleunigung. Wie die CO2-Bilanz der Corona Zäsur aussehen wird, ist noch unsicher und ich möchte nicht darüber spekulieren. Sicher vorteilhaft ist die Pandemie bisher für einige vom Aussterben bedrohte Tierarten – die wurden nun endlich von den Speisekarten gestrichen!

Offensichtlich können die Verwaltungsstrukturen in Deutschland im Zusammenspiel (wenn auch verzögert) auf Krisen reagieren und auch Empfehlungen der Wissenschaft folgen. Eine Krise muss dazu aber „kollektiv“ in der Regierung als unmittelbar sehr bedrohlich wahrgenommen werden. Leider können wir dieses kollektive Bewusstsein im Hinblick auf die Bewältigung der seit Jahrzehnten stetig voranschreitenden Klimakrise noch nicht als ernsthaftes Anliegen erkennen – wenn wir mal von den Lippenbekenntnissen, die mittlerweile (fast) alle beherrschen, absehen. Gerade hörten wir vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen, dass die Ziele des globalen Klimavertrages von Paris nicht eingehalten werden können und dass wir eine Erwärmung von 3 Grad bis zum Ende dieses Jahrhunderts zu erwarten haben. Es ist also höchste Zeit auch vor der eigenen Haustür mit der Umsetzung wirksamer Maßnahmen anzufangen.

Nun zu dem eigentlichen Gegenstand unseres Zusammenkommens dem Haushalt des Kreises Südliche Weinstraße 2021. Ich möchte mit dem Thema beginnen, was sonst eher selten am Anfang von HH-Reden gestanden hat:

Wir wissen alle, wie belastet und eingespannt im Moment die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsamts sind. Ich möchte mich an dieser Stelle für ihre Arbeit bedanken und spreche hier, glaube ich, im Namen des gesamten Kreistages. Dieser Dank gilt selbstverständlich auch dem Personal der Krankenhäuser, der Altenheime, und allen anderen, die derzeit über alle Maßen gefordert ist.

Im Stellenplan des Haushalts 2021 sind zusätzliche Stellen im Bereich des Gesundheitsamtes ausgewiesen. Hier geht es aber nicht nur um neue Stellen, sondern auch um zukünftige Planung und den Ausgleich von Abwesenheiten. So werden 2 dringend benötigte HygieneinspektorInnen eingestellt, für deren Ausbildung der Kreis selbst zuständig sein wird. Was wir ausdrücklich begrüßen.

Sitzung des Kreistages (14.12.20), TOP Ö3

Um die Ausbildung der AltenpflegerInnen zu gewährleisten, wird eine notwendige 50%-Stelle für die Koordination der Altenpflege eingerichtet. Über die Notwendigkeit dieser Stelle ist wohl auch keine weitere Erläuterung erforderlich.

Wir begrüßen es selbstverständlich sehr, dass die Stelle des Klimaschutzmanagers (m/w) nun bald besetzt sein wird. Wir erwarten davon einen Sprung nach vorne für alle klimarelevanten Themen: effektiver Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die vorhandenen Kräfte gebündelt und zielgerichtet eingesetzt werden.

Der vorliegende Haushalt 2021 bildet noch nicht die Folgen der Pandemie ab. In diesem Jahr konnten die unmittelbaren Folgen für den Kreis noch erheblich durch Zuschüsse von Bund und Land abgefedert werden. Trotz umfangreicher, laufender Maßnahmen stellt das Zahlenwerk deshalb noch eine deutliche Verbesserung der finanziellen Situation dar. Die tiefe Zäsur durch die Corona Pandemie wird uns sehr wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren noch begleiten.

In diesem Zusammenhang möchten wir anerkennen, dass die weitere Verringerung der Liquiditätsverschuldung, auf nun noch rund 4 Millionen EURO, zum Ausscheiden aus dem Kommunalen Entschuldungsfond führen wird. Aufgrund der Corona- Unwägbarkeiten erachten wir die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 45,5% für weiterhin angebracht. Ob sich für das Haushaltsjahr 2022 möglicherweise ein Potential für eine Senkung ergibt, wird sich bis dahin zeigen.

Sehr viel mehr Geld als bisher nimmt der Kreis für den ÖPNV in die Hand. Hier wurden insbesondere für die Busanbindung im Bereich Herxheim erhebliche Verbesserungen erreicht. Viele Linien sind auf die Bedürfnisse der BürgerInnen angepasst, um die Erreichbarkeit von Landau sowie der Bahnhaltepunkte in Rohrbach und Rülzheim zu verbessern. Daraus ergeben sich hoffentlich starke Anreize für den Umstieg auf Busse und Bahnen, für den sich Bündnis 90/Die Grünen einsetzt und der zur Bewältigung der Klimakrise unabdingbar sein wird. Wir sehen an dieser Stelle allerdings weiterhin einen deutlichen Nachholbedarf in anderen Bereichen des Landkreises, wie z. B. im Queichtal, wo zumindest eine Taktverdichtung, eine schnelle RE-Linie und vor allem auch eine Fahrplanausweitung in die späten Abend- bzw. Nachtstunden sehr vermisst wird.

Dieses Thema sehen wir zum einen im Kontext der Lebensqualität in der Region: Die Fahrt zur Arbeit und zurück sollte im halbstunden Takt möglich sein und auch nach einem Restaurant-, Kneipen- oder Theaterbesuch in Landau, Karlsruhe oder sonst wo, sollte es Standard sein auch nach 20:41 Uhr noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu kommen. Zum anderen aber auch im Kontext des Erhalts des wertvollsten, was die Südpfalz an dieser Stelle hat, der einmaligen Landschaft und Natur in unserem wunderbaren Landkreis Südliche Weinstraße. Nicht von ungefähr ist ein großer Teil des Landkreises als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt und fungiert damit weltweit als beispielgebende Modellregion für nachhaltige Entwicklung in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht.

In das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen passen deshalb keine B10- Autobahnkonzepte aus dem letzten Jahrhundert die uns täglich 10.000 Lkw vor die Haustüre bringen, den Biosphärengedanken ad absurdum führen, die Klimakrise weiter anheizen und das Waldsterben auch in den Wäldern der Südlichen Weinstraße zunehmend beschleunigen.

Gerade als Kulturbotschafter für den Wald, sehr geehrter Herr Landrat Seefeldt, reicht es bei weitem nicht, sein grünes Herz für den Wald nur auf dem Papier zu verlieren. Wenn keine Taten folgen ist der Pfälzerwald tatsächlich bald verloren. Die Waldschadensbilanz kann uns nicht optimistisch stimmen.

Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes begrüßen wir deshalb auch die Machbarkeitsstudie für die Pendlerradroute Landau Schweigen-Rechtenbach als weiteren wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigeren und umweltschonenden Mobilität in unserem Landkreis.

Darüber hinaus sehen wir als Bündnis90/Die Grünen im Zeitalter des Pedelecs auch für weitere alltagstaugliche Radwege im Kreis sehr viel Bedarf. Wir setzen uns deshalb schon lange für ein deutliches Mehr-Davon ein, um z. B. mehr alltagstaugliche Radschnellwege zwischen den zentralen Orten der Verbandsgemeinden und dem Mittelzentrum Landau auf den Weg zu bringen, aber auch um die Rad-Verbindungen zu den nächstgelegenen Haltepunkten des ÖPNV zu verbessern und deutlich attraktiver zu machen. Vielleicht können wir dadurch dann auch erreichen, dass die vorhandenen vorbildlichen Abstellgelegenheiten für E-Bikes und Fahrräder, die an einigen Bahnhöfen (z.B. Annweiler) bereits vorhanden sind, noch stärker genutzt werden. Wenn die Menschen (z.B. Berufspendler*innen) die Bahnhöfe sicher und schnell mit dem Rad erreichen können, dann nutzen sie auch das bereits vorhandene Angebot.

Sitzung des Kreistages (14.12.20), TOP Ö3

Wir wissen leider, dass wir die genannten Radwege trotz erheblicher Anstrengungen wahrscheinlich dennoch nicht schon übermorgen befahren können, aber besser spät als nie …. Und beim Ausbau und Unterhalt von Kreisstraßen für den Autoverkehr geht ja auch immer etwas, warum nicht auch für die Fahrräder mit deutlich besserer Öko- und Gesundheitsbilanz? Insbesondere da von Bund und Land für den Bau und Ausbau von Radwegen öffentliche Fördermittel zur Verfügung stehen.

Im Haushalt 2021 stehen auch umfangreiche Mittel für die digitale Ausstattung der Schulen. Die 90%ige Förderung durch den Bund erlaubt uns, die Schulen mit modernsten Geräten auszurüsten. Der Landkreis hat, zusammen mit den Schulen, sehr frühzeitig geplant und wir freuen uns, dass mit der Ausstattung bereits begonnen wurde. Für die technische Betreuung hat der Landkreis für alle Schulen Verträge mit externen Dienstleistern abgeschlossen. Von dieser Tätigkeit sollen die Lehrer in Zukunft entlastet werden. Was jedoch von ihnen in der Vergangenheit geleistet wurde, verdient unseren höchsten Respekt!

Für Bündnis 90/Die Grünen sind moderne und gut ausgestattete Schulen essenzielle Voraussetzungen für gutes und zielführendes Lernen, was auch im internationalen Vergleich bestehen kann. Im kommenden Haushalt sind Mittel für die Planung eines Ersatzbaus an der Altenbergschule in Bad Bergzabern eingestellt. Der Neubau soll der Schule die dringend fehlenden Räume zur Verfügung stellen, die u.a. auch wieder den Sportunterricht für die Primarstufe ermöglichen soll. Dafür, dass an den Schulen ordentlich etwas vorangegangen ist sagen, wir auch nochmals Dank an den zuständigen Kreisbeigeordneten Ulrich Teichmann!

Last-but-not-least freuen wir uns als Fraktion B90/Die Grünen besonders, dass das große Engagement unserer beiden ehemaligen Fraktionsmitglieder Elisabeth Freudenmacher und Kurt Becker in Sachen Wild- und Wanderpark Silz (WWS) erste Früchte trägt und der Park auch erstaunlich gut durch die Corona-Krise gekommen ist. An dieser Stelle auch vielen Dank an Herrn Kraus und sein Team für die hervorragende Arbeit, die im Wild- und Wanderpark geleistet wird. Wir hoffen, dass die geplante Übernahme der dortigen Gaststätte reibungslos über die Bühne gehen wird, damit im engen Zusammenspiel mit dem Park auch die Gasstätte zukunftssicher aufgestellt werden kann und der WWS damit insgesamt nochmal einen kräftigen Vitalisierungsschub erhält. Es freut uns natürlich auch, dass der WWS während des Sommerfahrplans stündlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden kann.

Sitzung des Kreistages (14.12.20), TOP Ö3

Als Bündnis 90/Die Grünen tragen wir den Haushalt in der vorgelegten Fassung mit und werden ihm zustimmen.

An dieser Stelle wünsche ich ihnen allen noch eine schöne Vorweihnachts- und Weihnachtszeit und dann selbstverständlich einen guten Start in ein gesundes Jahr 2021.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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