GRÜNE Fraktion im Kreistag – Stellungnahme Arbeitsbericht

30.06.2025

Stellungnahme zum Arbeitsbericht 2024 der Mittelstandsberatung- und

Betreuungsgesellschaft Südliche Weinstraße mbH

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeldt, sehr geehrte Kreisbeigeordnete, sehr geehrte Kreistagsmitglieder, sehr geehrte Zuhörer*innen und Vertreter*innen der Presse,

die aktuellen Statistiken des Landesamtes RLP zu den Unternehmensinsolvenzen sind wahrlich besorgniserregend. Auch wenn wir in unserem Landkreis Südliche Weinstraße unter dem Landesdurchschnitt liegen, ist dies kein Trostpflaster. Vielmehr müssen wir die wirtschaftliche Entwicklung unserer Region im Kontext der Herausforderungen und vor allem der Chancen betrachten, die wir gemeinsam ergreifen können und sollten. Deshalb schauen wir in unserem Redebeitrag heute sehr wenig nach Mainz, Berlin oder Europa – wir möchten beim Arbeitsbericht 2024 der Mittelstandsberatung- und Betreuungsgesellschaft SÜW und damit unseren möglichen Handlungs- und Unterstützungsspielräumen im Landkreis bleiben. Der Arbeitsbericht 2024 macht deutlich: Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt – steigende Preise, Fachkräftemangel, eine zurückhaltende Inlandsnachfrage und eine unberechenbare internationale Handelspolitik setzen unseren Unternehmen vor Ort zu. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass unsere Region auch eine Zukunft hat.

Klimaschutz ist kein Hindernis, sondern ein Beitrag zur Wertschöpfung. Gerade im Rheingraben in unserem Landkreis Südliche Weinstraße spüren wir dieFolgen der Klimakrise mit zunehmenden Hitzewellen und extremen Wetterereignissen besonders deutlich. Unternehmen, die in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Prozesse investieren, stärken langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit. Diese Unternehmen sichern nicht nur unsere natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch Arbeitsplätze, Innovationen und regionale Wertschöpfung. Klimaschutz muss zu einem Standortvorteil werden – insbesondere für den Mittelstand. Die Exkursion im Rahmen des Umweltausschusses zur Agri-PV-Fläche am Beispiel des Biohofs Gensheimer zeigt, was alles möglich ist. Wir sind zuversichtlich, dass die Notifizierung des Solarpakets 1 mit aller Kraftanstrengung der unterschiedlichen politischen Instanzen ermöglicht wird, um Investoren Planungs- und wirtschaftliche Sicherheit zu bieten. An dieser Stelle möchten wir uns auch bei Ihnen, Herr Landrat Seefeldt, für Ihren Einsatz bedanken.

Ein gut funktionierendes Gewerbe ist für unsere Kommunen existenziell. Die Gewerbesteuereinnahmen sind entscheidend für unsere kommunalen Haushalte und somit für Schulen, Kitas, Infrastruktur und vieles mehr sehr wichtig. Daher müssen wir die Entwicklung unserer Gewerbeflächen trotz schwieriger Marktlage im Auge behalten und Unternehmen gezielt bei Investitionen, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung unterstützen. Die Zusammenarbeit der MMB-Gemeinden über die Immobilienplattform der ISB (Investitions- und Strukturbank RLP) und der Metropolregion Rhein-Neckar sind ein Schritt in die richtige Richtung.

Besonders wichtig sind auch die Nachfolgeregelungen im Mittelstand. Viele Betriebe, nicht nur in der Kleinindustrie, Gewerbe, und Handwerk, sondern auch in der Land- und Weinwirtschaft, stehen vor einem Generationswechsel. Neben der allgemeinen schwierigen Situation benötigen wir passende Konzepte, gezielte Beratung und kompetente Begleitung, sonst verlieren wir wertvolles Know-how und Arbeitsplätze. Daher müssen wir diesen Prozess aktiv mitgestalten – gemeinsam mit Handwerkskammer, IHK und Landwirtschaftskammern.

Wir stehen vor der Herausforderung, eine Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und verantwortungsvollem Flächenmanagement zu finden. Neue Gewerbeflächen oder Erweiterungen werden notwendig bleiben, doch Boden ist endlich. Wir tragen die Verantwortung für unseren Wohlstand und unsere Natur. Jeder Quadratmeter Boden, der versiegelt wird, ist auch ein Stück Verantwortung für künftige Generationen. Nachhaltige Gewerbeentwicklungbedeutet, Flächen effizient zu nutzen, Umweltbelastungen zu minimieren und gleichzeitig den Standort attraktiv und zukunftsfähig zu gestalten. Die Südliche Weinstraße liegt inmitten einer starken Metropolregion – das ist unsere Chance. Als Teil der Metropolregion Rhein-Neckar und angrenzend an die Technologieregion Karlsruhe und im Herzen Europas im Eurostrikt Pamina Raum bieten wir unseren Unternehmen Standortvorteile: Lebensqualität, Fachkräftepotenzial und Nähe zu Absatzmärkten. Lassen Sie uns diese Chancen weiterhin aktiv nutzen – durch gezielte Vermarktung unserer Gewerbestandorte, durch Kooperationen in die Forschung und durch neue digitale Dienstleistungen in der Wirtschaftsförderung sowie durch eine verbesserte Taktung des ÖPNV, insbesondere auf der Südpfalzbahn. Nachhaltige Mobilität gehört mitgedacht.

Unsere Land- und Weinwirtschaft und Hoteleriebranche ist eine tragende Säule, gemeinsam mit dem Tourismus. Was unsere Region ausmacht, ist nicht nur das Gewerbe, sondern auch Kultur, Genuss und Landschaft. Winzerhöfe, Direktvermarktung, Ferienwohnungen – all dies prägt das Bild unserer Region und stärkt die regionale Wirtschaftskraft. Ein sanfter Tourismus im Einklang mit einer nachhaltigen Landwirtschaft bietet noch viel Potenzial. Der Verein SÜW mit ihren Aktivitäten im Bereich Tourismus und neuerdings Tourismus ÖPNV-Linien sind hier wichtige Akteure.

Abschließend, wir stehen wie bereits gesagt, vor großen Herausforderungen, aber auch vor großen Chancen. Was wir brauchen, ist eine aktive, verlässliche Mittelstandsforderung, die auch dem Subsidaritätsprinzip folgt– mit klaren Strategien, guter Beratung und enger Zusammenarbeit mit unseren Unternehmen. Lassen Sie uns weiterhin an einem Landkreis SÜW arbeiten, der die Region wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch zukunftsfähig macht. In Bezugnahme auf das bestehende Netzwerk zwischen Kommunen, Wirtschaftsverter*innen, Verbänden & Vereinen, die unsere Mittelstandsberatung- und Betreuungsgesellschaft SÜW mBH hat und pflegt, bedanken wir uns bei ihnen Herr König und allen Akteuren und möchten zuversichtlich bleiben – wenngleich auch der Ernst der Lage bewusst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Simone Fischer-Gora für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen