Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis SüW

Pressemitteilung

Weiterer Ausbau der Photovoltaik auf kreiseigenen Gebäuden, mehr Tempo beim Radweg Bad Bergzabern – Landau sowie der Schutz des Wassers und des Bodens. Das waren die vorrangigen Themen bei der Klausurtagung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Landkreis SÜW.

Für das laufende Jahr wollen die Grünen, dass die vorgesehenen Projekte für den Klimaschutz im Landkreis zügig umgesetzt werden. Die geplanten Projekte, etwa die Photovoltaik auf der Deponie Nord und auf den Überdachungen der Kreisverwaltung SW sollen in diesem Jahr kommen. Eine enge Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden und die Nutzung von Synergieeffekten halten die Grünen im Bereich Klimaschutz für eine wichtige Maßnahme.

Sorge bereitet derzeit der Zustand der Queich und des Fischbestandes. Hier bedarf es nach Meinung der Kreistagsfraktion der größten Aufmerksamkeit. Für die Zukunft muss auf den sparsamen Umgang mit unserem Grundwasser geachtet werden. Die Kreistagsmitglieder halten es für untragbar, dass weder der Verbrauch bei der Beregnung von Feldern gemessen wird noch den Nutzern hierfür Kosten in Rechnung gestellt werden. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der privaten Haushalte im Landkreis dar.

Die Schließung des Krankenhauses in Annweiler war leider unumgänglich. Die Fraktion begrüßt jedoch ausdrücklich, dass für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Kündigungen erfolgen und alle an den Standorten in Landau und Bergzabern einen Arbeitsplatz finden. Für die Zukunft wird es für Annweiler wichtig sein, dass im Anschluss an die Schließung ein zukunftsfähiges Nutzungskonzept für das Gebäude erarbeitet wird.

Für die Kommunalwahl 2024 sehen sich die Grünen gut aufgestellt und wollen ihr Ergebnis von 2019 weiter ausbauen.