Stellungnahme zum (außerordentlichen) TOP Beitritt SÜW „Städte Sichere Häfen“ und Aufnahme von Flüchtlingen

Von Sabine Trommershäuser, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Südliche Weinstraße

Sehr geehrter Herr Landrat Seefeld und Herren Kreisbeigeordnete,
Sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
Sehr geehrte Herren und Damen,

Die Fraktion B‘90/ die Grünen im Kreistag SÜW begrüßt es sehr, dass auch unser Landkreis nun der Initiative „Städte Sicherer Häfen“ beitreten und sich in diesem Zusammenhang nun zunächst bereit erklären wird, Flüchtlinge aus dem Lager Moria von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Der Initiative gehören inzwischen 64 Städte und Kommunen in Deutschland an (darunter auch die Stadt Landau) mit weiteren 100 Städten- und Landkreisen.

Meine Damen und Herren, das Sterben auf dem Mittelmeer setzt sich tagtäglich fort. 2018 ertranken mindestens 2275 Menschen bei dem Versuch nach Europa zu kommen. Auch im Jahr 2019 und 2020 gab es schon viel zu viele Tote. Täglich kommen weitere hinzu. Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische (d.h. christliche) Verpflichtung aller Menschen und Staaten. Denn jeder Mensch hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Es geht darum, das wir uns als Landkreis hier klar und deutlich positionieren und und an die Bundesregierung appellieren, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen, sich für eine europäische Seenotrettung stark zu machen und eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen voranzutreiben.

Gleichzeitig geht es darum, die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten durch ein Bundesprogramm zu regeln und eine gerechte Verteilung innerhalb der EU aber auch innerhalb von Deutschland sicherzustellen.

Im Lager Moria in Griechenland sind derzeit mehr als 12.000 Menschen untergebracht bei einer ursprünglichen Aufnahmekapazität von 2.800 Menschen – das ist nicht nur in Zeiten von COVID – 19 zu viel! Seit Anfang September und durch die Brände spitzte sich die Situation weiter zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Verantwortung, Geflüchteten in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen.

Luxemburg, Finnland und Frankreich haben sich ebenfalls bereit erklärt, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. Es ist also keinesfalls der gefürchtete Alleingang Deutschlands. Die aktuelle Vereinbarung der Regierungskoalition vom 09.03.2020 zeigt den Willen, hier Unterstützung zu geben, wenn auch mit der Einschränkung, dass dies nur in einer europäischen Lösung passieren soll. Auf diese europäische Lösung warten die Menschen in den griechischen Lagern nun schon viel zu lange. Wir müssen endlich zeigen, dass wir zu den europäischen Werten stehen und diese umsetzen in unser Handeln – und zwar auch ohne Einigung auf europäischer Ebene.

Der Kreis SÜW hat in den vergangenen Jahren schon bewiesen, dass er  bereit und fähig ist  geflüchtete Menschen aufzunehmen und zu integrieren. Diesen Weg sollten wir weitergehen und so unserer Verantwortung gerecht werden.

Wir, die Fraktion B`90/ Die Grünen im Landkreis SÜW gehen davon aus, dass die Verwaltung zügig beauftragt werden wird, die vorhandene nicht genutzte Infrastruktur zu reaktivieren und zu ermitteln, wo  und wieviele geflüchtete Menschen, insbesondere Frauen, Kinder und Jugendliche aufgenommen werden können.

Außerdem, dass die Verwaltung kurzfristig den zuständigen Stellen im Land und Bund anbietet, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aufzunehmen und den Bundesinnenminister auffordert seiner humanitären Verpflichtung nachzukommen und die Aufnahmeprogramme kurzfristig und schnell zu erhöhen.

Als Landkreis mit bewährten Strukturen und vielen freiwilligen Helfer*innen in der Geflüchtetenhilfe können und müssen wir unseren Beitrag dazu leisten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!