Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN im Kreistag SÜW:
Sabine Gsottschneider Trommershäuser, Gerd Müller, Sonja Schmid, Albrecht Diehl, Simone Fischer Gora
Sehr geehrter Herr Landrat Seefeld, sehr geehrte Beigeordnete, werte Kolleginnen
und Kollegen des Kreistags SüW, liebe Gäste
Gleich vorweg: Die Fraktion der Grünen stimmt dem Beschlussvorschlag der außerplanmä-
ßigen Erhöhung des Eigenkapitals an der GmbH Klinikum Landau – Südliche Weinstraße
durch den Landkreis SüW um 4 Millionen Euro zu.
Alle Argumente dafür können wir dem Vortrag von Dr. Gehendges und der ausführlichen
Sitzungsvorlage entnehmen. Vielen Dank dafür.
Technologische Weiterentwicklungen, demographischer Wandel, Kostensteigerung bei En-
ergie und Personal, ein suboptimales Vergütungssystem (Fallpauschalenregelung), um nur
einige Faktoren für die zunehmend schwierige Lage vieler Krankenhäuser zu nennen, stel-
len auch die beiden Krankenhausträger des Vinzentius Krankenhauses und des Städtischen
Klinikums vor wirtschaftliche Herausforderungen.
Da es zu den Pflichtaufgaben der Gebietskörperschaften gehört, eine qualitativ hochwertige
medizinische Versorgung für ihre Bürger sicherzustellen, ist die finanzielle Unterstützung
unseres Klinikums unabdingbar. Da aber mittelfristig keine Verbesserung der wirtschaftli-
chen Situation unter den derzeitigen Umständen erkennbar ist, besteht Handlungsbedarf im
Hinblick auf die vorhandenen Doppelstrukturen in der Krankenhauslandschaft Landaus und
des Landkreises SüW.
Es ist niemandem gedient, wenn die Häuser mit bleibenden finanziellen Engpässen zu
kämpfen haben, die sich dann negativ auf die Versorgungsqualität auswirken könnten.
Und diese Qualität wird zuallererst geprägt durch gute und engagierte Mitarbeiter.
Nur ein krisensicheres Arbeitsumfeld in einer guten Arbeitsatmosphäre macht den Klinik-
standort Landau und Bad Bergzabern attraktiv für gutes Personal – Ärztinnen und Ärzte,
Pflegerinnen und Pfleger und alle, die so einen Betrieb am Laufen halten.
Es ist in unserer Verantwortung, mit Weitblick die Weichen für eine kontinuierlich gute und
effiziente medizinische Versorgung zu stellen. Gesetzliche Basis dafür hat der Bund mit dem
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) geschaffen. Man kann es als Bü-
rokratiemonster bezeichnen, oder man kann in dem Gesetz die Chance erkennen, unsere
Häuser auf eine stabile zukunftssichere wirtschaftliche Basis zu stellen.
Deshalb ist es auch folgerichtig, ein Fachbüro zu beauftragen, das die möglichen Szenarien
eines zukünftigen Miteinanders von Vinzentius Krankenhaus und Städtischen Klinikum dar-
stellt.
Darüber wird zu gegebenem Zeitpunkt zu beraten und zu beschließen sein.
Schon jetzt sei den betroffenen Menschen zugesichert, dass wir als politisch Verantwortliche
nicht leichtfertig mit dem Thema umgehen werden. Wir sind uns unserer Verantwortung so-
wohl für die Bürger als auch für die Angestellten der Krankenhäuser durchaus bewusst.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Gerd Müller für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag SüW
