Veranstaltungsrückblick: Podiumsdiskussion am 08.02.2025

Kurzbericht Veranstaltung mit Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer und Obada Barmou zum Thema

„Sozial-, Klima- und Gesundheitspolitik, Fair & Gerecht – Für Alle statt für Wenige!“

Um diesen Fragen nachzugehen hatten die grünen Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau für den 08.02.25 ins Haus am Westbahnhof in Landau für 16:30 h mit MdB Corinna Rüffer (Platz 3 der Landesliste für die BTW) aus Trier und MdB Dr. Armin Grau (Platz 2 der Landesliste) aus Altrip zwei ausgewiesene SozialpolitikerInnen eingeladen und mit Armin Grau add on einen Gesundheitsexperten. Obada Barmou aus Jockgrim ergänzte die Runde als Grüner Spitzenkandidat des Wahlkreises Südpfalz (210). Die Moderation übernahm der Sprecher des KV Südliche Weinstraße, Peter Kallusek.

Die Diskussionsrunde stand im Schatten der Ereignisse vor 2 Wochen, als die CDU-Fraktion zur Migrationspolitik einen Antrag so gestellt hatte, dass klar war, dass sie diesen nur mit den Stimmen der AFD im Bundestag würde durchbringen können und der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, dies billigend in Kauf nahm.

Auf die Frage, „was das mit euch gemacht hat und wie ihr euch fühlt“, nach diesem „Pakt“ zwischen CDU und AFD, sagte Obada Barmou, dass viele Bekannte, die einen Migrationshintergrund haben, mittlerweile in Angst leben und verunsichert seien. Sie trauten sich nicht mehr alleine auf die Straße. Obada berichtete von Gesprächen, bei dem ihm unverhohlen und ohne Sorge, dafür ermahnt zu werden, der Wunsch einer „völkischen“ Ausrichtung genannt wurde.

Obada glaubte in Deutschland als einem Rechtsstaat sicher vor Verfolgung und Ausgrenzung zu sein. Diese Wahrnehmung beginne zu bröckeln.

Die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer kritisierte das Vorgehen von Friedrich Merz im Bundestag scharf. Der CDU-Vorsitzende habe bei der Abstimmung über seinen Migrationsantrag bewusst in Kauf genommen, dass dieser nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erreichen könnte.

Rüffer betonte die besondere Schwere dieses Vorgehens: Der AfD, die teilweise vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, eine solche Schlüsselposition bei Abstimmungen einzuräumen, sei politisch unverantwortlich. Dies zeuge von mangelnder Sensibilität gegenüber Menschen, die unter antisemitischer und rechtsextremer Gewalt gelitten haben und bis heute davon gezeichnet sind.

Besonders erschwerend komme hinzu, dass dies am Holocaust-Gedenktag geschah – ein Umstand, den Rüffer als „unentschuldbar“ bezeichnet. Zudem wies sie darauf hin, dass die in den Anträgen vorgesehenen Abschiebungsregelungen gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl verstoßen würden.

Dr. Armin Grau erklärte, dass Friedrich Merz mit seinem Vorgehen im Bundestag der Demokratie schweren Schaden zugefügt hat. Zugleich hat er auch dem europäischen Zusammenhalt geschadet. Nicht zuletzt schaden seine Vorschläge unserer Wirtschaft, die auf offene Grenzen und Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen ist. Menschen mit Migrationshintergrund, auch solche, die bereits in der dritten Generation bei uns leben, fühlen sich zutiefst verunsichert und überlegen, in welchen Ländern sie zukünftig leben könnten. Das schwächt unser Zusammenleben und spaltet unsere Gesellschaft.

Peter Kallusek erinnerte an den heutigen Tag, den die Omas und Opas gegen Rechts als Tag des Einsatzes zur der Bewahrung der Demokratie überall in Deutschland mit Kundgebungen und Menschenketten begingen. Sie erinnerten daran, dass das, was 1933 mit der Machtübernahme der Nazis passierte, nie wieder passieren dürfe. Nie wieder sei Jetzt!

Der Übergang zu den Themen Sozial- Gesundheits- und Klimapolitik war dann auch nicht leicht.

Auf die Frage nach ihrer Bilanz der vergangenen drei Jahre – geprägt durch den russischen Angriff auf die Ukraine, die Energiekrise und steigende Lebenshaltungskosten – zog Corinna Rüffer ein differenziertes Fazit: Trotz der oft diskutierten Streitigkeiten innerhalb der Ampelkoalition seien wichtige Reformen gelungen. Als zentrale Erfolge nannte Rüffer den Umbau der Energieversorgung weg von russischen Importen sowie bedeutende sozialpolitische Maßnahmen: Die Erhöhung des Kindergeldes und die Einführung des Bürgergeldes hätten dazu beigetragen, Stigmatisierungen abzubauen und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen in schwierigen Lebenslagen zu stärken.

Gleichzeitig sieht sie weiteren Handlungsbedarf, beispielsweise bei folgenden Themen:

– Die gesetzliche Verankerung einer Kindergrundsicherung

– Die Intensivierung des sozialen Wohnungsbaus

– Die Auszahlung des angekündigten Klimageldes

– Die Einführung einer Bürgerversicherung für alle

Besonders deutlich widersprach Rüffer der Darstellung von Friedrich Merz bezüglich der Bürgergeldempfänger. Die pauschale Unterstellung von Arbeitsunwilligkeit weise sie entschieden zurück. Im Gegenteil: Viele Betroffene, insbesondere Männer, litten unter ihrer Situation und dem damit verbundenen Statusverlust – bis hin zum sozialen Rückzug aus Scham. „Arbeit bedeutet Würde und gesellschaftliche Anerkennung“, betonte Rüffer und forderte ein Ende der gesellschaftlichen Spaltung in vermeintlich produktive und unproduktive Mitglieder.

Dr. Armin Grau beantwortete die an ihn gestellte Fragen „Kannst Du kurz erläutern, welche Verbesserung für die Patienten sich aus dem beschlossenen Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz ableiten lassen?“ und „Wie weit sind wir auf dem Weg, Kassenpatienten nicht schlechter als Privatpatienten zu stellen, also keine 2-Klassenmedizin mehr zu haben? Was muss für eine noch bessere Versorgung der ärztlichen Versorgung auf dem Land an Regelungen noch kommen?“ indem er nochmals die Bedeutung der noch in der alten Regierung erzielten Einigung und gesetzlichen Verankerung der Krankenhausreform hervorhob:

„Die Krankenhausreform sorgt für eine flächendeckende und gut erreichbare Grundversorgung, auch gerade im ländlichen Raum und für eine Konzentration bei spezialisierten Leistungen auf hohem qualitativem Niveau. Mit der Vorhaltefinanzierung schafft die Reform finanzielle Sicherheit für die Kliniken. Die Fehlanreize im bisherigen Vergütungssystem zu Lasten von Patient*innen und Mitarbeiter*innen werden beendet.“

Armin Grau hierzu weiter: „Wir Grüne wollen die Abschaffung der Zweiklassenmedizin, bei der Kassenpatienten oft in der zweiten Reihe stehen. Die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, egal ob Freiberufler, Fabrikant oder Arbeitnehmer, wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Für die Versorgung im ländlichen Raum ist es vor allem wichtig, jungen Ärzt*innen ein attraktives Angebot in einem Angestelltenverhätnis zu machen, denn häufig wird keine eigene Praxis mehr angestrebt.“ „Dazu wollen wir es auch Kommunen erleichtern, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen und Ärzt*innen anzustellen.“

Ein zweiter Themenbereich betrifft das viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz und den Einbau neuer Heizungen. Die Sozialökologische Transformation muss gerade auch im Wärmebereich einen sozial verträglichen Umbau ermöglichen.

Zur Frage an Dr. Armin Grau „Was sieht das grüne Wahlprogramm vor, um einen fairen und finanzierbaren Umstieg auf Erneuerbare Energien für jeden Hauseigentümer, auch für die älteren unter uns zu ermöglichen?“ hebt Armin Grau die besondere, sozial gestaffelte Förderung von bis zu 70 % (max. 21.000 €) für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Gebäudeenergiegesetz hervor. „Gerade auch Bürger*innen im Rentenalter kämen günstig an Kredite durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).“ Wichtig ist eine umfassende kommunale Wärmeplanung und der Aufbau von Wärmenetzen als Angebot für möglichst viele Haushalte.
„Wir wollen Stadtwerke und andere Firmen auch darin unterstützen, Wärme-Verträge (Contracting), etwa mit Wärmepumpen, anzubieten. Dann können die Investionskosten für die Haushalte ganz entfallen. Wichtig sind auch die Verbraucherzentralen und Energieagenturen, die auf den Einzelfall bezogen fundierte Beratungen anbieten.“

Auf die Frage, was die drei wichtigsten Themenbereiche seien, die bei Gewinn des Direktmandats für die Südpfalz er verantwortlich angehen werde, hebt Obada Barmou hervor,

1. die Umstellung auf Erneuerbare Energieträger forciert angehen zu wollen. „Es könne nicht sein“ so Barmou, „dass, wie es bspw. in Jockgrim der Fall ist, nur 3 % der Dachflächen mit Photovoltaik genutzt werden.“ „Hier liege enormes Erschließungspotenzial“. Mittlerweile seien mit günstigeren Energiespeichern die besten Voraussetzungen für den Ausbau gegeben.

2. wichtig, (so der angehende Vokswirt) Obada Barmou weiter, sei, „die Region auch für Firmen attraktiver zu machen“. Es müsste gerade für kleinere Unternehmen und StartUps Niederlassungsinteresse geweckt werden. Damit würden auch Arbeitsmöglichkeiten geschaffen.

3. „Wichtig ist mir insbesondere“, so Obada weiter, „dass Familien nicht wegziehen, weil sie keine Wohnung finden. Wir brauchen mehr Wohnangebote und ausreichend Kinderbetreuungsplätze, sowie finanzielle Anreize wie zinsgünstige staatlich gestützte Kredite für den Erwerb von Wohneigentum.“

„Für die Umsetzung dieser Aufgaben möchte ich mich an erster Stelle bei einem Wahlsieg einsetzen“, so Obada Barmou abschließend.

In ihrem Schlusswort warb Corinna Rüffer für das politische Konzept der Grünen. Gerade in der aufgeheizten Migrationsdebatte in Berlin sieht sie ihre Partei als ausgleichende Kraft, die sich durch einen sachlichen und besonnenen Ansatz von anderen politischen Akteuren abhebe. Sie bat die Wählerinnen und Wähler daher um ihr Vertrauen in diesen herausfordernden Zeiten.

Wichtig ist für die Demokratie zu kämpfen und unbedingt zur Wahl zu gehen. Die Grünen stehen für eine sozial ausgewogene Politik bei der jede/r Einzelne im Blick gehalten wird und niemand auf der Strecke bleibt. Eine Spaltung der Gesellschaft lassen wir nicht zu.

Dr. Armin Grau hebt hervor, dass die Grünen für ein humanes Asylrecht stehen und dem Rechtsruck Paroli bieten. Die Grünen sind die Partei, die Klima- und Umweltschutz auch in schwierigen Zeiten vorantreiben und dabei sozial gerecht gestalten, die das Leben bezahlbar machen mit einem günstigen Deutschland-Ticket, einer wirkungsvollen Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau und günstigen Strompreisen.