Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP IV durch die Landesregierung

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreistag Südliche Weinstrasse

Zur Entscheidung des Ministerrates vom 17.01.2023:

Die Versorgung unser Gesellschaft mit Energie ist seit dem Krieg in der Ukraine zu einem zentralen Thema geworden. Der Ministerrat in Mainz hat zur Verbesserung der zukünftigen Energieversorgung in der Fortschreibung des LEP IV einige Verbesserungen beschlossen.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen begrüßt ausdrücklich die Festlegung der Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen auf jetzt 900m. Ebenfalls, dass für die Genehmigung von Solaranlagen auf historischen Gebäuden die Unteren Denkmalschutzbehörden dies nun als Regelfall ansehen dürfen. Hausbesitzer und auch die Kirchen werden sich darüber freuen.

Leider dauert es in Deutschland immer noch 7-10 Jahre bis eine Windenergieanlage ans Netz geht. Diese Zeitspanne ist nicht akzeptabel und kann durch vereinfachte Genehmigungsverfahren verkürzt werden. Im Fall einer Notlage wie im Ahrtal gibt es ein vereinfachtes Vergaberecht für Anträge, bei der Energienotlage muss dies genauso gelten. Dies würde die Genehmigung eines Windrades erheblich beschleunigen. Wir fordern die Landesregierung dringend auf, die Rahmenbedingung zu verbessern und auch auf Bundesebene Einfluss zunehmen.

Leider konnte sich die Landesregierung wieder nicht dazu durchringen, endlich das unsinnige Verbot von Windrädern im Pfälzer Wald zu kippen. Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, wird weiterhin auf eine „Abstimmung mit dem „UNESCO-MAB-Nationalkomitee“ gewartet.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen ist gerne bereit für die Landesregierung einen Termin beim MAB-Komitee zu machen, vielleicht beschleunigt das die Angelegenheit. Angesichts der Dringlichkeit des Neubaus von Windrädern ist diese zögerliche Haltung unbegreiflich.

Eine Windanlage leistet ein Vielfaches einer Photovoltaikanlage, eine Anlage kann bis zu 5-6 Megawatt leisten. Die Windhöfigkeit auf den Bergen ist gewaltig und könnte einen sehr großen Anteil an unserer Energieversorgung leisten. Die Zeit und der Luxus für zögerliche Entscheidung ist vorbei.

Sabine Trommershäuser