Fraktion BÜNDNIS90 / Die GRÜNEN
im Verbandsgemeinderat Herxheim
Peter Kallusek, Gerd Müller, Jürgen Trauth, Otto Seither
Ratssitzung am 7. 10. 2024

Stellungnahme zu Top 3: Übertragung von Geschäftsbereichen an die Beigeordneten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Ratskollegen,

in der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats am 10. 9. 2024 hat der Rat mit 21 Ja und 9 Nein Stimmen, darunter 4 Nein Stimmen der Grünen, mehrheitlich für 3 ehrenamtliche Beigeordnete abgestimmt.
Zukünftige Geschäftsbereiche der Beigeordneten waren zu der Zeit nicht definiert.

Die Fraktionen der CDU, der FWG und der SPD, die jeweils einen Beigeordneten stellen, waren sich einig, – Herr Kern hat dies in einer Stellungnahme für die CDU auch so ausgedrückt – dass aufgrund des Aufgabenumfangs für eine gute Aufgabenwahrnehmung drei Beigeordnete mit Geschäftsbereich sinnvoll wären.

Es mag ja sein, dass sich der Umfang der Aufgaben für die Verwaltungsspitze der Ortsgemeinde Herheim und der Verbandsgemeinde Herxheim erweitert hat. Dafür fällt aber die Personalunion des Bürgermeisters und Ortsbürgermeisters von Herxheim weg, sodass sich schon hier die Arbeit auf 2 Schultern verteilt.

Die Fraktion der Grünen hatte sich in besagter Ratssitzung schon für nur 2 Beigeordnete ausgesprochen und einen davon mit einem Geschäftsbereich mit Schwerpunkt Wärmeplanung und Energiewende ins Gespräch gebracht. Ein wichtiges Thema, das bei der Aufgabenverteilung nicht erwähnt wird.

Hauptargument waren aber und sind die Kosten für drei Beigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich.

Wie Sie alle wissen ist die Verbandsgemeinde umlagefinanziert.
Ich höre bei den nächsten Haushaltsberatungen der Ortsgemeinden schon das Wehklagen der Ortsgemeindevertreter über die Höhe der abzuführenden Umlagen an übergeordnete Gebietskörperschaften und bin gespannt auf deren heutiges Abstimmungsverhalten zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Fraktion der Grünen lehnt den Beschlussvorschlag ab.

Gerd Müller für die Fraktion der Grünen im VG Rat Herxheim