Sehr geehrter Herr Landrat Seefeldt,
sehr geehrte Beigeordnete,
werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistags SüW,
im Namen und Auftrag meiner Fraktion möchte ich folgendes Statement / Stellungnahme vortragen: Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachts- oder Prüffall geführt, und ist in einigen Bundesländern sogar als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihr Programm und ihre Rhetorik stehen im Widerspruch zu den Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. (auszugsweise seien genannt: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte)
Durch Zusammenarbeit oder Kooperation, (oder wie heute die Wahl von AfD Vertretern in Ausschüsse und Gremien), auch auf kommunaler Ebene, wird die AfD als „normaler“ politischer Akteur wahrgenommen. Das führt unweigerlich dazu, dass ihre demokratiefeindlichen und oft polarisierenden, die Gesellschaft spaltende Äußerungen und Forderungen (zum Beispiel „Remigration“) salonfähig werden.
Die AfD verfolgt, ähnlich der Maga Bewegung in den USA, eine Anti-Establishment- Strategie und zielt darauf ab, die Werkzeuge unseres politischen Systems (Legislative, Exekutive, Iurisdiktion) zu nutzen, um dieses selbst zu demontieren und die demokratischen Akteure, die demokratischen Parteien, zu diskreditieren. Längerfristig führt das zu einer Erosion demokratischer Standards und dem Miteinander in unserer Gesellschaft.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen, fordert unsere Partei die Einleitung eines Verbotsverfahrens der AfD, auch und unter Anderem, weil wir das einfach unserer Geschichte schuldig sind. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag SüW wird sich in Zukunft weiterhin und noch deutlicher von der AfD abgrenzen und deshalb der Beschlussvorlage eine Absage erteilen und dieser nicht zustimmen.
Gerd Müller für die Fraktion der Grünen im Kreistag SüW
