GRÜNE unterstützen die Forderung nach einem digitalen Erörterungstermin beim B10-Ausbau

Die GRÜNEN Direktkandidierenden Fred Konrad, Britta Horn und Lea Heidbreder aus den Wahlkreisen 48-50 und der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner nehmen Stellung zum Genehmigungsverfahren beim B10-Ausbau an der Felsnase bei Hauenstein. Ihre Wahlkreise sind unmittelbar vom B10-Ausbau betroffen.

Die Pfälzer GRÜNEN fordern einen digitalen Erörterungstermin durchzuführen. Dies wird durch das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (PlanSiG, §5, 1-5) ermöglicht. Ebenfalls möglich wäre demnach eine schriftliche Erörterung. Diese halten die GRÜNEN angesichts der weitreichenden Folgen allerdings für nicht ausreichend.

„Es ist wichtig, Mitsprachemöglichkeiten auch in Pandemie-Zeiten aufrechtzuerhalten. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Sicherheit haben, dass kritische Anmerkungen in solchen Verfahren Gehör finden – wenn auch digital.“, so Lindner.

Die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Jutta Blatzheim-Roegler hatte sich bereits mit dem Anliegen einer digitalen Erörterung an das rheinland-pfälzische Verkehrs- ministerium gewandt.
„Das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet in Deutsch- land und besonders schützenswert. Der Ausbau der B10 zementiert Verkehrspolitik von gestern. Zumal mit der A6 eine Alternativroute zur Verfügung steht.

Das Geld wäre besser in einer Schieneninfrastrukturoffensive eingesetzt“, so Direktkandidatin Lea Heidbreder

Britta Horn ergänzt: „Die Wälder sind die grüne Lunge des Planeten, sie binden Kohlendioxid, setzen gleichzeitig lebensnotwendigen Sauerstoff frei und haben dadurch großen Einfluss auf die Atmosphäre und unser Klima. Der Wald ist wichtiger Lebensraum für tausende Pflanzen- und Tierarten und dadurch unersetzlich für den Erhalt der Biodiversität. Gleichzeitig ist der Wald auch wichtiger Wasserspeicher und trägt zur Sicherung der Grundwasservorkommen bei.“

Zwischen 60 und 80 Millionen Euro soll der Ausbau des 6,5km langen Streckenabschnitts kos- ten. Verschiedene Ausbauvarianten sehen den Abriss des Felsens Frauenstein oder massive Ein- schnitte im Pfälzerwald vor.

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