JETZT ehrliche Grüne Klimaschutzpolitik

Mit Einladung zur Kreismitgliederversammlung am 20.10.2021 wurde von den Kreismitgliedern Simone Fischer-Gora und Martin Rothe eine Resolution zur Klimaschutzpolitik in Bund- und Länder zur Diskussion und Abstimmung an die Mitglieder verteilt. Damit sollen u.a. die „Koalitionsverhandler“ appelliert werden, das aus der Klimaforschung seit Jahrzehnten die Forderung besteht, dass Treibhausgasemissionen real abgesenkt werden müssen. Diese Resolution greift nochmals die bereits wichtige Grundlage aus dem Sondierungspapier betreffend der 6 Sektoren auf.

Die Mitglieder des Kreisverbandes Südliche Weinstraße haben die Resolution „JETZT ehrliche GRÜNE Klimaschutzpolitik“ mit großer Mehrheit verabschiedet.

Die gesamte Resolution im Wortlaut:

JETZT ehrliche Grüne Klimaschutzpolitik

Resolution des Kreisverbandes Südliche Weinstraße von Bündnis90/Die Grünen

zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund, sowie einer Aufforderung der Bestandsaufnahmen in den Ländern mit Vorschau auf zukünftige Koalitionsverhandlung in den Ländern zur Klimaschutzpolitik vor dem Hintergrund der eskalierenden Weltklimasituation!

Angesichts der Tatsache, dass

• das Klimageschehen global grundsätzlich ganzheitlich betrachtet werden muss (es ist egal aus welchen Ländern auf Grund welchen politischen oder wirtschaftlichen Handelns- und/oder Nicht-Handelns Treibhausgase in die Atmosphäre freigesetzt werden)
• Naturgesetze unverhandelbar sind und es damit nicht möglich und verantwortbar ist, sie im politischen Handeln und Aushandeln von sogenannten „Kompromissen“ zu ignorieren (CO2-Budgets, Zeitfenster, systemische Entwicklungen im Klimageschehen)

…und vor dem Hintergrund

der hochdramatischen globalen KLIMA-KRISE, die u. a. gekennzeichnet ist

• durch aktuell unvermindert und rapide ansteigende Treibhausgase in der Atmosphäre
• anhaltende Großbrände ganzer Landstriche in verschiedenen Regionen der Erde (z.B. in den USA und Russland seit Monaten), die durch menschlichen Einfluss nicht/kaum mehr unter Kontrolle gebracht werden können
• die eskalierende Zunahme von Extremwetterlagen weltweit
• durch die rapide abschmelzenden Polkappen und direkt bevorstehende Kipppunkte im Bereich Arktis und Antarktis (incl. des Tropenwaldes) mit Wirkung auf das gesamte globale Wettersystems
• unerwartet schnell sich schließender Zeitfenster, was das Erreichen des 1,5 Grad und 2 Grad Zieles immer unwahrscheinlicher macht. (lt. neuesten IPCC Prognosen sind CO2 Budgets, die das 1,5 Grad Zielen sichern, bereits bis Mitte der 20er Jahre erschöpft)

…müssen in Konsequenz

• die zwischenzeitlich überholten Zeitpläne für die Reduktionspfade/ -szenarien dringend den naturgesetzlichen Gegebenheiten durch die neue Bundesregierung im Klimaschutzgesetz angepasst werden.

Deshalb fordern wir von unserer Partei im Bund und Ländern, einen Politikwechsel bzw. eine Präzisierung der grünen Klimapolitik. So wie bislang kann es nicht weiter gehen!
Wir fordern im Einzelnen, dass folgende Leitlinien ab sofort die grüne Politik bestimmen und als Leitplanken für uns als „Klimapartei“ in Regierungsbeteiligungen wie in Koalitionsverhandlungen zukünftig gelten

• Die Sicherung der Lebensgrundlagen muss in allen Politikbereichen eindeutig höchste Priorität haben vor der Sicherung von Konsum-, Wohlstandsteigerung und Wachstum.
• Dies schließt alle sechs Sektoren wie Verkehr, Bauen und Wohnen, Stromerzeugung, Industrie und Landwirtschaft mit ein.
• Politische Maßnahmen, und darin alle wirtschaftlichen Maßnahmen müssen dem übergeordneten Klimaziel dienen, Treibhausgase zu senken.
• Um dies seriös sicherzustellen, fordern wir ab sofort ein engmaschiges Treibhausgas-Monitoring für alle Lebensbereiche auf kommunaler wie Landes- und Bundesebene, (wie z.B. die Treibhausgasemissionen aufgrund von Baumaßnahmen, Gebäudebetrieb, Flächenversiegelung, Massentierhaltung, Einsatz energieintensiver Baustoffe wie Zement, Stahl usw.)
• Im Industriesektor muss in die CO2-Bilanz neben der Betriebsenergie ganzheitlich auch das gesamte Inventar von Industrieanlagen mit allen Produktionsketten mit einbezogen werden. (auch Stoffkreisläufe etc.)
• Zukunftsfähiger Wirtschaftswachstum kann logischerweise nur noch in den Bereichen erfolgen, wo es direkt oder indirekt zeitnah zu Treibhausgasminderungen führt (z.B. im Bereich der technischen Transformation in Richtung regenerative Energien aus: Windkraft, Solar- und Photovoltaikanlagen und Wasserkraft) oder die der industrielle Entwicklungen wie z.B. E-Autos und alternative Baustoffe
• Keine Auslagerung mehr von Emissionen ins Ausland: Konsequenter Einbezug der Treibhausgas- Bilanzen des Außenhandelsbereiches und in diesem Kontext, die Treibhausgas- Bilanz des Wirtschaftens deutscher und internationaler Konzerne im Ausland. (Stichworte: die Zerstörung des tropischen Regenwaldes durch die EU und allen voran Deutschlands. „Klimaschmutzige“ Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen wie z.B. mit USA und China.)
• Das 1,5 Grad Ziel muss bis 2030 erreicht werden

Angesichts der existentiellen Not, in die die Menschheit durch die Folgen des Klimawandels zu geraten droht, und der in der Kürze der Zeit kaum noch wirksam begegnet werden kann, fordern wir unsere Partei Bündnis90/Die Grünen auf, dass diese sich nur noch dann an einer Bund- oder Länderregierung beteiligt, wenn Klimaschutz die Gesamtagenda des Regierungshandelns bestimmt.
D.h. Klimaschutz ist als absolute Querschnittsaufgabe über alle Politikfelder zu verstehen und voranzutreiben. Diese Querschnittsaufgabe muss im Klimaschutzgesetz verankert werden, damit rechtsverbindliche Rahmenbedingungen gelten.
Die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen zur Gesamtagenda Klimaschutz müssen durch Wissenschaftliche Expertin:innen beratend am Tisch begleitet werden. (z.B. Claudia Kemfert u.a.)

Die Bund- und Länderregierungen sollen jährlich die Gesamtbilanz der messbaren Klimaschutzziele in einem Klimaschutzbericht veröffentlichen, damit zu jeder Zeit die Möglichkeit besteht noch rechtzeitig entgegenwirken zu können. Daher ist ein Treibhausgas Monitoring in seiner Gesamtbetrachtung auch so wichtig. (Mess- und Lenkungswirkung).
Denn ehrlicher Klimaschutz muss unterm Strich zu weniger Treibhausgasen in der Atmosphäre führen.
Eine solche transparente Vorgehensweise kann dabei unterstützen, dass die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen auf allen gesellschaftlichen Ebenen diskutiert und akzeptiert werden.

Bündnis 90 / Die Grünen – Kreisverband Südliche Weinstraße