Rechtsextremistischer Vandalismus – NIE WIEDER IST JETZT!

Pressemitteilung

NIE WIEDER IST JETZT!

Rechtsextremistischer Vandalismus

Am vergangenen Samstag, den 27.04.2024 wurde die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Alle demokratischen Parteien werben (dazu zählen wir nicht die AfD!!!) in unserem Landkreis Südliche Weinstraße mit ihren Kandidatinnen um die Stimmen der Bürgerinnen für die Räte in den jeweiligen Kommunen, für den Kreistag und das Europaparlament. Seit letztem Samstag sieht man vielerorts Bauzaunplakate, Großflächenflächenplakate zur Europawahl und Kleinplakate in den Ortschaften.

Die Parteien sprechen mit ihren Plakaten mit den Menschen über die jeweiligen politischen Ziele. Diese Ziele und Inhalte müssen nicht allen gleich gefallen. Deswegen leben wir in einer Demokratie. Und das ist gut so!

Leider müssen wir feststellen, dass vielerorts die oben aufgeführten Plakate (nicht nur die der Grünen) vollkommen zerstört oder entfernt werden! Ein kleiner Schabernack Streich in der Nacht zum ersten Mai ist hinnehmbar, radikaler Vandalismus nicht. UND extremistischer Vandalismus schon 100… x nicht!

Eines unserer Grünen Großflächenplakate zur Europawahlwahl mit unserer Spitzenkandidatin Terry Reintke mit Standort Altdorf wurde verfassungswidrig verunstaltet. Wer Hakenkreuze und SS Rauten auf Plakate oder anderes malt, macht sich nach §86 a Strafgesetzbuch strafbar. Wir verurteilen diese Verfassungswidrigkeit zutiefst. Jede Form von Vandalismus, insbesondere extremistischer Vandalismus, wird von uns zur Anzeige gebracht und in diesem Fall dem Staatsschutz mit Strafantrag weitergegeben.

Wir sagen: „Nie wieder ist jetzt!“

Sachdienliche Hinweise werden von der Polizeiinspektion Edenkoben Tel. Nr. 06323 955-0 oder per Mail
piedenkoben@polizei.rlp.de mit Aktenzeichen VN 493003/03052024/0827 entgegengenommen.