Klimaschutz ohne Priorität – Kommunen ohne Fundament
Wir der Kreisvorstand Südliche Weinstraße von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewerten den Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Rheinland-Pfalz kritisch.
Klimaschutz wird zwar erwähnt, aber nicht zur Leitlinie politischen Handelns gemacht. Statt klarer Prioritäten dominieren Abwägungen zwischen Wirtschaft, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Das wird der Realität der Klimakrise nicht gerecht.
Für uns als Kreisvorstand der GRÜNEN Südliche Weinstraße ist klar: Klimaschutz ist eine zentrale Zukunftsaufgabe und muss konsequent in allen politischen Bereichen mitgedacht werden: von Energie und Mobilität bis hin zum Bauen, Landwirtschaft und kommunaler Entwicklung. Doch genau diese Konsequenz fehlt. Die Klimakrise wird im Vertrag sprachlich relativiert, indem sie vor allem als „Auswirkung“ beschrieben wird, statt als das benannt zu werden, was sie ist: eine akute Herausforderung, die entschlossenes Handeln erfordert.
Klimaschutz ist mehr als eine ökologische Aufgabe, es ist die zentrale Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Bezahlbares Leben, eine verlässliches kommunale Infrastruktur und Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen & Betriebe hängen eng damit zusammen.
Die Kommunen werden zur zentralen Umsetzungsebene gemacht. Sie sollen die Energiewende vor Ort gestalten, Infrastruktur sichern, Klimafolgen managen und die regionale Entwicklung tragen.
Doch diese Aufgaben werden übertragen, ohne die notwendige finanzielle Grundlage zu schaffen.
Vereinfachte Fördermittelverfahren sind ein
richtiger Schritt, ersetzen aber keine verlässliche, strukturelle Finanzierung. Ohne starke Kommunalfinanzen wird die Transformation vor Ort nicht gelingen!
Unser Fazit ist eindeutig: Dieser Koalitionsvertrag bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück. Klimaschutz wird benannt, aber nicht priorisiert.
Kommunen sollen liefern, ohne ein stabiles finanzielles Fundament zu haben. Für eine erfolgreiche Zukunft
braucht es klare Entscheidungen, verbindliche Prioritäten und den politischen Mut, Klimaschutz tatsächlich zum Maßstab des Handelns zu machen.
