Sitzung des Kreistags am 15. 12. 2025
Stellungnahme zu TOP 10: Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2026
Fraktion BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN im Kreistag SÜW:
Gerd Müller, Sabine Gsottschneider Trommershäuser, Dr. Albrecht Diehl, Simone Fischer Gora, Sonja Schmid
Sehr geehrter Herr Landrat Seefeld, sehr geehrte Beigeordnete, werte Mitglieder des Kreistags, liebe Gäste,
„Ihr Grünen müsst da ja schon öfter mal einen Spagat machen in der Koalition mit der CDU und der FWG im Kreistag“ meinte mal ein Kreistagskollege in einer süffisant ironischen Art mir unter die Nase reiben zu müssen. Ihm sei gesagt, wir machen keine sportlichen Verrenkungen, wir verbiegen uns nicht und biedern uns auch nicht an. Nein, der HH-Entwurf ist das Ergebnis intensiver Beratungen in den Ausschüssen, bei der jede Fraktion eingebunden und aufgefordert war, konstruktive Kritik zu üben und Änderungs- oder Ergänzungswünsche oder -anträge rechtzeitig einzubringen.
Es wurde viel, lange und ausführlich beraten und die 687 Seiten, die von uns liegen sind die Quintessenz daraus.
Wir stimmen also dem Haushaltsentwurf 2026 des Kreises Südliche Weinstraße zu.
Zum Thema Aufwendungen: 272 Millionen €
Das Ja zur Beschlussvorlage bedeutet, zur Verantwortung zu stehen zu der Umsetzung der Pflichtaufgaben in den Bereichen Soziales (33,7 % der Aufwendungen), Jugend und Familie (35,9 % der Aufwendungen) oder Schulen (10,5 % der Aufwendungen). Damit sind 80,5 % der 272 Millionen € Aufwendungen, also 219 Millionen € schon einmal zugewiesen. Neben den verbleibenden Pflichtaufgaben aus den Bereichen Gesundheitsdienst, Veterinärwesen, Bauwesen usw, die der Gesetzgeber, das Land und der Bund, dem Kreis auferlegt haben, sind noch gerade mal 1,21 % des Gesamtaufwands oder 3,3 Mio Euro, über die der Kreis frei verfügen und somit freiwillige Leistungen erbringen kann wie zum Beispiel für die Kreismusikschule oder Kreisvolkshochschule.
„Warm und satt sind nicht genug“ und so findet auch die Kultur ihren Stellenplatz im Haushalt.
Zum Thema Erträge: 253 Millionen €
Darin Schlüsselzuweisungen 14,2 %, Kita Zuweisungen 14,1 %, soziale Sicherung 21,8 %, und Kreisumlage 32,9 %. Das sind schon einmal die größten Brocken auf der Einnahmenseite mit zusammen 83 % oder 209 Millionen €. Die restlichen Einnahmen wie Zuwendungen im Teilhaushalt Schulen, 1,98 % oder Beförderungszuweisungen 1,17 %, bewegen sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich.
Hier setzt die Kritik der meisten der 24 Kreise in Rheinland Pfalz an, von denen 18 bedenklich verschuldet sind.
Das vielbesagte Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) muss die kommunalen Gebietskörperschaften finanziell in die Lage versetzen, dem Subsidiaritätsprinzip (Selbstbestimmung und Eigenverantwortung = Selbstverwaltung) folgen zu können. Das regelt das Grundgesetz im Artikel 28.
Als Kreistagsmitglied erlaube ich mir, da wir dieser Körperschaft mehr verpflichtet sind als der Bundes- oder der Landesregierung, der Forderung nach einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der kommunalen Familie durch Bund und Land Ausdruck zu verleihen.
Als Mitglied im Orts- und Verbandsgemeinderat in Herxheim weiß ich ob der Bemühungen der Kommunen um die Generierung von mehr Einnahmen. Da werden Fördermittel für IKZ – interkommunale Zusammenarbeit beispielsweise für ein VG übergreifendes Archiv, für die Anschaffung einer Kehrmaschine oder für ein Fördermanagement beantragt oder es werden Forstzweckverbände gegründet, um Kosten im Bereich der Forstwirtschaft einzusparen. Auch der Landkreis, siehe TOP 5, Interkommunales Fördermanagement Südpfalz ist da aktiv.
In was sich die Kreistagsmitglieder einig sind, ist, die Höhe der Kreisumlage zu belassen und nicht anzuheben. Das würde nur zusätzlich die Haushalte unserer Ortsgemeinden belasten, die diese Mehrbelastung fast zwangsläufig durchreichen würden an die Bürger in Form von höheren Grundsteuern oder an Gewerbebetriebe in Form von höheren Gewerbesteuern. Beiden Gruppen können, dürfen und wollen wir nicht noch mehr Belastungen zumuten. Gehen wir mal davon aus, dass die ADD das auch so sieht.
Zum Thema Personal
Forderungen nach Personaleinsparungen gelten als ultima Ratio, wenn es gerade mal nicht so gut läuft.
Wenn dann aber Arbeit liegen bleibt oder wenn die Qualität der Arbeit leidet wegen Überlastung der Beschäftigten, steigen die Folgekosten, und momentane Einspareffekte wandeln sich leicht ins Gegenteil.
Der Kreis hat Anfang 2024, die KGST, die „Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement“ beauftragt, die Struktur der Verwaltung auf ihre Effizienz zu untersuchen und zu optimieren. Die Ergebnisse wurden dem Kreisausschuss am 16.9.2025 vorgestellt. Diese sind die Basis unter anderem für eine zukünftige Verwaltungsstruktur und Personalausstattung unserer Verwaltung. Stellenmehrungen sind also nicht willkürlich sondern begründet und oberste Maxime bleibt die Sicherstellung der regulären Verwaltungsarbeit. Die Handlungsempfehlungen der KGST werden Schritt für Schritt umgesetzt.
Um den Mitarbeitern der Verwaltung ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten, soll das Kreishaus saniert werden, siehe TOP 6. Die geschätzten Gesamtkosten sind 19 Millionen und die erwarteten Zuschüssen sind 12,7 Millionen €. Voraussichtlich!
Für 2026 sind erstmalig 5,72 Mio € im Investitionsplan eingestellt. (Maßnahmendauer: 3,5 Jahre). Es gibt Stimmen, die sagen, man könnte ja noch etwas warten, das Kreishaus sehe ja noch ganz gut aus, oder nur einige Maßnahmen umsetzen, wie den Fenstertausch. Die Wirklichkeit ist – das Eine bedingt das Andere und Stückwerk ist eine schlechte Lösung, die Zeit, Nerven und vielleicht sogar noch mehr Geld kostet. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ war schon genannt und das Abstimmungsergebnis zu TOP 6 war einstimmig.
Wie geht es weiter?
Der Kreis hat in jedem Fall seine Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Der Focus muss dabei auf Bildung liegen! (6,3 Mio Investition in Schulen)
Gerade im Bereich der Schulen und Kindergärten gelten die in den Haushalt eingestellten Mittel als alternativlos und sind alles andere als uneigennützig. Die durch das oft gescholtene Kitagesetz notwendigen Investitionszuschüsse an die Ortsgemeinden für Baumaßnahmen (lt. Satzung 40 % der förderfähigen Kosten) sind nicht nur eine Investition in die Zukunft der heranwachsenden Generation und somit auch der Gesellschaft, sondern tragen dazu bei, dass Eltern berufstätig sein können und somit ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Staates leisten können. Und Schulbildung ist die Grundlage jeglichen Fortschritts in einer modernen Gesellschaft, weshalb für ordentliche Schulen zu sorgen ist. Punkt!
Investitionen in den Breitbandausbau und die verkehrliche Infrastruktur sind für ein Industrieland unabdingbar
Brandschutz, Rettungsdienste und Zivil- und Katastrophenschutz sollen die Ausstattung bekommen, die sie brauchen (2 Mio €). Es gilt, sich auf Klimawandel, Naturkatastrophen, hybride oder gar militärische Konflikte oder andere Notlagen vorzubereiten.
Die Zeitenwende, oder vielleicht besser, die Zeitenwenden fordern ihren Tribut.
Und nicht zuletzt und eigentlich am wichtigsten, die Bereitstellung von Mitteln für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen: Klimaschutz, Naturschutz, Gewässerschutz.
Das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises, der bekanntlich als besonders vulnerabel gegenüber den Folgen des Klimawandels gilt. Näheres brauche ich hier nicht aufzuführen.
PV-Anlagen auf dem Parkplatz des Kreishauses, der Deponie Edesheim oder dem Dach des Gaststättengebäudes des Wild- und Wanderparks, die Energetische Sanierung von kreiseigenen Gebäuden, die Durchgängigkeit der Queich, die finanzielle Unterstützung von Naturschutzprojekten, der Ausbau des Radwegenetzes, wenn denn mal das dazugehörige Konzept fertig sein wird, oder auch der Ausbau des ÖPNV, und hier sei ausdrücklich die Einführung der Flexline, die hoffentlich Zug um Zug bald kreisweit und vielleicht sogar grenzüberschreitend eingeführt sein wird, sind Maßnahmen, die der Kreis Südliche Weinstraße auf dem Zettel stehen hat.
Standortfaktoren, die außerdem der Ansiedlung von Gewerbebetrieben förderlich sind.
Sozialer Zusammenhalt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Seniorenbeirat, Migrationsbeirat, Sportstättenbeirat, oder auch die Mittelstandsberatungsgesellschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau – nahezu jede Bevölkerungsgruppe und Interessengemeinschaft hat im Landkreis eine Stimme, die gehört und gefördert wird. Ich denke wir können mit Fug und Recht behaupten, wir sind „Auf einem guten Weg“, auch wenn es finanziell im Moment etwas holprig zugeht, denn der Blick auf die Kontoauszüge trübt doch etwas die Stimmung.
Die Investitionskredite in Höhe von fast 30 Millionen €, Stand Ende 2025, sind dabei gar nicht das, was Sorgen bereitet. Schließlich steht dem, was investiert und finanziert wird, auch ein materieller Wert gegenüber. Der Stand der Liquiditätskredite, der bald die 20 Millionen Marke erreicht und entsprechende Zinszahlungen auslöst, macht mehr Kummer.
Krisenbewältigung
Die technischen Vorteile von PCB (polychlorierte Biphenyle) führte bis in die 70er Jahre zu einer weiten Verbreitung auch im Bausektor. Toxisch und karzinogen zählt PCB zu den 12 als dreckiges Dutzend bekannten organischen giftigen Verbindungen. Nachdem im Pamina Schulzentrum in Herxheim Konzentrationen im Gebäudebereich gemessen wurden, die weit oberhalb der tolerierbaren Grenzwerte lagen, musste der Kreis schnell handeln. Als Ersatz für kontaminierte Klassenräume wurden Schulcontainer aufgestellt, sodass der Schulbetrieb nach den großen Ferien reibungslos weitergeführt werden konnte. Das Sanierungskonzept steht und es geht voran. Deshalb sei an dieser Stelle das zentrale Gebäudemanagement ob ihrem Engagement ausdrücklich lobend zu erwähnen. Danke dafür!
Die derzeitige wirtschaftliche Situation im Weinanbau wird Auswirkungen auf die Kulturlandschaft der Südpfalz und somit auf die Tourismusregion haben, wenn Weinberge, die nicht mehr kostendeckend bewirtschaftet werden können, brach fallen.
Der Kreisausschuss hat am 1.12.2025 Zuwendungen an die Naturstiftung Südpfalz für ein Modellprojekt „Biotopverbund Weinbergsbrachen“ beschlossen. Dieses hat eine geordnete, strukturelle Verbesserung bei zu erwartender Reduktion von Weinbergsflächen zum Ziel, und generiert Synergien zwischen Naturschutz, Weinbau und Tourismus (Wanderkorridore, Radwanderwege).
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Ersatzzahlungen von Bauherren aus nichtausgleichbaren Eingriffen in die Natur und Landschaft vom Landkreis an die Stiftung Natur und Umwelt Rheinland Pfalz abzuführen sind. Innerhalb von 3 Jahren kann dieses Geld als Förderung für Naturschutzprojekte beantragt werden. Die Naturstiftung Südpfalz hat in den Jahren 2018 bis 2022 auf diesem Weg 817.000 € in den Landkreis zurückgeholt.
Auch dafür ein ausdrückliches Lob und Dankeschön an die Naturstiftung Südpfalz.
Der Elefant im Raum
Es ist immens wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, dass das Gemeinwesen funktioniert, dass die kommunale Familie handlungsfähig ist, dass die Bürger erfahren, dass wir uns um deren Anliegen kümmern und Lösungen anbieten.
Das ist unabdingbar für den Erhalt der Demokratie.
Parteipolitische Interessen haben da in den Hintergrund zu treten.
Das kriegen wir hier im Kreis SüW unter den demokratischen Parteien sehr gut hin.
Es bleiben die Geldsorgen: Der Sollsaldo zwischen Aufwendungen und Erträgen beträgt fast 19 Millionen €.
Schauen wir mal, was da in Berlin aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD zum Thema „Zukunftspakt Bund – Länder – Kommunen“ umgesetzt wird.
Bildung, Wissenschaft und Kultur muss unter der grundgesetzlich verankerten Zuständigkeit, unter der Kulturhoheit der Länder bleiben. Darauf wird das Bundesverfassungsgericht schon ein Auge haben, wenn es sein Urteil zur Neuordnung der Finanzierung der kommunalen Familie fällt.
Nicht zu vergessen!
Vielen Dank an die Verwaltungsspitze, an die gesamte Verwaltung und Respekt für die geleistete Arbeit nicht nur zur Erstellung des Haushalts sondern auch für die Vorbereitung der zahlreichen Sitzungen und der Aufbereitung der unterschiedlichsten Themen dazu.
Vielen Dank an die Kreistags Kolleginnen und Kollegen für die gute und produktive Zusammenarbeit im ganzen Jahr 2025 und Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Gerd Müller
für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag SüW
