Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Südpfalz

Dass die sonnige Pfalz neben Wein auch winzige Orte mit breiten Streuobstgürteln zu bieten hat, ist längst kein Geheimnis mehr. Dass diese Streuobstwiesen vom Aussterben bedroht sind, schon. Denn meist nach dem Krieg angelegt sind die ehemaligen Besitzer meist zu alt um sich um ihre Wiesen noch ausreichend zu kümmern. Da es sich oft um alte, regionale Sorten an Steillagen han- delt sind diese Wiesen ökologisch besonders wertvoll aber auch arbeitsaufwendig. Aus diesem Grund hat die Kinder- oder Enkelgeneration ein oft kein Interesse an der Pflege der Wiesen.

Diesem Umstand will der BUND Südpfalz abhelfen. Und unterstützt die Streuobstbauern, die eine Weitergabe in die nächste Generation geschafft haben und schafft Anreize eigene Streuobstwiesen anzulegen oder zu pachten. Seit 2014 betreiben die BUND Kreisgruppe Südpfalz ein Streuobstprojekt, dass den Obstbauern faire Preise zahlt und ihnen die Vermarktung des Obstes abnimmt. Dadurch sollen sich auch wieder jüngere Leute für die Pflege ihrer Streuobstwiesen attraktiv werden. Da zwar Vieles, aber nicht Alles alleine über die Aktivisten der BUND Kreisgruppe Südpfalz abgedeckt werden kann, sind sie auf Spenden angewiesen. Mit einer Anschubfinanzierung möchten sie einmalig die Investitionskosten für eine Werbekampagnen, Obstkisten, Auslieferung, etc. decken. Für die Zukunft soll sich das regionale Äpfelchen selbst tragen. Nun sucht der BUND im Rahmen ihres „Viele schaffen mehr“- Crowdfunding-Projekts der VR Bank Südpfalz Unterstützer.

„Dabei gehen die Spender kein finanzielles Risiko ein.“ Erläutert Projektleiterin Martina Esch,“ sollten die benötigten 2000 Euro nicht zusammenkommen, erhalten die Spender ihr Geld von der VR-Bank zurück.“ Sollten alles Geld beschafft werden können, winkt den Spendern je nach Höhe der Spende eine schönes Dankeschön. Die Spender erhalten Wildkatzenwein aus dem Wildkatzenkorridor des BUND oder hausgemachter Apfelstrudel und natürlich das gute Gefühl mit seinem Geld ein sinnvolles Projekt unterstützt zu haben.
Dass Crowdfunding zu deutsch auch: Schwarmfinanzierung, hierfür das geeignete Mittel ist, ist sich Projektleiterin Martina Esch sicher. „Heute werden sehr viele kleine und größere Projekte über das Crowdfunding finanziert. Es passt zu dem Grundsatz wenn viele kleine Leute viele kleine Schritte tun, wird sich die Welt verändern. Und macht somit auch eine Spende von 20 Euro zu einem Meilenstein für eine ganze Region.“

Nähere Infos beim BUND Südpfalz und der VR Bank Südpfalz – Viele schaffen mehr Projekt, auch online unter: https://vrbank-suedpfalz.viele-schaffen-mehr.de/das-regionale-aepfelchen und www.facebook.com/SuedpfalzStreuobst/

Jenni Follmann für BUND Südpfalz

Schon seit langem wird in Bad Bergzabern über die Zusammenarbeit der Stadt mit der Liebenau-Stiftung diskutiert. Es soll eine Wohnanlage gegenüber dem Schloß errichtet werden, um Lebensräume für Jung und Alt zu schaffen. Der Stadtrat hat mehrfach über das Vertragswerk beraten und es gab immer wieder Veränderungen. Bürgermeister Ludwig möchte, dass die Stadt sich finanziell an dem Projekt beteiligt und den Wert eines stadteigenen Grundstücks einbringt.

Es geht dabei um 280 000.- €, die die Stadt über einen Kredit finanziert hat. Als Ausgleich soll die Stadt 2 Eigentumswohnungen und einen Mehrzweckraum bekommen, die Wohnungen möchte sie dann vermieten. 

Für die Kreistagsfraktion der Grünen besteht hier das Risiko, dass Mieten nicht immer zuverlässig sind, die Stadt als Miteigentümer in Mithaftung für die gesamte Anlage kommen kann und letztlich nicht die Mittel hat, den Kredit zurückzubezahlen.

Dass die Stadt als Arbeitgeber eine Stelle für Sozialarbeit in der Stiftung einrichtet war auch Gegenstand des Vertrages und kann auch eine finanzielle Belastung bedeuten.

Bad Bergzabern ist mit ca. 10 Millionen Euro verschuldet. Es stehen in nächster Zeit erhebliche Kosten für Kurpark, Engel und Therme an. Einen ausgeglichen Haushalt hat die Stadt seit Jahren nicht mehr eingereicht und steht unter finanzieller Aufsicht der Kommunalverwaltung. Die Kreistagsfraktion der Grünen unterstützt das Projekt Lebensräume für Jung und Alt zu schaffen und wohnen für mehrere Generationen anzubieten. Eine finanzielle oder personelle Beteiligung an dem Projekt kann sich die Stadt aber leider nicht leisten. Die Stadt käme auch in eine bedenkliche Lage, wenn sich die Zinsen wieder erhöhen. Bündnis90/Die Grünen schließen sich daher der Ansicht der Kommunalaufsicht im Kreis an. 

Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße Bündnis 90/Die Grünen 

Ulrich Teichmann, stellv. Fraktionsvors.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion
Dr. med. Kurt Becker, 76831 Heuchelheim-Klingen

Betr.: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 27. Juni 2016 zur Verkehrssicherheit im Landkreis SÜW

Mündliche Erläuterung

Sehr geehrte Frau Landrätin Riedmaier, sehr geehrte Herrn Kreisbeigeordneten,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

Entschuldigen sie bitte die etwas verunglückte Form unseres Antrags vor der letzten Kreistagssitzung.

Worum geht es uns bei diesem Antrag?

Es geht um den zunehmend gefährlicheren Innerortsverkehr, insbesondere an Durchgangsstraßen (oft auch Landes - oder Bundesstraßen), in unseren Gemeinden im Landkreis.
Durchgangsstraßen sind zeitweilig gefährliche Rennstrecken an der die Sicherheit, die körperliche Unversehrtheit und die Wohn-und Lebensqualität für die Bewohner auf der Strecke bleibt. Besonders im Berufsverkehr und an Wochenenden mit schönem Wetter.
Die aktuelle Straßenverkehrsunfallstatistik 2015 in der Südpfalz hat uns veranlasst, dieses Thema hier im Kreistag der Südlichen Weinstraße einzubringen.
Die Rheinpfalz hat in den vergangen Wochen darüber mehrmals berichtet.
Wir haben uns gefragt, was kann unsere Kreisverwaltung mit einer eigenen Abteilung Verkehr positives dazu beitragen, und inwieweit sind wir oder fühlen wir uns zuständig?
Wird von der Kreisführung und Kreisverwaltung dieses zunehmende Problem wahrgenommen und inwieweit sind sie bereit sich dazu positiv zu verhalten - zumindest im Sinne einer politischen Bekleidung – wohl wissend das die Untere Verkehrsbehörde die Verbandsgemeinden sind.

Der subjektive Eindruck, dass der Straßenverkehr lebensunfreundlicher, aggressiver wird, wird durch die Statistik sachlich begründet.
Bundesweit haben im letzten Jahr die Verkehrstode um ca. 3% zugenommen. Die Verkehrsunfälle mit Personenschäden, schwer- und leichtverletzte, sind mit fast 400.000 auf neuen Höchstständen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies von 2014 auf 2015 ein Anstieg um 10,9% .
Man würde vermuten, die meisten Verkehrsunfälle, auch mit Todesfolge geschehen im Winter: schlechte Straßenverhältnisse, Glätte, Dunkelheit usw. Nein, meine Damen und Herren, es sind die Monate Mai und Juni.
Insbesondere schwere Unfälle in der Freizeit nehmen im Mai und Juni zu. Immer stärker motorisierte Fahrzeuge auf deutschen Straßen, und seit drei Jahren anhaltend günstige Treibstoffpreise begünstigen natürlich die Freiheit einer grenzenlosen Mobilität und ihre unangenehmen Folgen.
Absurd in einer Zeit, in der die CO2–Konzentrationen in der Atmosphäre Rekordwerte erreicht.

Die Rheinpfalz zitiert in ihrer Ausgabe vom 20.April den Jahresbericht 2015 der Polizeiinspektion Landau sehr richtig!
„Unfälle passieren nicht, sondern sie werden verursacht, verursacht durch menschliche Fehlverhaltensweisen.“
Mit großem Abstand, das häufigste Fehlverhalten im Straßenverkehr, das zu Unfällen führt, ist unangepasste Geschwindigkeit, gefolgt von Nicht-Einhalten des Sicherheitsabstandes.

Meine Damen und Herren – Rücksichtslosigkeit ist im Trennt!
Und auf deutschen Straßen läuft was aus dem Ruder! Auch bei uns!

Wir können nicht wollen, dass alle Menschen die an diesen Straßen leben, sie verlassen und in ruhige Ortsrandlagen umsiedeln. Wir die Ortszentren sozusagen dem Verkehrsrüpel überlassen und somit mehr und mehr Leerstände an diesen Straßen entsteht.

Wir können nicht um jede Gemeinde eine Umgehungsstraße bauen, - dazu ist das Geld nicht da, - das sind in aller Regel sehr langwierige Genehmigungsverfahren – das sind Lösungsangebote für Übermorgen und für den Nimmerleinstag, - auch der Landschaftsverbrauch hat einen hohen Preis, der oft nur schwer verantwortbar ist. Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 hilft sofort und kostet weniger. Im Vergleich zu teurem Straßenbau sind Polizistengehälter günstiger.


Wir wollen ja alle, dass es sich für die Menschen in der Südpfalz gut leben lässt!

Wir sind eine Tourismusregion mit einer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung.

Nein, meine Damen und Herren, wir müssen bedacht sein, dass unsere Dörfer und Kleinstädte, unsere Landschaften ökologisch gesund und ästhetisch ansprechend für uns und unsere Gäste bleiben. Dazu passt kein rüder, rücksichtloser Verkehr und das muss auch das Interesse unserer Kreisverwaltung sein.
Meine Damen und Herren, demografische Veränderungen gibt es auch in den Gemeinden an der Südlichen Weinstraße.
In unseren Dörfern leben ca. 25% ältere Menschen, die nicht mehr im erwerbstätigen Alter sind. Und gerade ein Teil diese älteren Mitbürger, die sich mitunter auch oft zum Wohle der Gemeinden, ehrenamtlich für ihre Ort über Jahrzehnte engagieren haben, diese Generation wohnt häufig in alten Ortskernen, auch an den Durchgangsstraßen, wo LKW - Transitverkehr und Raser ihre Häuser beschädigen und alles andere als zu einem angenehmeren Altersruhestand beitragen. Wollen wir als Kreisverwaltung weiterhin sagen, wir seien nicht zuständig?

Wenn ein verantwortungsloser Raser und es sind leider überwiegend Männer, wenn so ein Testosteron getriebener Gockel mit der doppelten Geschwindigkeit wie erlaubt durch eine bewohnte Ortschaft an der Südlichen Weinstraße braust, wo Kinder und alte Menschen auf den Straßen sind und in ihre Häuser flüchten müssen – oder nur noch mit einer gewissen Angst den Straßenraum betreten - passiert nichts!
Jemand, der bei einem solchen Wahnsinn einen Menschen verletzt oder tötet, darf in unserem Land in der Regel mit einer Bewährungsstrafe den Gerichtsaal verlassen.

Ein Polizeibeamte in einer Führungsfunktion hat mir bei einem Ortstermin an einer zeitweilig stark befahrenen Straße gesagt: „Glauben Sie, das Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsreduzierung was nutzen? Wir haben kein Personal, keine Polizisten, die aufpassen, dass bei ihnen nicht zu schnell gefahren oder über die Gehwege gefahren wird.“
Meine Damen und Herren hier sind offensichtlich rechtsfreie Räume entstanden. Soll das die Normalität sein die man einfach zu ertragen hat!

Ich verweise auch hier auf den Artikel aus der RP vom 21. April „Helfer in Not, - zu viel Arbeit, zu wenig Leute. Eine Aktion der Polizeigewerkschaft in Landau“.

Das hätte ich früher von mir auch nie geglaubt, dass ich mal an einem öffentlichen Rednerpult stehen würde und mehr Polizisten für die Verkehrsüberwachung fordern würde. Heute tue ich es. Und ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Kreisverwaltung oder auch einzelne Persönlichkeiten in diesem Saal darauf Einfluss nehmen könnten.
Unsere Polizei ist seit längerer Zeit unterbesetzt, Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen finden praktisch fast nicht mehr statt, da die Polizei dafür keine Kapazitäten hat. Dadurch werden die öffentlichen Straßen für den Anteil verantwortungsloser Raser zu uneingeschränkten Rennstrecken, zu einem rechtsfreien Raum. Da keine Kontrollen stattfinden, sind auch keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten!
Immer mehr Menschen werden die leidtragenden Opfer dieses Zustands.

Natürlich fährt die große Mehrheit anständig, entsprechend der StVO, und wir wissen auch, dass die StVO Bundesrecht ist. Und trotzdem gibt es regionale und landesspezifisch sehr unterschiedliche praktische Handhabungen und Gestaltungsmöglichkeiten. In unserem Nachbarbundesland BW oder Hessen beispielsweise hat es diese lasche Haltung wie in RLP von Seiten der Behörden, der Kommunalverwaltungen gegen Gesetzesübertretungen im Straßenverkehr nie gegeben. Auch unter einer jahrzehntelangen CDU-Regierung im Autoländle Nr. 1. nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren wir hoffen auf ihre Unterstützung

Wir fordern, dass die Kreisverwaltung ihr politisches Gewicht und ihre Möglichkeiten nutzt, in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Landkreis herbeizuführen.
Wir wünschen eine lebensfreundliche Mobilität, die von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist - § 1 der StVO.
Wir wünschen Unterstützung durch die Kreisverwaltung für die vielen Gemeinden und deren Bürgermeister, die beispielsweise in den vergangenen zwei Jahren durch demokratische Mehrheitsbeschlüsse ihrer Räte eine Verbesserung ihrer Verkehrssituation z.B. wegen zu hoher Verkehrslärmbelastung durch Tempo 30 beschlossen haben.
Meine Damen und Herren von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - bitte suchen sie Mittel und Wege! Beziehen Sie hier eine Position.
Initiieren sie beispielsweise ein Kampagne. „Für mehr Verkehrssicherheit in unseren Dörfern an der Südlichen Weinstraße.“ Oder bilden sie Runde Tische. Aber werden sie tätig. Ich meine wir sind in erster Line für die hier lebenden Menschen zuständig von denen sind wir hierreingewählt worden – und der LBM ist sowieso immer dagegen.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke für ihr Geduld und Aufmerksamkeit.

Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen, Behörden, auch der Landesregierung, Polizeidienststellen und Polizeidirektion eine höhere Verkehrssicherheit, geringere Belastungen für die Menschen durch den Straßenverkehr und Verkehrsüberwachung für die Bürger im Landkreis Südliche Weinstraße zu bewirken und zu gewährleisten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem wir in diesem Jahr bereits einiges erlebt haben - ich denke z.B. an die Landtagswahlen und die anschließende Regierungsbildung- ist es nun auch wieder einmal an der Zeit, sich fernab aller politischen Treffen gemütlich zusammenzusetzen und ein wenig zu feiern. Auch in diesem Jahr möchten wir daher wieder zu unserem gemeinsamen Sommerfest einladen, um eine schöne Zeit miteinander zu verbringen. Es findet am

Samstag, den 9. Juli 2016, ab 16.00 Uhr

im Aussiedlerhof des Weinguts Rummel,

Walsheimer Straße 51, 76829 Landau-Nußdorf

statt.

Gastgebender Kreisverband ist in diesem Jahr der KV Landau.

Zur besseren Planung bitten wir Euch darum, Euch bis Freitag, den 1. Juli 2016, in meinem Wahlkreisbüro unter tobias.lindner.wk@bundestag.de oder 06341/9959233 für das Sommerfest anzumelden. Natürlich ist auch jeder willkommen, der sich erst kurzfristig entscheidet teilzunehmen. Da wir möchten, dass jeder satt wird, aber auch nichts wegwerfen möchten, bitte ich aber sehr darum, Euch rechtzeitig anzumelden. Teilt uns dabei bitte auch mit, ob Ihr Fleisch, vegetarisch oder vegan essen möchtet.

Für das Essen und alkoholfreie Getränke sammeln wir einen Teilnahmebeitrag von 12 Euro ein. Überweist den Betrag bitte auf folgendes Konto:

Dr. Tobias Lindner
VR-Bank Südpfalz Wörth am Rhein
IBAN: DE58 5486 2500 0107 2460 64
BIC: GENODE61SUW
Verwendungszweck: Sommerfest 2016

An der Abendkasse und für Anmeldungen nach dem 01.07. beträgt der Teilnahmebeitrag 14 Euro.

Wir möchten in diesem Jahr auch gerne wieder ein Kuchenbuffet aufbauen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn es genügend Kuchenspenden gibt. Außerdem benötigen wir Salate. Daher freuen wir uns über jeden, der etwas mitbringt. Bitte meldet ebenfalls bis zum 01.07. in meinem Büro, ob ihr einen Kuchen oder einen Salat machen möchtet.

Ich freue mich, Euch im Namen der Südpfälzer Kreisverbände zum Sommerfest herzlich einladen zu dürfen und wünsche uns allen ein schönes Beisammensein und viel Freude!

Viele Grüße

Euer
Tobias

am 18. März 2016 in Dierbach. Es wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Dem alten Vorstand wurde einstimmig Entlastung erteilt. Vielen Dank allen alten Mitstreitenden im bisherigen Vorstand für die gute geleistete Arbeit.

Für den neuen Kreisvorstand vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurden
 
für den geschäftsführenden Vorstand: Dörte Bernhardt (Edenkoben), Jochen Werz (Gommersheim), Gerhard Rodrian (Bad Bergzabern), Hans-Peter Klein (Edenkoben), Werner Schreiner (Wernersberg) und Peter Kallusek (Insheim),
als BeisitzerInnen: Andrea Klein (Edenkoben), Florian Bernstorff (Essingen) und Bernhard Dobbe (Bad Bergzabern)
 
Der Vorstand dankt euch allen für das ausgesprochen Vertrauen.
 
Viele Grüße, f.d.V., Peter Kallusek

Die Müllpreise in Pirmasens steigen und das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.

In Germersheim, Landau und im Kreis SÜW müssen die Haushalte für ihren Müll immer mehr bezahlen, obwohl schon 1995 absehbar war, dass die Privatisierung der Anlage nur zu höherer finanzieller Belastung führt. 

Hauptverursacher der hohen Kosten für den enormen Grundpreis, den der ZAS zahlen muss, ist die Fondsgesellschaft, die den Bau der Anlage damals finanziert hatte. Die Hannover Leasing, Anbieter dieses geschlossenen Fonds, bietet Geldanleger hier eine sichere Rendite.

Es ist müßig jetzt nach staatlichen Hilfen, wie festgelegte Abnahmegebiete zu rufen oder ähnliches. Unsere Kommunalpolitiker haben damals den einfachsten Weg gesucht und die Verantwortung per Vertrag an private Firmen abgegeben. Aus diesen Verträgen kommen wir bis 2024 nicht heraus. 

Wer denkt, wir kaufen bewusst ein, wir trennen ordentlich und vermeiden daher Müll und sparen Kosten, der irrt sich leider. Die Hannover Leasing bekommt ihr Geld immer vertraglich gesichert, denn die Anleger wollen ja ihre Verzinsung bekommen. Geschlossene Fonds bekommen dort z.T. Renditen von 20%, lt. Geschäftsbericht. Dort freut man sich auch, dass "Instandhaltungskosten sowie alle Nebenkosten vom Leasingnehmer zu tragen sind". Geldverdienen ohne Risiko. 

Leider wurde damals vergessen, nach Ablauf der Vertragszeit etwas über den Zustand der Verbrennungsanlage festzuschreiben. Der Müllofen muss dann bestimmt mit hohen Kosten saniert oder stillgelegt werden, zumal es keinen Bahnanschluss gibt.

Manfred Seibel von Bündnis90/Die Grünen nannte es 1995 "einen faden Beigeschmack, dass der verkrustete ZAS mit seiner Mehrheit von Leuten von vorgestern die Abfallentsorgungsprobleme von heute und morgen zu lösen gedenkt."

Leider hat damals niemand auf die Grünen und den BUND gehört. Eine solche Anlage mit einer unsinnigen Finanzierung, die bei absehbar immer geringer werdenden Müllmenge immer gleich teuer ist, hätte so nie gebaut werden dürfen. Freiwillig wird uns die Hannover Leasing nicht aus dem lukrativen Vertrag entlassen.

Ulrich Teichmann, Kreistagsmitglied für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Nun ist leider das eingetreten, was sich niemand hat vorstellen wollen und können: In Herxheim ist auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Bezug ein Brandanschlag verübt worden.

Dieser Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim ist eine feige und perfide Tat, die den von der UNHCR verbrieften Schutzanspruch der vor Terror in ihrer Heimat zu uns fliehenden Männern, Frauen und Kinder mit Füßen tritt.

Der Kreisverband der Grünen SÜW, der Orts- und der VG-Grünen.in Herxheim verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste und fordern die Attentäter auf sich zu stellen und ihre Position mit Argumenten zu vertreten, wie es in einer Demokratie üblich ist. Mit diesem feigen Anschlag haben sie sich auf die Stufe von Terroristen gestellt. Dies war ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf alle unsere Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz, unabhängig von Glaube, Hautfarbe und nationaler Zugehörigkeit.


Wir Südpfälzerinnen und Südpfälzer lassen uns nicht auseinanderbringen. Wir werden uns jetzt noch stärker den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen zuwenden und lassen keinen Zweifel aufkommen an unserer gelebten Willkommenskultur, die gerade in der Südpfalz einzigartig ist. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Aufruf, am Freitag, den 11.12. um 18:00 h vor dem Herxheimer Rathaus zu einer Kundgebung zusammenzukommen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Flüchtlinge bleiben willkommen!

Für die Grünen SÜW und Herxheim

Peter Kallusek

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion 
Ulrich Teichmann, 76887 Bad Bergzabern
 
Bundeskanzleramt
 Bundeskanzlerin Angela Merkel
, Willy-Brandt-Straße 1
, 10557 Berlin
 
Bundesminister Sigmar Gabriel, Dienstsitz Berlin
, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin

Die Rheinpfalz, Lokalredaktion, Ostbahnstrasse 12, 76829 Landau

Offener Brief an Frau Dr. Merkel und Minister Gabriel

Betr.: Kein Palmöl mehr im Benzin

„Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert ein sofortiges Verbot für die Beimischung von Palmöl im Treibstoff sowie eine Importbeschränkung für Palmöl.
Die absichtlich gelegten, katastrophalen Brände in Indonesien und Sumatra bis Papua-Neuguinea zerstören unwiederbringlich Regenwälder.
Es sind Millionen von Menschen betroffen. Laut Schätzungen sterben jährlich 100.000 Menschen an den Folgen dieser Brände.
Die Brandrodungen zeigen den ganzen Widersinn der Beimischung von pflanzlichen Rohstoffen in Treibstoffen.
Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Bundes von 2009 soll Energie anteilig aus erneuerbaren Quellen kommen. Davon kann aber schon lange keine Rede mehr sein. Der Ausbau der Elektromobilität und die Entwicklung Treibstoff sparender Autos muss viel stärker gefordert werden.
Aus Sierra Leone kommt Ethanol aus Zuckerrohr nach Europa geflogen und Palmöl wird von Greenpeace im Biodiesel nachgewiesen.
Von nachhaltiger Landwirtschaft keine Spur. Wir können unsere Augen vor diesen Tatsachen nicht länger verschließen. Nur durch den Verzicht von Produkten aus Raubbau an der Natur können wir den Menschen helfen und das Klima schützen.
Die Brände in Indonesien zeigen mit aller Deutlichkeit, dass mit Biosprit die Emission von Treibhausgasen nicht gemindert werden kann. Im Gegenteil sorgen Brände, Transport und fehlende Wälder für einen CO2-Anstieg.
Wir müssen umsteuern und bei Palmöl den ersten Schritt tun.

Wir fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Verbieten Sie sofort die Einfuhr von Palmöl.“
 
Ulrich Teichmann,
(Direktkandidat, Bündnis90/Die Grünen für den Landtag Rheinland-Pfalz)

Liebe Domenica, liebe Töchter und Söhne, liebe Angehörige und Mittrauernde!

Reinhard war seit 1998 Mitglied bei der Grünen Bürgerliste Edenkoben und bereits seit 1984 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Er hat sich über drei Jahrzehnte hinweg, mehr als die Hälfte seines Lebens, in der Kommunal- und Landespolitik engagiert, um seine und die Wertvorstellungen seiner Parteifreunde Schritt für Schritt umzusetzen. 

Durch den unerwarteten frühen Tod hat die Grüne Bürgerliste ein aktives Mitglied und einen wichtigen Repräsentanten verloren. Das macht uns sehr traurig. Wir hatten wenig Zeit, uns auf diesen endgültigen Abschied vorzubereiten. Nur wenige von uns hatten Gelegenheit, sich von ihm zu verabschieden und ihm persönlich mitzuteilen, wie wichtig er für uns als Gruppe und  für die politische Arbeit war, und wie sehr wir ihn geschätzt haben. Das bedauern wir auch sehr. Das macht unsere Betroffenheit und Trauer noch größer, als sie eh schon ist.

Als Reinhard  mit seiner Familie nach Rhodt gezogen ist, wurde er 1998 gleich Mitglied der Grünen Bürgerliste. Er wurde Vorstandsmitglied und auch bald in den Verbandsgemeinderat gewählt, dem er über 3 Wahlperioden bis zu seinem Tod angehörte, und in Ausschüssen aktiv mitwirkte. 

Er war mutig und scheute keine Verantwortung. Die Mitwirkung und Mitgestaltung in der Kommunalpolitik  waren für ihn ein hohes Gut. Das zeigte sich auch in seiner Bereitschaft, für politische Ämter zu kandidieren, ohne sich dabei von hohen oder geringen Erfolgsaussichten abhängig   zu machen. Die Bürgerinnen von Rhodt achteten dieses Engagement mit einer hohen Zustimmung bei seiner Kandidatur vor fünf Jahren im Rahmen der Bürgermeisterwahl für die Verbandsgemeinde Edenkoben.

Reinhard hat sich mit ruhiger und stetiger Überzeugungskraft dafür eingesetzt, dass große politische Ziele in kleine realisierbare Schritte umgesetzt und beharrlich weiter verfolgt werden, sei es in der Energiepolitik, der Bildungspolitik oder für mehr soziale Gerechtigkeit. Das haben alle Mitglieder der GBE sehr geschätzt und ihm immer wieder das Vertrauen ausgesprochen.

Bei seiner Kandidatur für das Direktmandat und für die Landesliste bei der letzten Landtagswahl wurde Reinhard gebeten, sich mit drei Worten kurz zu charakterisieren. Er wählte: offen, ehrlich, engagiert. Das sehen wir auch so, und die Delegierten hatten ihn dafür auf die Landesliste gesetzt und als Direktkandidaten gewählt.

Wir haben uns oft gefragt, wie Reinhard das alles geschafft hat. Er war Partner und Vater in einer großen Familie. Er hat in Haupt- und in Nebenberuf die Existenz seiner Familie gesichert. Sein Herzenswunsch war es, zusammen mit seiner Frau Domenica seine Kinder auf dem Weg in die Selbständigkeit liebevoll zu begleiten, und ihnen seine Wertvorstellungen und sein politisches Engagement als Motivation und Vermächtnis mitzugeben. 

Und zu alledem hat er seine politischen Ehrenämter über die Maßen ernst genommen. Wie hast Du das gemacht, Reinhard? Wir haben deine Fähigkeiten mit großer Achtung wahrgenommen und möchten diese Achtung und  unseren Respekt angesichts  Deines Lebens und angesichts Deines  Todes in aller Form zum Ausdruck bringen und Dir dafür danken.

Wir danken auch deiner Familie, Deiner Frau Domenica und Deinen Kindern, dafür, wie sie das alles mitgetragen haben. Wir teilen die Trauer über den Tod und den Verlust. Wir hoffen, dass wir Wege finden werden, wie wir in der Trauer sichtbaren Beistand leisten können.

Reinhard war Mitglied der Grünen Bürgerliste Edenkoben und bei Bündnis 90/Die Grünen. Es wird nicht leicht sein, die Lücke wieder zu füllen,  die er hinterlässt. Eins können wir auf alle Fälle sagen: Er war nicht nur unser Mitglied. Er ist es immer noch und er wird es auch bleiben, obwohl er tot ist.

Hans-Peter Klein

Ist Zucker Gift? Wie hat es die Lebensmittelindustrie geschafft, dass wir uns diese Frage nicht mehr – oder viel zu selten – stellen? Dass die Verzuckerungspolitik der Lebensmittelindustrie und die Verharmlosung des süßen Stoffes bereits in den 70er Jahren eine gezielte Taktik war, entdeckte die Zahnärztin Cristin Kearns, als sie in den Archiven der „Great Western Sugar Company“ 1.500 Seiten interner Dokumente einsehen konnte – eine Art geheime „Spielanleitung“ der Zuckerindustrie.

Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne. Über 40 Jahre lang hat „Big Sugar“ es geschafft, sein milliardenschweres Imperium auszubauen und die Ernährung der Welt zu verzuckern. Übergewicht, Diabetes, Herzerkrankungen haben sich vervielfacht. Die nichtalkoholische Fettleber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – inzwischen auch bei immer mehr Kindern. Kinderärzte wie Dr. Robert H. Lustig kämpfen unermüdlich gegen die Behauptung, dass wir doch selbst daran schuld seien, weil wir zu viel äßen.

Die Zucker-Lobby sitzt auf der Anklagebank, doch ihre neue Verteidigungsstrategie ist die alte: Sie fordert immer weitere Beweise. Professor Stanton Glantz erinnern diese Schachzüge an seinen Kampf gegen die Tabakindustrie, die es auch verstanden hat, jahrelang politische Entscheidungen und Rauchverbote hinauszuzögern, weil es ihrer Meinung nach keinen hinreichenden wissenschaftlichen Beweis für die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchens gab. Während Industrie und Wissenschaft ihren Kampf noch ausfechten, tickt die gesundheitliche Zeitbombe weiter.

Dienstag, 13. Oktober um 20:15 Uhr (85 Min.)
Wiederholung am Donnerstag, 15.10. um 8:55 Uhr
Wiederholung am Dienstag, 27.10. um 9:00 Uhr

http://www.arte.tv/guide/de/054774-000/die-grosse-zuckerluege

Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir wollen sicheren Datenschutz! Wir wollen einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel! TTIP und CETA gefährden das. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an der bundesweiten Großdemonstration „STOP TTIP & CETA“ am 10. Oktober in Berlin.

Hier könnt ihr bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen - über 3,2 Millionen Menschen sind bereits dabei!

Geh auf die Straße für einen gerechten Welthandel!

Nach aktuellem Verhandlungsstand dienen TTIP & CETA vor allem den Interessen von Großkonzernen und drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Beide Abkommen setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Die bevorstehende Einführung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. 

Komm am 10.10. nach Berlin! Stop TTIP & CETA! 

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für einen fairen Welthandel, saubere Umwelt, nachhaltige Landwirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für Datensicherheit, Verbraucherschutz und kulturelle Vielfalt.    

Eckdaten Demonstration

Datum: 10. Oktober 2015

Uhrzeit: ab 11 Uhr

Auftaktkundgebung: 12 Uhr

Ort: Berlin Hauptbahnhof, Washingtonplatz 

Grüner Treffpunkt: Unsere Verteilstation findet Ihr in der Mitte des Washingtonplatzes, gut sichtbar mit grünen Fahnen gekennzeichnet.

Weitere Infos findet ihr auf der Seite des Bündnisses. 

Mitmachen

Schon vor der Demonstration gibt es viele Möglichkeiten den Protest zu unterstützen. 

Anreise

Für alle Teilnehmer, die nicht aus Berlin kommen wird eine Mitfahrbörse eingerichtet. Außerdem fahren fünf Sonderzüge nach Berlin (mit mehreren Zwischenhalten ab Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt Süd, Stuttgart und München)

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der energiepolitische Sprecher Dr. Bernhard Braun laden ein zum Kongress „Energiewende Erfolgreich Gemacht – 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz“.

Zeit: 10.10.2015, 10:30 bis 17:00 Uhr

Ort: Plenarsaal. Landtag Rheinland-Pfalz. Platz der Mainzer Republik 1.55116 Mainz.

Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer, dem wissenschaftlichen Leiter des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) Prof. Dr. Uwe Leprich und Weiteren wollen wir eine Bilanz der Energiewende in Rheinland-Pfalz der vergangenen vier Jahren ziehen.

Beiträge von:

Prof. Dr. Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES)

Prof. Dr. Peter Heck, geschäftsführender Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS)

Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz

Wolfgang Bühring, Vorsitzender des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)

Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Da nur noch wenige Plätze frei sind, bitten wir um schriftliche Anmeldung an  Sabine.Stockheim(at)gruene.landtag.rlp.de.

Wie das ZDF in frontal 21 berichtete, bereiten die Amerikanischen Streitkräfte die Stationierung von 20 neuen Atombomben mit der jeweiligen 4-fachen Sprengkraft der Hiroshimabomben vor. Sie sollen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Dazu erklären Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährlich Signal an die Welt. Dabei hat der Bundestag bereits vor fünf Jahren beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck gegenüber den amerikanischen Verbündeten für einen Abzug der Atomwaffen in Büchel einsetzen. Doch sei es in der NSA-Affäre oder dem Abzug der Atomwaffen – nichts passiert, die Bundesregierung blockiert und beweist immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist, die eigenen Interessen gegenüber Washington zu wahren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite und vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. Diese Waffen sind weder in der Eifel, noch sonst irgendwo auf der Welt zu gebrauchen!“

Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nicht nur, dass immer noch alte US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind, jetzt sollen auch noch neue dazu kommen. Das ist ein Skandal. Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen auch nicht Teil einer neuen Kriegsstrategie werden. Der Kalte Krieg ist vorbei. Was Angela Merkel da heimlich durchwinkt, ist gegen den Willen unserer Parlamente und unserer Bevölkerung.
Offenbar unterstützt die Bundesregierung schon seit 2010 das Vorhaben des US-Militärs in Büchel. Ausgerechnet seit dem Jahr, in dem der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat, sich für den Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. Sind diese Beschlüsse etwa nicht mehr bindend für die deutsche Regierung? Wir werden dieses Thema jedenfalls zeitnah parlamentarisch aufgreifen.“ 

TTIP: Nutzen oder Gefahr für Wein- und Landbau, Natur, regionale Wirtschaft u. Verbraucher?

Darüber diskutieren

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, RLP, Mainz

Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher im Europaparlament, Ausschuss für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit für Bündnis 90/Die Grünen, Brüssel

am Donnerstag, 10. September 2015 20:00 Uhr

im Bioweingut Stefan Kuntz, Raiffeisenstr. 13A, 76829 Mörzheim.

Bereits um 19:30 Uhr findet eine Führung durch das Bioweingut statt.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.

Anbei ein Link für eine Liste aller im Bundesgebiet stattfindenden Ostermärsche. Sicher ist für Euch auch einer dabei!

http://www.ostermarsch-info.de

Zu Beginn der  Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen SÜW informierte Ernst-Christoph Stolper vom AK Internationale Umweltpolitik des BUND in einem Impulsvortrag über die Gefahren, die durch das Freihandelsabkommen TTIP für VerbraucherInnen und die Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen entstehen. 

Er sieht für den anhaltenden und zunehmend auch über die deutschen Grenzen hinausgehenden Protest von BürgerInnen und Verbänden fünf Kriterien als Hauptursache: 1. Die Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards, 2. Die Einschränkung demokratischer Verfahren und lokaler und staatlicher Souveränität durch Regulatorische Eingriffe, 3. Die Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Investitionsschutzbestimmungen, insbesondere Investor-Staats-Klagen, 4. Die Gefährdung im Bereich der Daseinsvorsorge und Kultur durch Dienstleistungsliberalisierung/Negativlistenverfahren und 5. Die Gefahren für Klimaschutz und Energiewende und der Förderung umweltschädlichen Frackings. 
Die Grünen des Kreisverbandes Südliche Weinstraße sehen die Gefahr, dass mit dem Freihandelsabkommen TTIP nur die Interessen von Großkonzernen bedient werden sollen, die Interessen der Verbraucher und der kommunalen Wirtschaft sowie des Tier- und Naturschutzes jedoch auf der Strecke bleiben. Die Grünen SÜW lehnen in einer Stellungnahme das jetzige Freihandelsabkommen daher ab und fordern ein neues Mandat unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit, die die Beteiligung von Vertretern von Umweltverbänden und Naturschutzvereinen ebenso vorsieht, wie die der lokaler und überregionalen Wirtschaft und der Kommunalen Träger, hier in Form des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die SchülerInnen von heute werden die Auswirkungen von TTIP in ihrem weiteren Leben spüren. Daher fordern die Grünen SÜW eine stärkere Diskussion in Schulen über TTIP.  Die Lehrer- und Schülerverbände sollen  Aufklärung von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission über die verhandelten Inhalte des Freihandeslabkommens einfordern. Auch die Bevölkerung wird aufgerufen sich durch Anfrage bei Ihren Bundestagsabgeordneten einzubringen, in dem sie Aufklärung erbittet. Auch eine Unterstützung der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, die eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrebt, sei wünschenswert so die Grünen SÜW.

Der Kreisverband SÜW stimmt dem vom Vorstand der Grünen SÜW zum Schutz des Biosphärenreservates Pfälzer Wald formulierten und auf dem Landesparteitag am 14. März in Lahnstein eingebrachten und dort einstimmig beschlossenen Antrag zu. Darin wird ein Stopp des Ausbaus der B 10 auf Basis des Koalitionsvertrages gefordert sowie eine Verlagerung des Transitschwerlastverkehrs auf die A6 und auf die A4 (Frankreich). Außerdem wurde in dem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zum Schutz des Biosphärenreservates beschlossen, das u.a. die Punkte: Förderung der Wiederansiedlung des Luchses, Schutz seltener Pflanzenarten, Querungshilfen, Erweiterung der Kernzone auf 3 %, naturnaher Tourismus, ein Klimaschutzkonzept, schadstoff- und geräuscharme Verkehrsmittel, regionale Wertschöpfung und Marken sowie die Weiterentwicklung des Biotoppflegekonzeptes vorsieht.   

In einem weiteren Punkt wurde über die Finanzen des Kreisverbandes gesprochen, die gute Kassenbilanz gewürdigt und die Entlastung des Finanzvorstandes Hans-Peter Klein beschlossen.

Der bisherige Vorstand wird um ein weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied erweitert. Ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung wurde Dörte Bernhardt aus Edenkoben von den 18 stimmberechtigten  Mitgliedern gewählt. Dörte Bernhardt hat sich vor allem vorgenommen das Fundraising bei den Grünen SÜW voranzubringen und die Flüchtlingsarbeit im Kreis mit den vielen Initiativen besser zu koordinieren. 

Der Landesverband Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen hat auf der Landesdelegiertenversammlung am 14. März 2015 in Lahnstein ein Papier mit folgendem Titel verabschiedet:

Grenzüberschreitendes UNESCO Biosphärenreservat Pfälzer Wald – Nordvogesen entwickeln

Hier ein Auszug:

Das grenzüberschreitende Biosphärenreservat Pfälzer Wald - Nordvogesen ist ein homogenes und wegen seiner großen zusammenhängenden Waldfläche und seiner vielseitigen Fauna und Flora einzigartiges Waldgebiet. Charakteristisch für den Pfälzerwald ist sein Mittelgebirgscharakter mit tief eingeschnittenen Talsystemen und vielfältigen Bergformen. Diese werden häufig gekrönt von Buntsandsteinfelsen auf denen sich auch oft die Geschichtsträchtigkeit der Region in Form vieler Burgen dokumentiert. Akut bedroht ist diese einmalige Landschaft vor allem durch die seit Anfang der 90er- Jahre begonnenen und immer noch andauernden Straßenausbaumaßnahmen im Bereich der quer durch das Biosphärenreservat verlaufenden Bundesstraße 10. Die bisherigen, von Pirmasens bis in den Raum Hinterweidenthal vorangetriebenen abschnittsweisen Ausbaumaßnahmen, induzierten ein immer stärkeres Verkehrsaufkommen, vor allem auch durch Personen- u. LKW-Transitverkehre aus Nordfrankreich und den BENELUX- Staaten. Die B10-Ausbaumaßnahmen mitten durch den Pfälzer Wald gefährden mit jedem weiteren Bauabschnitt zunehmend das wichtige Alleinstellungsmerkmal des Pfälzerwaldes als größtes, weitgehend noch unzerschnittenes Waldgebiet in Europa. Die Weiterentwicklung und Attraktivität des Biosphärenreservates Pfälzer Wald-Nordvogesen würde durch den durchgängigen 4-spurigen autobahnformatigen B10-Ausbau massiv gefährdet und konterkariert.
Diese Entwicklung sieht auch das für die Evaluierung der deutschen Biosphärenreservate zuständige UNESCO MAB-Nationalkomitee und thematisiert in seinem letzten Evaluierungsbericht vom Oktober 2013 neben der Windkraftnutzung in den bewaldeten Entwicklungszonen auch den weiteren „Ausbau der Bundesstraße 10“ durch das Biosphärenreservat. Die jüngst in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ministerin Höfken und der Vorsitzenden des MAB-Nationalkomitees Dr. Paulus formulierte grundsätzliche Ablehnung der Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat nordwestlich von Annweiler wie auch die erneut geäußerte Kritik am weiteren Ausbau der B10 zeigen die Angespanntheit der Situation und machen die Notwendigkeit deutlich, jede weitere negative Beeinträchtigung des Biosphärenreservates, insbesondere durch Zerschneidung, Flächenversiegelung, Lärm- und Schadstoffemissionen zu vermeiden.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu finden: Beschluß UNESCO Biosphärenreservat

Vor dem Hintergrund weltweit steigender Flüchtlingszahlen aus Kriegs- und Krisengebieten, insbesondere von Flüchtlingen aus Syrien sowie angesichts vieler Migrantinnen, die nach wie vor aus Gründen rassistisch geprägter Gewalt und vor Verfolgung aufgrund Ihrer Stammeszugehörigkeit oder ihrer religiösen Anschauung in Europa, Deutschland und hier in Rheinland-Pfalz Schutz suchen, stehen viele Kommunen vor dem Problem adäquater Versorgung und Unterbringung der Zuflucht Suchenden.

Auf Erwirken von Ministerin Irene Alt ist es gelungen, dass mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland kommen und Asyl beantragen können. Mit der Erhöhung der Aufnahmekontingente syrischer Flüchtlinge trägt Deutschland ein wenig dazu bei, die syrischen Nachbarländer, insbesondere den Libanon, die Türkei und Jordanien zu entlasten.
Nach dem Königsteiner Schlüssel werden 4,8 % der Asylbegehrenden in Deutschland auf Rheinland-Pfalz umgelegt. Bis zum Jahresende werden ca. 10.000 Asylantragstellende in RLP erwartet, davon die Mehrheit aus Syrien.
Viele Kommunen stehen angesichts dieser um ca. 70 % ggü. dem Vorjahr größeren Zahl Zuflucht Suchender vor der großen Herausforderung die Unterbringung der Flüchtlinge ohne Unterscheidung nach Herkunftsländern und ohne Benachteiligung Einzelner sicherzustellen. Unterbringungsmöglichkeiten für die zugewiesenen Flüchtlinge werden dringend gesucht.

Grundsätze für eine den Zuflucht Suchenden adäquate Unterbringung:
• Den Kommunen ist frühzeitig vom Bundesamt für Migration mitzuteilen mit welchen Anzahl zugewiesener Flüchtlinge sie rechnen müssen.


• Hierbei ist zwingend zu informieren,
- aus welchen Ländern die zur Zuweisung gedachten Flüchtlinge kommen?
- ob es sich bei den Zugewiesenen auch um Familien mit Kindern handelt
- wie groß die Familien mit Kindern sind (Anzahl Kinder) und ob die Kinder im Kindergarten- oder bereits im schulfähigen Alter sind
- aus welchen Ländern jeweils die Familien mit Kindern kommen,
- welcher Religion, welcher Konfession, welcher ethnischen Gruppe (ggf. Minderheit) die Flüchtlinge zugehörig sind
 und besonders wichtig
- liegen Traumata vor und
- welche Sprachen sprechen die Flüchtlinge. 
- wo sind ggf. Deutschkenntnisse rudimentär vorhanden
.

• Je Stadtteil, bzw. je Verbandsgemeinde und je Ortsgemeinde sollen - besonders geeignete, nach Möglichkeit auf Ehrenamtsbasis tätige ein bis zwei Ansprechpartner für die Flüchtlinge gefunden werden und 
- diesen Ansprechpartnern bei Bedarf Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.
Diese im Ehrenamt Tätigen sind landes- und bundesweit zu entsprechenden Tagungen und Fortbildungsmaßnahmen einzuladen. Die Kosten hierfür sollen vom jeweiligen Bundesland, hier Rheinland-Pfalz, übernommen werden. 
Diesen Ansprechpartnern sollen regelmäßig Sprechstunden in den Bürgermeisterämtern eingerichtet werden. Sie sollen den Bedarf der zugewiesenen Flüchtlinge eruieren und koordinieren. 

Die Ansprechpartner für Flüchtlinge tragen wesentlich zur Integration der Flüchtlinge bei, indem sie
- eng mit den Beratungsstellen des Fachdienstes für Integration und Migration von Caritas und Diakonischem Werk bzw. den Kontaktstellen des Arbeitskreises ASYL RLP zusammenarbeiten
- zu Gesprächskreisen zwischen Flüchtlingen –ideal Familien mit Familien- einladen
- auf Wunsch der Flüchtlinge die Adressen untereinander tauschen
- Kontakt zu interessierten Bürgern der Gemeinde / der Stadt aufnehmen
- Themen- und Informationsabende zur Situation der Herkunftsländer gemeinsam mit den Flüchtlingen –sofern keine Traumatisierung vorliegt- organisieren
- Kleidungs- und Einrichtungsgegenstände- und Spielzeugspenden entgegennehmen und auch direkt Kontakt vermitteln
- bei der Bildung von Listen für Ausländerbeiräte mitwirken
.

• Die Kommunen, denen Flüchtlinge zugewiesen werden, unterhalten engen Kontakt mit Ärzten, die aufgrund von Sprache und Erfahrung besonders befähigt sind Flüchtlingen, die sehr verunsichert oder traumatisiert sind zu helfen. GGf. sollten eigene Sprechzeiten vereinbart werden.


• Arbeitsfähigen Flüchtlingen sollten Arbeitsangebote nach drei Monaten vermitteln werden. Hierzu sind Firmenkontakte aufzubauen. Firmen und Betriebe, die Zuflucht suchende MigrantInnen einstellen sind von den kommunal Verantwortlichen und BürgermeisterInnen entsprechend hervorzuheben.


• Allen, denen eine Wohnung zugewiesen worden ist sollen ein Begrüßungspaket erhalten, die nötigen Kontaktpersonen benannt und einen Deutschkurs angeboten bekommen


• Die mit der Integration befassten Stellen in den Kommunen mit Flüchtlingszuweisungen machen Aufrufe zur Bereitstellung von Wohnraum. Mit Hilfe der ehrenamtlich tätigen AnsprechpartnerInnen der Flüchtlinge können die Wünsche der Wohnraum bereitstellenden MitbürgerInnen vorab erfasst und so Ängste bei der Wohnraum-überlassung minimiert werden. Wohnraum Bereitstellende sollen zu besonderen Anlässen eingeladen werden und über ihre Erfahrung mit Flüchtlingen, die bei ihnen wohnen berichten können. Ein Schneeballsystem für Wohnungen für zugewiesene Flüchtlinge könnte somit geschaffen werden.
Der Zustand bereitgestellter Wohnungen ist regelmäßig zu kontrollieren und fehlendes bzw. nicht funktionierendes Wohnungsinventar zu beschaffen bzw. zu ersetzen.

Integration auch von größeren Flüchtlingskontingenten wird durch die Einbeziehung der Bevölkerung gelegt. Hierzu sind alle Bevölkerungsteile, insbesondere auch die bereits Integrierten mit ausländischen Wurzeln aufgefordert mitzuwirken und damit zu einer Bereicherung des Gemeinde- und Stadtlebens beizutragen.

Einstimmig beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung vom 03.11.2014 in Queichhambach von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Südliche Weinstraße.
Hier ist der Link auf das TTIP-PDF-Dokument des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Bitte auf diesen Text klicken!

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine turbulentes und für uns Grüne mit sehr guten Kommunalwahlergebnissen erfolgreiches Jahr 2014 nähert sich dem Ende.

Für uns Grüne im Kreis Grund euch allen Dank zu sagen für die gute Arbeit, die von euch allen bei der Kommunalwahl und dem Erringen von Mandaten geleistet wurde. Wir haben unsere Mandate um 16 Mandate steigern können (Anstieg um ca. ein Drittel). das ist bisher unerreicht. Darauf können wir stolz sein. Noch ein Grund stolz zu sein, ist der steige Anstieg unserer Mitgliederzahl auf 86 (+16 zum Vorjahr). Euch allen die hier mitgeworben haben vielen Dank. Auch der stärker als bisher gelebte Wunsch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem KV Landau ist positiv zu bewerten.

Leider gibt es auch weniger erfreuliche Situationen und Entwicklungen zu erwähnen. Wir haben durch einen traurigen Unglücksfall eine gute grüne Freundin und engagierte Kämpferin für bessere Integration, gelebten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus unserer Mitte gehen lassen müssen. Mit einem letzten Gruß haben wir Jacqueline Bonneval Anfang August aus unserer Mitte verabschiedet und werden dennoch die Erinnerung an Jacqueline fest in unseren Herzen behalten.
Mit einem schwer verdaulichen Plan zur Landtagswahl 2016, die VG Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens zuzuschlagen, wurden wir im Oktober mit Erlass eines entsprechenden Gesetzes konfrontiert und –da keine Beteiligung vom Landesverband der Grünen- brüskiert. Auch hier steht unser Kreisverband solidarisch und unteilbar mit den Annweilerern. Eine Neufassung des “Wahlkreisreformgesetzes” wurde angekündigt. Wir werden die Entwicklung kritisch aber konsequent in der Forderung der Rücknahme dieses Gesetzes begleiten.

Nun aber unsere Wünsche: Für die restlichen Tage im alten Jahr wünschen wir euch allen die Zeit für die Menschen, die euch wichtig sind und die sicherlich oftmals –auch wegen Grüner Arbeit zu kurz kamen-. Gute Erholung , gute Besinnung. Und, hoffen wir auf ein friedlicheres Neues Jahr und auf viel Unterstützung bei der Aufnahme und Integration der vielen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.

Vielen Dank Ihnen/euch allen, die Ihr die vielen Aktiven Grünen in unserem Kreisverband mit Zusprache eurer Grünen PartnerInnen oder FreundInnen und mit Abnahme so manch häuslicher und anderer Arbeiten entlastet habt. Wir wissen, das ist nicht selbstverständlich. Merci!

Ihnen/euch allen wünschen wir einen guten Rutsch und ein gutes Neues Jahr.

Eure Vorstandsmitglieder und engen Unterstützerinnen
Andrea Klein, Dörte Bernhardt, Jochen Werz, Reinhard Metz, Gerhard Rodrian, Dieter Wulfrath, Matthias Dienes, Hans-Peter Klein und Peter Kallusek

Anbei der Antrag an den Verbandsgemeinderat Herxheim als TO für die Verbandsgemeinderatssitzung am 07.10.2014 von den Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen im Orts- und Verbandsgemeinderat Herxheim, für den Ortsgemeinderat Herxheim Lothar Sator / Otto Seither / Gerd Müller, für den VG-Rat Herxheim Ute Bauer / Walter Bahlinger / Peter Kallusek 

Antrag an den Verbandsgemeinderat Herxheim als TO für die Verbandsgemeinderatssitzung am 07.10.2014

Begründung zum Sonder-TOP TTIP zur VGR-Sitzung Herxheim am 07.10.14

Hier findet ihr ein PDF mit den gewählten grünen 41 RatsvertreterInnen. Viel Spaß beim Lesen!

“VIELEN DANK! Wir Grüne im Kreis sind ebenso wie alle Grünen in den Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land, Edenkoben (GBE) und in den Städten und Gemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Ilbesheim, Insheim und Edenkoben (GBE) sowie Essingen (GBL) überwältigt von dem Vertrauen, das Sie uns mit Ihrer Stimme entgegengebracht haben. Wir sind im Kreistag nun mit vier anstelle drei Mitgliedern vertreten. Auch in fast allen anderen Räten können wir Dank Ihres Votums einen Zuwachs an MandatsträgerInnen und damit mehr Stimmkraft verzeichnen. In den Kreistag gewählt wurden: Dr. Kurt Becker aus Heuchelheim mit 12.033 Stimmen, Andrea Klein aus Edenkoben mit 10.621 Stimmen, Elisabeth Freudenmacher aus Annweiler mit 10.491 Stimmen und Ulrich Teichmann aus Bad Bergzabern mit 10.370 Stimmen. Wir wünschen dem neuen Team viel Kraft und viel Grüne Energie bei der Umsetzung unserer grünen Vorhaben für die nächsten 5 Jahre. 

Wir danken Ulrich Mann aus Annweiler für sein leidenschaftliches Engagement im Kreistag in den vergangenen 10 Jahren, der u.a. mit der Realisierung des Waldkindergartens in Queichhambach grüne Meilensteine gesetzt hat. ‘Uli’ ist aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Nun beginnt die Arbeit des Umsetzens unserer Programmziele. Auch hierzu bitten wir Sie um weitere Unterstützung. Kommen Sie als ZuhörerInnen in die Gemeinderats- und Stadtratssitzungen sowie in den Kreistag und fragen Sie nach. Adressieren Sie Ihre Vorstellungen an die jeweiligen Ratsmitglieder. Fordern Sie Bürgerentscheide und direkte Mitsprache wo nötig. Wir helfen dabei sehr gerne. Begleiten Sie uns auch weiterhin und geben Sie uns Feedback wo wir gut waren, aber auch wo wir Grünen uns noch klarer und deutlicher positionieren müssen. Vielen Dank! Ihre Grünen SÜW”   

“Liebe Wählerinnen, die Sie im Verbandsgemeinderat Edenkoben die Wahl hatten zwischen einem CDU-Vertreter und Reinhard Metz aus Rhodt von den Grünen. Mit über 22 % und damit fast einem Viertel aller WählerInnen haben Sie eine klares Zeichen gesetzt für die Demokratie und gelebte Vielfalt und dafür, dass die Politik des CDU-Vertreters Olaf Gouasé deutlichen Widerspruch verdient hat. Viele MitbürgerInnen aus der VG Edenkoben wollen eine andere, eine grünere Politik, das hat das Wahlergebnis gezeigt. Herzlichen Glückwunsch Reinhard zum sehr guten Ergebnis. Vielen Dank Reinhard für deinen Einsatz und dafür, dass Du den WählerInnen eine Alternative angeboten hast.”  

“Liebe WählerInnen, die Sie im Stadtrat Bad Bergzabern mit Gerhard Rodrian eine grüne Alternative zu den Vertretern der etablierten Parteien vorgefunden haben. Mit 8,7 % haben Sie ein klares Grünes Signal für Bad Bergzabern gesetzt und mit Ihrer Wahl für Gerhard Rodrian zugleich eine Stichwahl erzwungen. Herzlichen Glückwunsch für das gute Ergebnis und vielen Dank Gerhard für dein Engagement und deinen unermüdlichen Einsatz für eine grüneres Bad Bergzabern.”  

“Liebe WählerInnen, Sie hatten bei zwei Bewerbern eine Auswahl bei der Wahl zum Ortsbürgermeister von Wernersberg. Auch wenn Werner Schreiner knapp unterlegen war, hat er mit über 45 % aller abgegebenen Stimmen ein phänomenales Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis bekommt mit den 417 auf ihn entfallenen Stimmen (Platz 4) für den Ortsgemeinderat sowie mit der klaren Mandatierung in der Verbandsgemeinde (23 % für Grüne) eine über den Ort hinausgreifende Bedeutung für den Umbau zu einer ökologischeren und sozialeren Gesellschaft unter Grüner Mitgestaltung. Unser aller Dank gilt Werner Schreiner, der mit seinem Einsatz und Wirken gezeigt hat, dass für uns Grüne ‘was geht’, wenn man will und sich für die Grüne Erneuerung den Rückhalt durch engen Kontakt zur heimischen Bevölkerung sichert. Herzlichen Glückwunsch Werner für das sehr gute Ergebnis und herzlichen Dank für dein gleichbleibend hohes Engagement auf Orts-, Verbands- und Kreisebene.”

Unsere Flyer für den Wahlkampf 2014 sind jetzt online.

Wählen Sie aus unserem • Wahlprogramm für den Kreistag und

unter der Zusammenfassung im • Kreistagsflyer für die Südliche Weinstraße

oder den Themenflyern:

• Naturschutz, Verbraucherschutz 

• Verkehr, Mobilität

• Europa

• Energie

• Bürgerbeteiligung

aus. 

Außerdem finden Sie hier unsere Flyer von

• Landau-Land

• Ilbesheim

• Bad Bergzabern Stadtrat und Bürgermeisteramt Vorderseite Rückseite

• Bad Bergzabern Verbandsgemeinderat

• Edenkoben Stadtrat

• Edenkoben Verbandsgemeinderat

• Edenkoben Bürgermeisteramt

Viel Spaß beim Informieren!

Der Kreisverband Südliche Weinstraße von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus:


• Peter Kallusek,

• Hans-Peter Klein,

• Reinhard Metz,
• Gerhard Rodrian,
• Jochen Werz

Außerdem wurden BeisitzerInnen gewählt:


• Andrea Klein,

• Dieter Wulfrath,

• Matthias Dienes

Die Wahl fand auf der Jahreshauptversammlung am Freitag, den 21. März 2014 in Bad Bergzabern statt. Auf der Mitgliederversammlung am 7. Mai 2014 wurde Gerhard Rodrian bei Nachwahlen in den geschäftführenden Vorstand gewählt.

Wir danken allen ausgeschieden Vorständen herzlich für die geleistete Arbeit und wünschen beruflich wie privat alles Gute!