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Grüne Südliche WeinstrasseStartseite

Demonstration in Kandel am 24. März

Neuer Kreisvorstand gewählt

Auf der Jahreshauptversammlung in Burrweiler wurde gestern, Donnerstag, den 16. März 2018, der alte Kreisvorstand entlastet und ein neuer Kreisvorstand in geheimer Wahl gewählt. Der Geschäftsführende Vorstand besteht nun aus 6 Personen: Peter Kallusek, Sonja Schmid, Werner Schreiner, Hans-Peter Klein, Jochen Werz und Gerhard Rodrian. Als Beisitzer wurden 3 Personen gewählt: Bernhard Dobbe, Marius Seiler und Andrea Klein. Wir bedanken uns bei den alten Kreisvorständen für die geleistete Arbeit und wünschen den neuen Kreisvorständen viel Erfolg!

Hans-Peter Klein zur Stadtbürgermeisterwahl im Edenkobener Kurpfalzsaal

Am Montag, den 12. März 2018 stellten sich die vier Kandidaten für die Stadtbürgermeisterwahl der Edenkobener Bevölkerung vor. Der Kurpfalzsaal war einschließlich der Empore voll besetzt. Das Interesse an dieser Veranstaltung überraschte den Organisator Herrn Ralph Holzapfel – als „einfacher Bürger“ – ebenso wie die vier Kandidaten.

Hier lesen Sie die Stellungnahmen unseres Kandidaten Hans-Peter Klein.

Mein Name ist Hans-Peter Klein und kandidiere als Bürgermeisterkandidat für den Ortsverein Edenkoben /Maikammer von Bündnis 90 / Die Grünen, nicht zu verwechseln mit der die GBE. Ich bin Jahrgang 1954, seit September 2017 in Rente. Für nationale und internationale Unternehmen war ich in der IT-Technologie tätig und als Teamleiter und Projektleiter verantwortlich für Aufgaben im Bereich Banken, Versicherungen, Handel, Kommunikation und Internet sowie auch in der öffentlichen Verwaltung. Durch meine langjährige Berufserfahrung habe ich gelernt, mich umfassend zu informieren, gründlich zu analysieren, effektiv zu organisieren und mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Projekte erfolgreich zu realisieren. Ich bin im Vorstand der Grünen Bürgerliste Edenkoben (GBE). Im Kreisverband Südliche Weinstraße bin ich Schatzmeister, das ist der Kassenwart, sowie im Landesfinanzrat Bündnis 90 / Die Grünen. Ebenso bin ich im Vorstand des im letzten Jahres neu gegründeten Ortsvereins Edenkoben / Maikammer von Bündnis 90 / Die Grünen. Ich habe gute Beziehungen zur Politik in Mainz und auch nach Berlin, kenne mich in der Kommunalpolitik gut aus, habe Zeit für meine zukünftige Arbeit als Bürgermeister, habe kreative und innovative Ideen und kann sozial und ökologisch denken. Seit 1986 wohne ich mit meiner Frau in Edenkoben. Wir haben zwei erwachsene Kinder. Meine Frau Andrea Klein war fast 20 Jahre lang im Stadtrat Edenkoben und ist seit 15 Jahren im Kreistag Südliche Weinstraße. Ehrenamtlich engagiere ich mich beim Pfälzerwald-Verein, bin zweiter Vorsitzender des PWV Amicitia im Modenbachtal und war auch im Vorstand des PWV Edenkoben als Kassenwart. Meine Hobbys sind Fotografie und Fahrradfahren. Außer pfälzisch, saarländisch und hochdeutsch, spreche ich gut englisch und französisch, habe auch hier an der Volkshochschule etwas spanisch gelernt.

Es gab vier vorgegeben Themen, zu denen jeder der Kandidaten drei Minuten lang sein Wahlprogramm vorstellen konnte.

Thema Nummer 1: Wohnen und Bauen in Edenkoben

Ich will die Innenstadt weiter aufwerten. Dazu gehören die Entwicklung Unterstadt/Tanzstraße, die Neugestaltung des Ludwigsplatzes und der Lückenschluss Stadtberg. Es soll in Zukunft attraktiver werden, in Edenkoben zu leben und Edenkoben zu besuchen. Für den Bereich Unterstadt/Tanzstraße wurden bereits verschiedene Vorschläge erarbeitet und neue Konzepte vorgestellt. Die Ansiedlung von Gastronomie zur Belebung der Innenstadt an dieser Stelle ist genauso wichtig wie die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Familien. Auf dem neuen Platz sollen Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Senioren geschaffen werden. In Edenkoben muss sozial verantwortungsvoll geplant und ökologisch gebaut werden. Darüber möchte ich mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, dem Stadtrat sowie mit Fachleuten diskutieren und gemeinsam die Entwicklung gestalten. Noch sind nicht alle Potentiale für die Innenstadt ausgeschöpft. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger von Edenkoben ist ein wichtiges Gut und muss geschützt werden. Hierzu gehören Maßnahmen • zur Reduzierung von Feinstaub, • zur Verminderung von Lärmemissionen, • zur Reduzierung der Verkehrsbelastung und • zur Reduzierung der Umweltverschmutzung. Im Stadtgebiet gibt es noch unbebaute Flächen. Manche prägen das Stadtbild und sollten erhalten werden. Bevor wir neue Baugebiete ausweisen, werden wir prüfen, welche innerstädtischen Gebiete zuerst bebaut werden sollen. Ich möchte, dass in Edenkoben verantwortungsvoll geplant und zukunftsbewusst gebaut wird. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für Jung und Alt! Ich möchte mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass die Grundsätze für den sozialen Wohnungsbau auf stadteigenen Grundstücken eingehalten werden. Ich möchte nicht, wie übrigens viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch, dass alte, schöne oder erhaltenswerte Gebäude unwiederbringlich aus dem Stadtbild verschwinden. Als Beispiele nenne ich das rote Sandsteingebäude in der Poststraße, welches einem Mehrfamilienhaus weichen musste, und, wie gerade passiert, das Haus Weinstraße 126. Dieses Gebäude wurde für 126.000,- Euro von der Stadt gekauft und wird jetzt für 90.000 Euro abgerissen. Das ist Verschwendung von Steuergeldern, die sinnvoller für andere Belange der Stadt verwendet werden können. Wir brauchen eine demokratische, bürgeroffene, wertschätzende Verwaltung, transparent und modern für alle, unter optimaler Nutzung digitaler Infrastrukturen.

Thema Nummer 2: Tourismus, Kultur und Umwelt

Edenkoben ist staatlich anerkannter Luftkurort im Biosphärenreservat. Damit das bleibt, brauchen wir eine Energiewende für Edenkoben! Elektromobilität, Photovoltaik und Solarthermie sollten für uns zur Selbstverständlichkeit werden. Die Stadt kann hier eine Vorbildfunktion für die Bürger einnehmen. Es gibt öffentliche Zuschüsse und diese müssen wir ausnutzen, damit es möglichst zu keiner Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger kommt. Viele Gemeinden haben mit Unterstützung der Landesregierung bereits ein Klimaschutzkonzept ausgearbeitet. Das können wir in Edenkoben auch! 2018 und 2019 stehen große Ereignisse für die Stadt bevor: Jubiläum zum Städtischen Wahlrecht vor 200 Jahren und die 1250-Jahr-Feier. Ich freue mich darauf, solche Veranstaltungen gemeinsam mit Ihnen und den Vereinen zu gestalten und zu organisieren! Ein vielfältiges Kunst- und Kulturangebot, gestaltet durch unterschiedliche Akteure, bereichert und belebt unsere Stadt. Deshalb möchte ich das Kulturangebot der Stadt erhalten und weiter entwickeln. Kulturschaffende Bürger und Bürgerinnen, Initiativen und Vereine werde ich in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Wir haben in der Stadt bereits sehr viele Feste. Unsere Gästeführer machen hervorragende Arbeit. Das kulturelle Angebot ist gut. Aber es fehlt an Attraktivität für Einwohner und Touristen, sich in der Innenstadt aufzuhalten und die zum Verweilen einladen. Wir müssen mehr gastronomische Angebote mit regionalen Produkten in der Innenstadt schaffen, wie z.B. eine Vinothek die von unseren Winzern gemeinsam betrieben wird.

Thema Nummer 3: Senioren, Jugend & Sport

Für die anstehende Erweiterung und Sanierung der Kindergärten will ich passende Lösungen finden. Dies soll in engem Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Trägern der KiTas geschehen. Leider konnte die ehemalige Ludwigsschule nicht als Kindergarten genutzt werden. Sie wurde für ca. 400.000,-- Euro verkauft und etwa mit dem gleichen Preis wieder verkauft. 500.000,-- Euro sind für den Kauf eines Grundstücks für einen neuen Kindergarten im Haushalt eingeplant aber wir haben in der Stadt passende Gelände zur Verfügung. Und dann muss noch das Gebäude für ca. 1,5 Millionen Euro erstellt werden. Hier muss man längerfristig planen! Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Kinder eine gute KiTa in Edenkoben haben und unsere Schüler sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können. Weiterhin möchte ich, dass in Edenkoben die Generationen in gutem Kontakt zusammenleben. Es gibt hierfür gute Ideen und Konzepte wie z.B. Mehrgenerationenhäuser, Quartiersmanagement und Wohnprojekte für das Zusammenleben von älteren Menschen und jungen Familien. Unser Schul- und Vereinssportgelände will ich zeitnah in Betrieb nehmen. Das geplante Vereinshaus auf dem neuen Sportgelände soll nach neuesten ökologischen Standards gebaut werden, natürlich mit Photovoltaikanlage und Solarthermie für warmes Wasser. Für die bereits genehmigte Sanierung des Weinstraßen-Stadions gelten auch unsere ökologischen Grundsätze. Nicht nur die Lärmbelästigung an der Alla-Hopp-Anlage erregt den Unmut der Anlieger. Auch die Bewohner der Klosterstraße in der Nähe des Kräutergartens und des Klosters Heilsbruck beklagen sich über den Lärm der Besucher. Ich möchte mit allen Beteiligten offen und fair eine Lösung erarbeiten, welche auch die Bedürfnisse der Anwohner zufrieden stellt.

Thema Nummer 4: Wirtschaft und Verkehr

Die innerstädtische Verkehrsführung will ich neu überdenken. Autos fahren immer noch zu schnell durch die Stadt. Die Schulwege sind nicht sicher genug. Wir brauchen sichere Fahrradwege, besonders zum Schutz für die Schulkinder! Die Gestaltungssatzung für die Innenstadt möchte ich erweitern. Dadurch können mehr Anlieger Zuschüsse bekommen. Der Durchgangsverkehr muss von der Innenstadt fern gehalten werden. Auch sollten wir in bestimmten Bereichen über Anliegerparkplätze nachdenken. Wir haben genug Parkplätze und den Parkplatz für 800.000,-- Euro an der Alla-Hopp Anlage brauchen wir nicht in dieser Art. Das können wir besser machen. Hier hätten wir Geld sparen können! Viele Bürger sind auf den Busverkehr angewiesen, aber es fahren lediglich die Linien 500 und 505 über den Schafplatz. Es muss zwischen den Nutzern des ÖPNV und dem privaten Autoverkehr abgewogen werden. Die Parksituation muss besser geregelt werden, um den innerstädtischen Verkehr nicht zu behindern. Edenkoben ist ein guter Industriestandort. Wir haben durch den Autobahnanschluss und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ideale Voraussetzungen. Der Industriestandort Edenkoben kann aber nachhaltiger ausgebaut werden als bisher. Dabei ist darauf zu achten, dass nur Betriebe angesiedelt werden, • die Arbeitsplätze für die Stadt schaffen, • die sich ins Landschaftsbild einpassen, • die ökologisch und umweltschonend wirtschaften. • Keine riesigen Hallen mit nur wenigen Arbeitsplätzen!

Bilder von der Demo am 3.3.2018 in Kandel

am vergangenen Samstag gegen den Aufmarsch von AFD, Identitären, Neonazis und anderen Rechten Gruppen, die den Tod des Mädchens vom 27.12. in Kandel zum Anlass nehmen, eine Hetzkampagne gegen alle Flüchtlinge, Flüchtlingsgruppen,die Landesregierung sowie die Kommunalpolitiker und Bürgermeister in Kandel zu starten. Dagegen setzen wir Grüne ein Zeichen ohne Gewalt. Nazis haben in Kandel nichts verloren. Zwei Fotos von den Luftballons, die die KandlerInnen gestartet haben und vom Netzwerk gegen rechte Gewalt.

Landespolitik vor Ort: Drüber reden mit Grünem Fraktionsvorsitzendem Bernhard Braun

Am Donnerstag den 15. März besucht der Grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag Dr. Bernhard Braun, die Südpfalz, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die aktuelle Landespolitik zu sprechen. Dies soll Interessierten Einblick in Debatten und Themen der Mainzer Landespolitik geben und politische Abläufe sichtbarer und verständlicher machen. Im Anschluss findet die Jahreshauptversammlung der Südpfälzer Grünen statt, zu der alle Gäste herzlich eingeladen sind. Donnerstag, 15. März 2018 19:30 Uhr, Burrweiler.

Hans-Peter Klein ist unser Bürgermeisterkandidat für Edenkoben

Hans-Peter wurde auf der Sitzung des OV Edenkoben-Maikammer zum Kandidaten gewählt. Wir wünschen ihm viel Erfolg bei der Wahl am 18. März 2018.

Aktuelle Informationen links im Kasten unter •Grüne vor Ort •Ortsverband Edenkoben-Maikammer

Einladung Neujahrsmatinee 2018

am Sonntag, den 21.01. in Landau mit Reinhard Bütikofer.

Wir bitten um Rückmeldung über Euer Kommen bis zum 16. Januar 2018 per E-Mail unter tobias.lindner.wk@bundestag.de oder per Telefon.

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Liebe Freundinnen und Freunde, wie jedes Jahr kam auch dieses mal Weihnachten doch ganz plötzlich und hat uns wegen Einladungen, Einkäufen und natürlich den letzten Geschenken oft noch bis zum Heiligen Abend ziemlich auf Trapp gehalten.

Die Anspannung, noch so viel tun zu müssen hat sich hoffentlich bei uns allen gelegt und auch die Stimmung ist trotz fehlenden Schnees noch immer weihnachtlich. Es ist die Zeit für ein gutes Buch oder eine neue CD und natürlich vieler Gespräche im Kreise lieber Menschen, die eingeladen wurden oder so gekommen sind. Es ist aber auch die Zeit, des Rückblicks und die Zeit die Gedanken noch mehr auf/an andere zu richten und auch schweifen zu lassen.

Wir haben eine Jahr Trump hinter uns und die Welt existiert noch, die Mauer an der Grenze zu Mexiko wurde nicht gebaut, Obama-Care nicht beerdigt, per Twitter noch keine Kriegserklärung ausgesprochen. Der Konflikt mit Nordkorea bleibt jedoch als atomares Damoklesschwert im Raum stehen und der US-Präsident ein weltweites Sicherheitsrisiko.

Und auch wenn sich die Flüchtlingssituation bei uns inzwischen verbessert hat, bleibt doch die Situation für viele Flüchtlinge in Syrien und auch in Griechenland unerträglich. Noch immer ertrinken auch Menschen im Mittelmeer und werden Flüchtlinge in Libyen als Arbeitssklaven missbraucht und gedemütigt. Unser Dank gilt allen HelferInnen vor Ort, hier und im Ausland, die Schlimmeres verhindern helfen. Aber gerade wegen der vielen Konflikte in der Welt und der erforderlichen Empathie gegenüber Menschen, die unseren Schutz suchen, sind wir Grüne und ist unser Engagement so wichtig. Lasst uns weiterhin ein Zeichen setzen gegen Rechts und lasst uns weiterhin für ein multikulturellen Miteinander einstehen und eine bunte Gesellschaft einfordern, die eben keine Ausgrenzung und keine Mehrklassengesellschaft toleriert.

Es gilt aber auch für uns Grüne zurückzuschauen auf unsere Arbeit in Bund, Land und in der Region. Hier fällt uns zuerst eine tolle Landratswahl ein, bei der Bärbel Conrad als Grüne Alternative einen beherzten Wahlkampf geführt und ein gutes Ergebnis erzielt hat. Allen, die sich mit Arbeitskraft (Aufbau Bauzaunplakate), Engagement und einfach mit Spenden beteiligt haben und natürlich Bärbel sind wir zu Dank verpflichtet. Es war großartig und es hat Spaß gemacht.

Dann fällt unser Blick auf die Bundestagswahl, die mit neuem Plakatstil und mit hohem Engagement vor Ort geführt wurde. Ein aus KV-Sicht engagiert geführter Wahlkampf hat auf der Schlussgeraden zu einem Erhalt der Stimmen auf Landessicht (+/- 0) und aus Kreissicht zu einem Anstieg der Stimmen um 0,3 % geführt. Wir Kreisgrünen haben dabei das zweitbeste Ergebnis aller Flächenkreisverbände erzielt. Auch hier gilt der Dank euch allen, die Ihr durch Wahlkampfstände, Austragen von Flyern Gespräche mit BürgerInnen, Plakatierungen oder einfach eurer Präsenz zu diesem guten Ergebnis beigetragen habt. Die anschließenden Gespräche zur Schwampel oder auch Jamaika haben sich wie bekannt als nicht tragfähig erwiesen. Eine nach Rechts tendierende FDP hat sich als Stolperstein erwiesen, fehlende Kompromissbereitschaft war hier offenbar das auslösende Moment. Die grünen VerhandlerInnen haben unabhängig vom damals noch möglichen Ergebnis, auf Augenhöhe verhandelt und Kompetenz ausgestrahlt. Ob nun die Große Koalition, eine Minderheitsregierung oder gar Neuwahlen auf uns warten, werden wir in den nächsten Monaten erleben.

Was erwartet uns im kommenden Jahr?

Wir haben vor allem bei jungen Menschen beim guten Grünenergebnis zur BTW gepunktet. Hier werden wir uns auch verstärkt den sozialen Medien öffnen und eine breitete Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2019 fahren müssen. Ein engerer Zusammenschluss bei Koordinierung und Planung zwischen den KVen wird erforderlich werden. In welcher Form dies möglich wird, werden die anstehenden Gespräche mit den Nachbar-KVen zeigen.

Auch wenn wir bisher sehr umsichtig mit unserem Budget umgegangen sind, könnte künftig eine Betragserhöhung unserer seit über 20 Jahren stabilen Mitgliedsbeiträge auf uns zukommen. Im Vorstand prüfen wir Bedarf und Höhe, bevor eine Mitgliederversammlung darüber entscheiden wird. Liebe Freundinnen und Freunde, Unser Dank gilt euch allen, die Ihr aktiv mithelft in den vielen Gremien und Ausschüssen unsere Umgebung grüner und mitmenschlicher zu machen und einfach durch euer gradliniges Eintreten für grüne Themen oftmals auch eine Haltepunkt seid und für viele auch ein Kontrapunkt zum Mainstream der Zeit.

Euch allen wünschen wir jetzt noch eine gute Erholung im Kreise eurer Lieben und einen guten Start in das neue Jahr

Herzliche Grüße Euer Vorstand Dörte Bernhardt, Andrea Klein, Gerhard Rodrian, Bernhard Dobbe, Werner Schreiner, Hans-Peter Klein, Jochen Werz, Florian Bernstorff und Peter Kallusek und von Dieter Wulfrath

Kreismitgliederversammlung am 17. November

Versammlungsort: Gleiszellen in den Südpfalzterrassen, Winzergasse 42, 76889 Gleiszellen-Gleishorbach. Start: 19:30 h. Bitte den Termin in euren Kalender eintragen.

TV-Tipp: "Roundup - der Prozess" 17.10.17 auf arte

Am Dienstag, 17.10.2017 läuft um 20:15 Uhr auf arte die Dokumentation.

Aus dem Begleittext des Senders:

Roundup® ist unter diesem und anderen Markennamen das weltweit am meisten gespritzte Pflanzenschutzmittel. Vierzig Jahre nach dessen Markteinführung wurde sein Wirkstoff Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend für den Menschen eingestuft. Vor dem Hintergrund der in der Europäischen Union anstehenden Entscheidung über ein Glyphosat-Verbot geht die Doku dem Skandal auf den Grund.

https://www.arte.tv/de/videos/069081-000-A/roundup-der-prozess/

red

Danke für euren Einsatz

Liebe grünen MitkämpferInnen in SÜW,

die Bundestagswahl ist zu Ende. Ein leidenschaftlich und mit hohem Engagement geführter Wahlkampf hat seine Früchte getragen. Mit einem Ergebnis von 8,9 % auf Bundesebene liegen wir deutlich über dem Ergebnis von 2013. Das ist toll und das ist auch mit euer Verdienst. Ihr habt einen mit hohem Einsatz getragenen Wahlkampf bis zum Schluss durchgehalten und das gute Ergebnis mitbewirkt. Im Namen des Vorstands danken wir euch: Danke für euren Einsatz im tollen Wahlkampf und eure Präsenz vor Ort. Ihr gebt einer grünen Bewegung für Klimaschutz, Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit, für Tier- und Landschaftsschutz und für Bürgernähe ein Gesicht. Ohne euch und ohne Grün wäre die Welt trist und grau. Leider hat sich aber die Befürchtung, dass die AFD über 10% bekommt bestätigt und leider ist sie hinter den abgestraften Großkoalitionären CDU und SPD drittstärkste Kraft im neuen Parlament geworden. Unsere Demokratie rutscht nach rechts. Dies drückt bei mir doch auf die Stimmung und lässt bei mir persönlich leider keine richtige Feierstimmung aufkommen. Wir werden uns noch intensiver als bisher mit dieser Partei auseinanderersetzen und argumentativ dagegen halten müssen. Alle sprechen nun von Jamaika. Die verhandelbaren Inhalte werden zählen. Wenn diese nicht stimmen werden Grüne nicht an der neuen Regierung beteiligt sein. Dies ist auch die klare Aussage des Spitzenteams und von Michael Kellner. Hier werden wir Basisgrüne gefragt sein und gefragt werden. Wir dürfen gespannt sein auf die nächsten Wochen und wir werden euch auf dem Laufenden halten und in regem Austausch bleiben. Eine KMV werden wir Oktober/Nobember terminieren. In diesem Sinne!

Vielen Dank und bis bald! F.d.V. Peter Kallusek

Öffentliche Diskussionsrunde über Klimaschutz und Elektro-Mobilität

Bündnis90/Die Grünen und die Grüne Bürgerliste Edenkoben laden zu einer öffentlichen Diskussionsrunde über Klimaschutz und Elektro-Mobilität für Freitag, den 25.08.17, 19.00h ein.

Dr. Manfred Treber als Klima- und Verkehrsreferent von GermanWatch wird in einer lockeren Gesprächsrunde über die Möglichkeiten berichten, die Schadstoffbelastungen im Nah- und Fernverkehr durch Elektrifizierung zu reduzieren. Er hat bereits 1991 in Rio im Auftrag von GermanWatch, beim Weltklimarat mitgearbeitet und wird nun aufzeigen, wie die Klimaziele von Paris - wo er ebenfalls mitgewirkt hat - trotz der zur Zeit schwierigen weltpolitischen Lage erreicht werden können.

Treffpunkt: Restaurant Korfu, Weinstr. 90, Edenkoben.

Gründung Ortsverein Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer

am 22. August 2017 um 19 Uhr im Wappensaal - Weinstraße 66, Edenkoben

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Vorfeld der Bundestagswahl am 24.09.17 möchte der Kreisverband der Südlichen Weinstraße Bündnis90/Die Grünen für die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer einen Ortsverein gründen. Bisher wurden grüne Themen auf kommunaler Ebene in der VG Edenkoben von der Grünen Bürgerliste Edenkoben (GBE) behandelt. Ziel des neuen Ortsvereins soll es sein, zusätzlich bei Land und Bund auf politische Themen Einfluss zu nehmen. Besonders die Energiewende und Ökologie, Menschenrechte, Bildung und sanfter Tourismus in unserer Region werden im Fokus der zukünftigen politischen Arbeit stehen. Es soll ganz besonders jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre politischen Interessen bei dem neuen Ortsverein einzubringen und zu diskutieren. Interessierte Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Damit die Veranstaltung nicht so trocken wird, wird für Speis und Trank gesorgt.

Tagesordnung:

· Begrüßung

· Wahl einer/eines VersammlungsleiterIn

· Feststellung der fristgerechten Einladung sowie der Beschlussfähigkeit

· Politische Rede von der Landesgeschäftsführerin Jutta Paulus o Fragen und Antworten zum Vortrag von Jutta Paulus

· Vorstellung der Satzung (siehe Anlage)

· Wahl eines Wahlvorstands zur Durchführung der Vorstandswahlen o Wahl 1. VorstandssprecherIn o Wahl 2. VorstandssprecherIn o Wahl KassiererIn (SchatzmeisterIn) o Wahl von bis zu drei BeisitzerInnen o Wahl von zwei KassenprüferInnen

· Übergabe der Sitzungsleitung an den neuen Vorstand

· Zusammenarbeit mit der GBE

· Sonstiges

Mit GrÜnen GrÜßen

Hans-Peter Klein

Schatzmeister Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Südliche Weinstraße

In den Erlen 20

67480 Edenkoben

03623 3964

0178 168 3964

Unser Sommerfest am 19. August

Liebe Freundinnen und Freunde, der Bundestagswahlkampf ist bereits in vollem Gange. Das bedeutet für uns alle viel Arbeit und Einsatz. Umso mehr gehört es dann auch einmal dazu, fernab des Wahlkampfstresses und Gremienalltags miteinander ins Gespräch zu kommen und einen schönen Sommerabend zu genießen. Gerne möchten wir, die Kreisverbände Germersheim, Landau und Südliche Weinstraße, der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner und die Grüne Jugend Südpfalz, Euch daher auch in diesem Jahr wieder zu unserem gemeinsamen Sommerfest der Südpfälzer Grünen einladen. In diesem Sommer sind die Grünen von der Südlichen Weinstraße unsere Gastgeber. Das Sommerfest findet am Samstag, den 19. August 2017, ab 16:00 Uhr im protestantischen Gemeindehaus Gommersheim, Gartenstraße 1, 67377 Gommersheim statt. Dort können wir je nach Wetter sowohl drinnen als auch draußen auf dem Hof oder dem Rasen feiern. Einen Teilnahmebeitrag gibt es in diesem Jahr nicht.

Wir werden Grills zur Verfügung stellen. Das Grillgut bringt sich jeder selbst mit. Zwei Grillmeister werden sich dann darum kümmern. Natürlich denken wir dabei auch an einen rein vegetarischen Grill. Zusätzlich möchten wir ein Buffet aufbauen, das wir natürlich auch bestücken müssen. Hierzu benötigen wir Eure Hilfe und möchten Euch darum bitten, Euch mit Salaten, Kuchen und anderen Nachspeisen daran zu beteiligen. Die Kühlung des Gemeindehaues steht uns bereits ab Freitagabend zur Verfügung. Wer etwas zu unserem gemeinsamen Buffet beitragen möchte, trage dies bitte über den folgenden Link ein: https://doodle.com/poll/9yiztafg7wki8anf vielen Dank für Eure Mithilfe. Viele liebe Grüße Hans-Peter

"Die große Zuckerlüge" auf arte am 1. August 2017 um 20:15 Uhr

Aus der Beschreibung des Senders: Ist Zucker Gift? Wie ist es der Lebensmittelindustrie gelungen, dass wir uns diese Frage kaum noch stellen? Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne in den 70er Jahren. Über 40 Jahre lang hat "Big Sugar" es geschafft, die Welternährung zu verzuckern. Doch die Kritiker der Industrie haben dazugelernt, die Wissenschaft sammelt neue Erkenntnisse. Eine bittersüße Investigation. red.

http://www.arte.tv/de/videos/054774-000-A/die-große-zuckerluge

TV-Tipp 19/07/2017 21:45-22:30 Uhr HESSEN 3 "Pestizide – Das Gift auf unseren Feldern" und Bericht Rheinpfalz "Sauberes Abwasser"

Ein Film von Manfred Ladwig. Jahr für Jahr werden in Deutschland mehr als 40.000 Tonnen Gifte auf unsere Felder gesprüht: Insektizide, Fungizide, Herbizide - alles amtlich zugelassen und angeblich gut kontrolliert. Aber wie gut sind die Kontrollen wirklich? Autor Manfred Ladwig will herausfinden, welche Interessen mit dem Einsatz all der Gifte bedient werden. Dabei kommt ihm ein Verdacht: Werden Gesundheitsgefahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher und Schädigungen der Ökosysteme systematisch heruntergespielt, verschleiert, oder als 'Nebenwirkung' der industriellen Landwirtschaft sogar bewusst in Kauf genommen? Diese und weitere Fragen werden in der Sendung angesprochen.

Dazu passt auch ein Bericht der Rheinpfalz vom 18/07/2017, Landauer Ausgabe, mit dem Titel "Sauberes Abwasser". In dem Bericht wird ein Projekt von Forschern der Universität Landau vorgestellt mit dem Titel "Photopur - Photokatalytische Reinigung von pestizidbelastetem Wasser aus dem Weinbau". In dem Artikel heißt es: "Durch den Regen werden Giftstoffe von den Weinbergen in naheliegende Gewässer gespült." Man kann sich auch fragen, was mit den Giftstoffen passiert, die die Weinrebe aufnimmt? Gehen diese in den Wein über? Der Artikel liest sich jedenfalls wie ein Plädoyer für biologisch angebauten Wein.

red.

Gründung Ortsverein Bündnis 90/Die Grünen in Edenkoben

Im Vorfeld der Bundestagswahl am 24. September 2017 möchte der Kreisverband der Südlichen Weinstraße von Bündnis 90/ Die Grünen für die Verbandsgemeinden Edenkoben und Maikammer einen Ortsverein gründen.

Interessierte Bürgeinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Bisher wurden grüne Themen auf kommunaler Ebene von der Grünen Bürgerliste Edenkoben (GBE) behandelt. Ziel des neuen Ortsvereins soll es sein, zusätzlich bei Land und Bund auf politische Themen Einfluß zu nehmen. Besonders die Energiewende und Ökologie, Menschenrechte, Bildung und der sanfte Tourismus in unserer Region werden im Fokus der zukünftigen politischen Arbeit stehen. Es soll ganz besonders jungen Menschen die Möglichkeit gegeben werde, ihre politischen Interessen bei dem neuen Ortsverein einzubringen und zu diskutieren.

Zur Vorbereitung der Gründungsversammlung laden wir alle an grünen Themen interessierten Bürgerinnen und Bürger ein für Montag, 12. Juni 2017 19:00 Uhr nach Edenkoben, Restaurant Aphrodite, Goldenes Eck.

Anschließend findet die reguläre GBE-Sitzung statt.

Hauptthema wird der Bundestagswahlkampf sein, aber auch die lokalen Themen aus den Sitzungen des Stadtrats und des Verbandsgemeinderats.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen, Andrea Klein, Schriftführerin GBE, In den Erlen 20, 67480 Edenkoben, Tel. 06323-988819

Alle aktuellen Termine von Bärbel Conrad

finden sich unter Opens external link in new windowwww.baerbelconrad.de

Bärbel Conrad stellt sich zur Wahl

als Landrätin am 11. Juni 2017. Wir freuen uns eine Frau als Kandidatin in den Wahlkampf schicken zu können die unsere ureigenen grünen Themen vertritt. Mehr Informationen sind unter www.baerbelconrad.de verfügbar. Für die Wahlversammlung zur formellen Nominierung von Bärbel Conrad haben wir am Donnerstag, den 20.04.2017 in Heuchelheim im Mühlengrund ab 19:30 h den Nebenraum reserviert.

 

 

Zusätzliche Kosten einer vorgezogenen Landratswahl

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien, ich würde mich freuen, wenn Sie den nachfolgenden Artikel veröffentlichen würden:

In unserem Landkreis gibt es noch viele Projekte die zu verwirklichen sind. So würden sich viele Gemeinden oder Kommunen über Unterstützung des Kreises für Maßnahmen freuen, die bisher finanziell nicht möglich waren. So haben z.B. die Pavillons für die 5. und 6. Klassen im Alfred-Grosser-Schulzentrum den technischen Stand der 70iger Jahre. Hier wird noch mit Kreide, Schiefertafeln und Overheads auf Rollen gearbeitet. Die zusätzlichen Kosten einer vorgezogenen Wahl zur Landrätin, bzw. zum Landrat könnten hier zur Ausstattung der 8 Klassenzimmer mit moderner Kommunikation, wie z. B. Beamer, PC und Dokumentenkamera beitragen. Viele weitere Beispiele ließen sich hier aufzählen. Des Weiteren werden an diesem Tag und an einer eventl. erforderlichen Stichwahl zahlreiche Wahlhelfer und Mitarbeiter der Verwaltungen benötigt. Im Hinblick auf das Engagement von politisch engagierten Bürgern ist dies schon eine Zumutung. Aus diesem Grund haben Bündnis90/Die Grünen im Kreis diese zusätzliche Ausgabe abgelehnt.

Ulrich Teichmann, stellv. Fraktionsvors. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag

Jahreshauptversammlung 31. März 2017

Liebe Mitglieder, am Freitag, den 31.03.2017, 19:30 h, findet in Edenkoben im Wappensaal, Weinstraße 66a, die Jahreshauptversammlung (JHV) von Bündnis 90/Die Grünen, KV Südliche Weinstrasse, statt.

Schwerpunktthemen der Jahreshauptversammlung sind der Bericht des neuen Landesvorstandes Josef Winkler sowie die Landratswahl. Des Weiteren stehen auf der Tagesordnung der Kassenabschluss mit Entlastung des Finanzvorstandes und die Wahlen von Jahresdelegierten für Bundesdelegiertenkonferenzen und Landesdelegiertenversammlungen. Der Kreisverband lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich in die Diskussion einzubringen und freut sich auf ihr Kommen!

Straßenwahn in der Südpfalz

Stellungnahme zum Pressebericht „Der Ebenberg-Knoten“ vom 25.03.2017.

Für die Grünen Südliche Weinstraße ist der geplante B38-Ebenberg-Knoten ein weiteres der zahlreichen Nonsens-Projekt des Landesbetriebes Mobilität (LBM) und Ausdruck des in dieser Behörde offensichtlich vorherrschenden Straßenwahns. Die benachbarte B38-Ortsumgehung Impflingen, die Hornbachspange bei Dammheim, die zusätzliche Querspange zwischen der B9 und der A65, die zweite Rheinbrücke bei Wörth, der Tunnel Bad Bergzabern, der B10-Ausbau bei Hinterweidenthal, der weitere B10 Ausbau von Hinterweidenthal nach Wilgartswiesen sowie zwischen Godramstein und Landau aber auch die geplanten LKW-Rastplätze bei Wilgartswiesen und Rohrbach sind weitere solcher höchst fragwürdigen Horrorprojekte, die der LBM und das vom Südpfälzer Wissing geführte Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz noch auf der Agenda haben. Etliche weitere, wie beispielsweise die Ortsumgehungen Bellheim, Knittelsheim, Ingenheim, Gleiszellen-Gleishorbach, Klingenmünster, Dahn und Hinterweidenthal liegen auf Vorrat in den LBM-Schubladen und warten nur auf eine günstige politische Lage um wieder aktiviert zu werden. Die Südpfalz wird mit flächenfressenden Beton- u. Asphaltmonumenten überzogen, dadurch in eine Verkehrsdrehscheibe für den Straßenverkehr umgewandelt und zu einer Wissing-Denkmalzone degradiert. Der Ebenberg-Knoten ist in diesem Gesamtkontext zwar nur ein kleines aber teures Mosaiksteinchen. Gelingt es dem LBM begleitend noch die Ortsumgehung Ingenheim wiederaufzufrischen, ist die B38 bis an die französische Grenze fast ortsdurchfahrtsfrei und damit nicht mehr weit von der früher vom LBM propagierten „Weinstraßen-Autobahn“ entfernt. Die Grünen im Kreis Südlichen Weinstraße lehnen diese völlig einseitig nur auf den Straßenbau fixierte Verkehrspolitik ab und fordern den Spatenstich-Minister Wissing auf, Mobilität nicht nur über total veralteten Konzepte aus dem letzten Jahrhundert zu definieren. Statt purem Straßenwahn braucht das Land einen modernen und zeitgemäßen ÖPNV, Rad- und Schienenverkehr, der eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität jenseits des Autos möglich macht.

Peter Kallusek Kreisvorstandssprecher SÜW Bündnis 90/Die Grünen

Ehrung für Andrea Klein

Heute, am 6. März 2017, wird unserem grünem Mitglied von der Stadt Edenkoben die Ehrenmedaille verliehen. Herzlichen Glückwunsch und auch unser Dank gebührt Dir für jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement. 

Fernsehtipp "Unser Trinkwasser in Gefahr" 3sat

Am Freitag, 17. Februar 2017 um 20:15 Uhr läuft auf 3sat eine sehenswerte Dokumentation über unser Trinkwasser. Aus dem Begleittext: "Deutschland steht vor Gericht: Rund 40 Seiten lang ist die Anklageschrift, die im November 2016 die EU-Kommission dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat. Darin soll Deutschland wegen "Nichteinhaltung der europäischen Nitratrichtlinie" für Trinkwasser zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Anklage ist kein Papiertiger, sondern weist auf ein hausgemachtes Problem hin: An vielen Messpunkten in Deutschland liegen die Nitratwerte über den Grenzwerten von 50 mg/l." Und wie sieht es bei uns in der Südpfalz aus? 

Danach ist die Dokumentation noch in der Mediathek zu finden. Opens external link in new windowhttp://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/191172/index.html

Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stopp Glyphosat"

Liebe Freundinnen und Freunde, am vergangenen Mittwoch ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stopp Glyphosat"; gestartet. Wir werden die EBI in den kommenden zwölf Monaten stark unterstützen. Nutzt die Gelegenheit, die uns die EBI bietet auf die Notwendigkeit einer grünen Agrarwende hinzuarbeiten. Macht mit, sammelt vor allem an Ständen Unterschriften und helft mit, Glyphosat zu stoppen. Wir haben für euch erste Aktionsvorschläge ausgearbeitet, einen Flyer vorbereitet und Unterschriftenlisten zum Download bereit gestellt. Ihr findet sie im Wurzelwerk unter gruenlink.de/1bne Für die Osterzeit erhaltet ihr von uns weitere Aktionsvorschläge und Materialien. Einen interessanten Artikel über Glyphosat und die EBI findet ihr auf gruene.de : www.gruene.de/themen/gutes-essen/artikel/stopp-glyphosat-kein-gift-auf-unsere-aecker-und-teller.html Dort findet ihr auch den Link zur Seite der Hauptseite der EBI stopglyphosate.org/de/, auf der ihr unterschreiben könnt. Herzliche Grüße Euer Michael

Schöne Feiertage

Liebe Freundinnen und Freunde, der GRÜNE Kreisvorstand SÜW wünscht Euch schöne Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!

Mit GRÜNEN Grüßen

Dörte Bernhard, Peter Kallusek, Hans-Peter Klein, Gerhard Rodrian, Werner Schreiner und Jochen Werz

Info-Veranstaltung im Solar-Info-Zentrum in NW/Lachen-Speyerdorf

Hallo zusammen,

wir möchten Euch ganz herzlich zu einer Info-Veranstaltung am Freitag,18.11. um 16:00 Uhr beim Solar-Info-Zentrum in NW/Lachen-Speyerdorf einladen. Dort wird uns der GF Wolfgang Müller aus erster Hand zum Thema erneurbare Energien und Alternativen zu Öl- und Gasheizungen sowie aktuelle Speicherlösungen informieren. Das SIZ feierte vor kurzem sein 25jähriges Bestehen und ist damit eine der ersten Firmen dieser Branche in der Pfalz. Wer vorab mehr über das SIZ erfahren möchte klickt einfach auf den Link zur Homepage: Opens external link in new windowwww.s-i-z.de/. Bitte meldet Euch bei mir oder Hans-Peter Klein verbindlich an, damit wir Fahrgemeinschaften bilden können. Ich freue mich auf eure Antwort.

Mit sonnigen Grüßen Hans-Peter Tiesler

Pfälzer Streuobstprojekt des BUND sucht Unterstützung

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Kreisgruppe Südpfalz

Dass die sonnige Pfalz neben Wein auch winzige Orte mit breiten Streuobstgürteln zu bieten hat, ist längst kein Geheimnis mehr. Dass diese Streuobstwiesen vom Aussterben bedroht sind, schon. Denn meist nach dem Krieg angelegt sind die ehemaligen Besitzer meist zu alt um sich um ihre Wiesen noch ausreichend zu kümmern. Da es sich oft um alte, regionale Sorten an Steillagen han- delt sind diese Wiesen ökologisch besonders wertvoll aber auch arbeitsaufwendig. Aus diesem Grund hat die Kinder- oder Enkelgeneration ein oft kein Interesse an der Pflege der Wiesen.

Diesem Umstand will der BUND Südpfalz abhelfen. Und unterstützt die Streuobstbauern, die eine Weitergabe in die nächste Generation geschafft haben und schafft Anreize eigene Streuobstwiesen anzulegen oder zu pachten. Seit 2014 betreiben die BUND Kreisgruppe Südpfalz ein Streuobstprojekt, dass den Obstbauern faire Preise zahlt und ihnen die Vermarktung des Obstes abnimmt. Dadurch sollen sich auch wieder jüngere Leute für die Pflege ihrer Streuobstwiesen attraktiv werden. Da zwar Vieles, aber nicht Alles alleine über die Aktivisten der BUND Kreisgruppe Südpfalz abgedeckt werden kann, sind sie auf Spenden angewiesen. Mit einer Anschubfinanzierung möchten sie einmalig die Investitionskosten für eine Werbekampagnen, Obstkisten, Auslieferung, etc. decken. Für die Zukunft soll sich das regionale Äpfelchen selbst tragen. Nun sucht der BUND im Rahmen ihres „Viele schaffen mehr“- Crowdfunding-Projekts der VR Bank Südpfalz Unterstützer.

„Dabei gehen die Spender kein finanzielles Risiko ein.“ Erläutert Projektleiterin Martina Esch,“ sollten die benötigten 2000 Euro nicht zusammenkommen, erhalten die Spender ihr Geld von der VR-Bank zurück.“ Sollten alles Geld beschafft werden können, winkt den Spendern je nach Höhe der Spende eine schönes Dankeschön. Die Spender erhalten Wildkatzenwein aus dem Wildkatzenkorridor des BUND oder hausgemachter Apfelstrudel und natürlich das gute Gefühl mit seinem Geld ein sinnvolles Projekt unterstützt zu haben.
Dass Crowdfunding zu deutsch auch: Schwarmfinanzierung, hierfür das geeignete Mittel ist, ist sich Projektleiterin Martina Esch sicher. „Heute werden sehr viele kleine und größere Projekte über das Crowdfunding finanziert. Es passt zu dem Grundsatz wenn viele kleine Leute viele kleine Schritte tun, wird sich die Welt verändern. Und macht somit auch eine Spende von 20 Euro zu einem Meilenstein für eine ganze Region.“

Nähere Infos beim BUND Südpfalz und der VR Bank Südpfalz – Viele schaffen mehr Projekt, auch online unter: https://vrbank-suedpfalz.viele-schaffen-mehr.de/das-regionale-aepfelchen und www.facebook.com/SuedpfalzStreuobst/

Jenni Follmann für BUND Südpfalz

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Liebenau-Stiftung Bad Bergzabern

Schon seit langem wird in Bad Bergzabern über die Zusammenarbeit der Stadt mit der Liebenau-Stiftung diskutiert. Es soll eine Wohnanlage gegenüber dem Schloß errichtet werden, um Lebensräume für Jung und Alt zu schaffen. Der Stadtrat hat mehrfach über das Vertragswerk beraten und es gab immer wieder Veränderungen. Bürgermeister Ludwig möchte, dass die Stadt sich finanziell an dem Projekt beteiligt und den Wert eines stadteigenen Grundstücks einbringt.

Es geht dabei um 280 000.- €, die die Stadt über einen Kredit finanziert hat. Als Ausgleich soll die Stadt 2 Eigentumswohnungen und einen Mehrzweckraum bekommen, die Wohnungen möchte sie dann vermieten. 

Für die Kreistagsfraktion der Grünen besteht hier das Risiko, dass Mieten nicht immer zuverlässig sind, die Stadt als Miteigentümer in Mithaftung für die gesamte Anlage kommen kann und letztlich nicht die Mittel hat, den Kredit zurückzubezahlen.

Dass die Stadt als Arbeitgeber eine Stelle für Sozialarbeit in der Stiftung einrichtet war auch Gegenstand des Vertrages und kann auch eine finanzielle Belastung bedeuten.

Bad Bergzabern ist mit ca. 10 Millionen Euro verschuldet. Es stehen in nächster Zeit erhebliche Kosten für Kurpark, Engel und Therme an. Einen ausgeglichen Haushalt hat die Stadt seit Jahren nicht mehr eingereicht und steht unter finanzieller Aufsicht der Kommunalverwaltung. Die Kreistagsfraktion der Grünen unterstützt das Projekt Lebensräume für Jung und Alt zu schaffen und wohnen für mehrere Generationen anzubieten. Eine finanzielle oder personelle Beteiligung an dem Projekt kann sich die Stadt aber leider nicht leisten. Die Stadt käme auch in eine bedenkliche Lage, wenn sich die Zinsen wieder erhöhen. Bündnis90/Die Grünen schließen sich daher der Ansicht der Kommunalaufsicht im Kreis an. 

Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße Bündnis 90/Die Grünen 

Ulrich Teichmann, stellv. Fraktionsvors.

 

 

Antrag der Kreistags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verkehrssicherheit im Landkreis SÜW

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion
Dr. med. Kurt Becker, 76831 Heuchelheim-Klingen

Betr.: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Kreistagssitzung am 27. Juni 2016 zur Verkehrssicherheit im Landkreis SÜW

Mündliche Erläuterung

Sehr geehrte Frau Landrätin Riedmaier, sehr geehrte Herrn Kreisbeigeordneten,
sehr geehrte Kreistagsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,

Entschuldigen sie bitte die etwas verunglückte Form unseres Antrags vor der letzten Kreistagssitzung.

Worum geht es uns bei diesem Antrag?

Es geht um den zunehmend gefährlicheren Innerortsverkehr, insbesondere an Durchgangsstraßen (oft auch Landes - oder Bundesstraßen), in unseren Gemeinden im Landkreis.
Durchgangsstraßen sind zeitweilig gefährliche Rennstrecken an der die Sicherheit, die körperliche Unversehrtheit und die Wohn-und Lebensqualität für die Bewohner auf der Strecke bleibt. Besonders im Berufsverkehr und an Wochenenden mit schönem Wetter.
Die aktuelle Straßenverkehrsunfallstatistik 2015 in der Südpfalz hat uns veranlasst, dieses Thema hier im Kreistag der Südlichen Weinstraße einzubringen.
Die Rheinpfalz hat in den vergangen Wochen darüber mehrmals berichtet.
Wir haben uns gefragt, was kann unsere Kreisverwaltung mit einer eigenen Abteilung Verkehr positives dazu beitragen, und inwieweit sind wir oder fühlen wir uns zuständig?
Wird von der Kreisführung und Kreisverwaltung dieses zunehmende Problem wahrgenommen und inwieweit sind sie bereit sich dazu positiv zu verhalten - zumindest im Sinne einer politischen Bekleidung – wohl wissend das die Untere Verkehrsbehörde die Verbandsgemeinden sind.

Der subjektive Eindruck, dass der Straßenverkehr lebensunfreundlicher, aggressiver wird, wird durch die Statistik sachlich begründet.
Bundesweit haben im letzten Jahr die Verkehrstode um ca. 3% zugenommen. Die Verkehrsunfälle mit Personenschäden, schwer- und leichtverletzte, sind mit fast 400.000 auf neuen Höchstständen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies von 2014 auf 2015 ein Anstieg um 10,9% .
Man würde vermuten, die meisten Verkehrsunfälle, auch mit Todesfolge geschehen im Winter: schlechte Straßenverhältnisse, Glätte, Dunkelheit usw. Nein, meine Damen und Herren, es sind die Monate Mai und Juni.
Insbesondere schwere Unfälle in der Freizeit nehmen im Mai und Juni zu. Immer stärker motorisierte Fahrzeuge auf deutschen Straßen, und seit drei Jahren anhaltend günstige Treibstoffpreise begünstigen natürlich die Freiheit einer grenzenlosen Mobilität und ihre unangenehmen Folgen.
Absurd in einer Zeit, in der die CO2–Konzentrationen in der Atmosphäre Rekordwerte erreicht.

Die Rheinpfalz zitiert in ihrer Ausgabe vom 20.April den Jahresbericht 2015 der Polizeiinspektion Landau sehr richtig!
„Unfälle passieren nicht, sondern sie werden verursacht, verursacht durch menschliche Fehlverhaltensweisen.“
Mit großem Abstand, das häufigste Fehlverhalten im Straßenverkehr, das zu Unfällen führt, ist unangepasste Geschwindigkeit, gefolgt von Nicht-Einhalten des Sicherheitsabstandes.

Meine Damen und Herren – Rücksichtslosigkeit ist im Trennt!
Und auf deutschen Straßen läuft was aus dem Ruder! Auch bei uns!

Wir können nicht wollen, dass alle Menschen die an diesen Straßen leben, sie verlassen und in ruhige Ortsrandlagen umsiedeln. Wir die Ortszentren sozusagen dem Verkehrsrüpel überlassen und somit mehr und mehr Leerstände an diesen Straßen entsteht.

Wir können nicht um jede Gemeinde eine Umgehungsstraße bauen, - dazu ist das Geld nicht da, - das sind in aller Regel sehr langwierige Genehmigungsverfahren – das sind Lösungsangebote für Übermorgen und für den Nimmerleinstag, - auch der Landschaftsverbrauch hat einen hohen Preis, der oft nur schwer verantwortbar ist. Verkehrsberuhigung durch Tempo 30 hilft sofort und kostet weniger. Im Vergleich zu teurem Straßenbau sind Polizistengehälter günstiger.


Wir wollen ja alle, dass es sich für die Menschen in der Südpfalz gut leben lässt!

Wir sind eine Tourismusregion mit einer zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung.

Nein, meine Damen und Herren, wir müssen bedacht sein, dass unsere Dörfer und Kleinstädte, unsere Landschaften ökologisch gesund und ästhetisch ansprechend für uns und unsere Gäste bleiben. Dazu passt kein rüder, rücksichtloser Verkehr und das muss auch das Interesse unserer Kreisverwaltung sein.
Meine Damen und Herren, demografische Veränderungen gibt es auch in den Gemeinden an der Südlichen Weinstraße.
In unseren Dörfern leben ca. 25% ältere Menschen, die nicht mehr im erwerbstätigen Alter sind. Und gerade ein Teil diese älteren Mitbürger, die sich mitunter auch oft zum Wohle der Gemeinden, ehrenamtlich für ihre Ort über Jahrzehnte engagieren haben, diese Generation wohnt häufig in alten Ortskernen, auch an den Durchgangsstraßen, wo LKW - Transitverkehr und Raser ihre Häuser beschädigen und alles andere als zu einem angenehmeren Altersruhestand beitragen. Wollen wir als Kreisverwaltung weiterhin sagen, wir seien nicht zuständig?

Wenn ein verantwortungsloser Raser und es sind leider überwiegend Männer, wenn so ein Testosteron getriebener Gockel mit der doppelten Geschwindigkeit wie erlaubt durch eine bewohnte Ortschaft an der Südlichen Weinstraße braust, wo Kinder und alte Menschen auf den Straßen sind und in ihre Häuser flüchten müssen – oder nur noch mit einer gewissen Angst den Straßenraum betreten - passiert nichts!
Jemand, der bei einem solchen Wahnsinn einen Menschen verletzt oder tötet, darf in unserem Land in der Regel mit einer Bewährungsstrafe den Gerichtsaal verlassen.

Ein Polizeibeamte in einer Führungsfunktion hat mir bei einem Ortstermin an einer zeitweilig stark befahrenen Straße gesagt: „Glauben Sie, das Verkehrsschilder zur Geschwindigkeitsreduzierung was nutzen? Wir haben kein Personal, keine Polizisten, die aufpassen, dass bei ihnen nicht zu schnell gefahren oder über die Gehwege gefahren wird.“
Meine Damen und Herren hier sind offensichtlich rechtsfreie Räume entstanden. Soll das die Normalität sein die man einfach zu ertragen hat!

Ich verweise auch hier auf den Artikel aus der RP vom 21. April „Helfer in Not, - zu viel Arbeit, zu wenig Leute. Eine Aktion der Polizeigewerkschaft in Landau“.

Das hätte ich früher von mir auch nie geglaubt, dass ich mal an einem öffentlichen Rednerpult stehen würde und mehr Polizisten für die Verkehrsüberwachung fordern würde. Heute tue ich es. Und ich verbinde damit die Hoffnung, dass die Kreisverwaltung oder auch einzelne Persönlichkeiten in diesem Saal darauf Einfluss nehmen könnten.
Unsere Polizei ist seit längerer Zeit unterbesetzt, Verkehrs- und Geschwindigkeitskontrollen finden praktisch fast nicht mehr statt, da die Polizei dafür keine Kapazitäten hat. Dadurch werden die öffentlichen Straßen für den Anteil verantwortungsloser Raser zu uneingeschränkten Rennstrecken, zu einem rechtsfreien Raum. Da keine Kontrollen stattfinden, sind auch keine rechtlichen Konsequenzen zu befürchten!
Immer mehr Menschen werden die leidtragenden Opfer dieses Zustands.

Natürlich fährt die große Mehrheit anständig, entsprechend der StVO, und wir wissen auch, dass die StVO Bundesrecht ist. Und trotzdem gibt es regionale und landesspezifisch sehr unterschiedliche praktische Handhabungen und Gestaltungsmöglichkeiten. In unserem Nachbarbundesland BW oder Hessen beispielsweise hat es diese lasche Haltung wie in RLP von Seiten der Behörden, der Kommunalverwaltungen gegen Gesetzesübertretungen im Straßenverkehr nie gegeben. Auch unter einer jahrzehntelangen CDU-Regierung im Autoländle Nr. 1. nicht!


Sehr geehrte Damen und Herren wir hoffen auf ihre Unterstützung

Wir fordern, dass die Kreisverwaltung ihr politisches Gewicht und ihre Möglichkeiten nutzt, in Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Behörden eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Landkreis herbeizuführen.
Wir wünschen eine lebensfreundliche Mobilität, die von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt ist - § 1 der StVO.
Wir wünschen Unterstützung durch die Kreisverwaltung für die vielen Gemeinden und deren Bürgermeister, die beispielsweise in den vergangenen zwei Jahren durch demokratische Mehrheitsbeschlüsse ihrer Räte eine Verbesserung ihrer Verkehrssituation z.B. wegen zu hoher Verkehrslärmbelastung durch Tempo 30 beschlossen haben.
Meine Damen und Herren von der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße - bitte suchen sie Mittel und Wege! Beziehen Sie hier eine Position.
Initiieren sie beispielsweise ein Kampagne. „Für mehr Verkehrssicherheit in unseren Dörfern an der Südlichen Weinstraße.“ Oder bilden sie Runde Tische. Aber werden sie tätig. Ich meine wir sind in erster Line für die hier lebenden Menschen zuständig von denen sind wir hierreingewählt worden – und der LBM ist sowieso immer dagegen.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke für ihr Geduld und Aufmerksamkeit.

Beschlussvorschlag:
Die Kreisverwaltung wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungen, Behörden, auch der Landesregierung, Polizeidienststellen und Polizeidirektion eine höhere Verkehrssicherheit, geringere Belastungen für die Menschen durch den Straßenverkehr und Verkehrsüberwachung für die Bürger im Landkreis Südliche Weinstraße zu bewirken und zu gewährleisten.

Sommerfest der Südpfälzer GRÜNEN am 9. Juli 2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem wir in diesem Jahr bereits einiges erlebt haben - ich denke z.B. an die Landtagswahlen und die anschließende Regierungsbildung- ist es nun auch wieder einmal an der Zeit, sich fernab aller politischen Treffen gemütlich zusammenzusetzen und ein wenig zu feiern. Auch in diesem Jahr möchten wir daher wieder zu unserem gemeinsamen Sommerfest einladen, um eine schöne Zeit miteinander zu verbringen. Es findet am

Samstag, den 9. Juli 2016, ab 16.00 Uhr

im Aussiedlerhof des Weinguts Rummel,

Walsheimer Straße 51, 76829 Landau-Nußdorf

statt.

Gastgebender Kreisverband ist in diesem Jahr der KV Landau.

Zur besseren Planung bitten wir Euch darum, Euch bis Freitag, den 1. Juli 2016, in meinem Wahlkreisbüro unter tobias.lindner.wk@bundestag.de oder 06341/9959233 für das Sommerfest anzumelden. Natürlich ist auch jeder willkommen, der sich erst kurzfristig entscheidet teilzunehmen. Da wir möchten, dass jeder satt wird, aber auch nichts wegwerfen möchten, bitte ich aber sehr darum, Euch rechtzeitig anzumelden. Teilt uns dabei bitte auch mit, ob Ihr Fleisch, vegetarisch oder vegan essen möchtet.

Für das Essen und alkoholfreie Getränke sammeln wir einen Teilnahmebeitrag von 12 Euro ein. Überweist den Betrag bitte auf folgendes Konto:

Dr. Tobias Lindner
VR-Bank Südpfalz Wörth am Rhein
IBAN: DE58 5486 2500 0107 2460 64
BIC: GENODE61SUW
Verwendungszweck: Sommerfest 2016

An der Abendkasse und für Anmeldungen nach dem 01.07. beträgt der Teilnahmebeitrag 14 Euro.

Wir möchten in diesem Jahr auch gerne wieder ein Kuchenbuffet aufbauen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn es genügend Kuchenspenden gibt. Außerdem benötigen wir Salate. Daher freuen wir uns über jeden, der etwas mitbringt. Bitte meldet ebenfalls bis zum 01.07. in meinem Büro, ob ihr einen Kuchen oder einen Salat machen möchtet.

Ich freue mich, Euch im Namen der Südpfälzer Kreisverbände zum Sommerfest herzlich einladen zu dürfen und wünsche uns allen ein schönes Beisammensein und viel Freude!

Viele Grüße

Euer
Tobias

 

 

Jahreshauptversammlung 2016

am 18. März 2016 in Dierbach. Es wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt.

Dem alten Vorstand wurde einstimmig Entlastung erteilt. Vielen Dank allen alten Mitstreitenden im bisherigen Vorstand für die gute geleistete Arbeit.

Für den neuen Kreisvorstand vorgeschlagen und einstimmig gewählt wurden
 
für den geschäftsführenden Vorstand: Dörte Bernhardt (Edenkoben), Jochen Werz (Gommersheim), Gerhard Rodrian (Bad Bergzabern), Hans-Peter Klein (Edenkoben), Werner Schreiner (Wernersberg) und Peter Kallusek (Insheim),
als BeisitzerInnen: Andrea Klein (Edenkoben), Florian Bernstorff (Essingen) und Bernhard Dobbe (Bad Bergzabern)
 
Der Vorstand dankt euch allen für das ausgesprochen Vertrauen.
 
Viele Grüße, f.d.V., Peter Kallusek

 

 

#Ausnahmslos. Gegen Sexismus in unserer Gesellschaft

Sexismus und sexualisierte Gewalt zu bekämpfen und der geschlechtergerechten Gesellschaft dadurch näher zu kommen – dies ist den Grünen seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen. Deshalb hatte  der „AK Gender“ der Landauer Grünen ins Bistro Amici eingeladen. Rund 35 Besucher*innen diskutierten darüber  mit der Landtagsabgeordneten  und frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Anne Spiegel und der später anwesenden Andrea Klein, der Direktkandidatin des Wahlkreises.  „Sexismus ist jede diskriminierende Äußerung oder Handlung aufgrund der geschlechtlichen Zugehörigkeit – gleich ob dies Mann, Frau, transgender oder transsexuelle Personen sind“, diese Definition stellte Renate Steigner-Brecht, AK-Sprecherin, an den Beginn der Information und Diskussion. Mehr als die Hälfe aller Frauen wurden schon sexuell belästigt und ein Drittel erlebte schon sexualisierte Gewalt – meist im häuslichen Umfeld - und die Dunkelziffer ist sehr hoch, wie die anwesenden Fachfrauen berichteten.

Nicht erst seit den  Ereignisse in Köln ist klar, dass Politik und Gesellschaft sich intensiver mit allen Formen des Sexismus auseinander setzen müssen. Ende Januar stellten die Fraktionen der Grünen und der SPD  im Landtag von Rheinland-Pfalz einen Antrag  „Nein heißt Nein“ - Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen: Frauenhäuser, Notrufe,  Interventionsprojekte ( RIGG und STOPP ) und Beratungsstellen sollen in Zukunft weiterhin finanziell unterstützt werden.  Sexuelle Belästigung ist in Deutschland immer noch keine eigenständige Straftat – hier muss auf Bundesebene dringend die Gesetzeslage angepasst werden. Ein Nein ist ein Nein, auch ohne zu hinterfragen, ob sich jemand ausreichend zur Wehr gesetzt hat.

In Landau und dem Kreis SÜW können sich Betroffene an das Frauenhaus, an die Notruf- und Beratungsstelle  des Frauenzentrums Aradia oder die Gleichstellungsbeauftragten  der Kommunen wenden.

Dass Sexismus in der Werbung ganz oben steht – darüber waren sich alle einig. Ein Werbespot der Region und einige Werbeanzeigen verdeutlichten drastisch, dass hier tradierte Rollenklischees bedient werden und man Frauen zum verfügbaren sexuellen Objekt  degradiert. Beschwerde kann jeder an den Deutschen Werberat richten.

Es gilt auch, die im Laufe des Lebens erlernte Rollenbilder, Rollenerwartungen und Geschlechterstereotypen und die Sprache zu hinterfragen. Hier müsste schon sehr früh mehr geschlechtersensible Pädagogik  in der Ausbildung der pädagogischen Berufe, den Kitas und den Schulen geleistet werden.

Lizenz zum Geld drucken

Die Müllpreise in Pirmasens steigen und das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region.

In Germersheim, Landau und im Kreis SÜW müssen die Haushalte für ihren Müll immer mehr bezahlen, obwohl schon 1995 absehbar war, dass die Privatisierung der Anlage nur zu höherer finanzieller Belastung führt. 

Hauptverursacher der hohen Kosten für den enormen Grundpreis, den der ZAS zahlen muss, ist die Fondsgesellschaft, die den Bau der Anlage damals finanziert hatte. Die Hannover Leasing, Anbieter dieses geschlossenen Fonds, bietet Geldanleger hier eine sichere Rendite.

Es ist müßig jetzt nach staatlichen Hilfen, wie festgelegte Abnahmegebiete zu rufen oder ähnliches. Unsere Kommunalpolitiker haben damals den einfachsten Weg gesucht und die Verantwortung per Vertrag an private Firmen abgegeben. Aus diesen Verträgen kommen wir bis 2024 nicht heraus. 

Wer denkt, wir kaufen bewusst ein, wir trennen ordentlich und vermeiden daher Müll und sparen Kosten, der irrt sich leider. Die Hannover Leasing bekommt ihr Geld immer vertraglich gesichert, denn die Anleger wollen ja ihre Verzinsung bekommen. Geschlossene Fonds bekommen dort z.T. Renditen von 20%, lt. Geschäftsbericht. Dort freut man sich auch, dass "Instandhaltungskosten sowie alle Nebenkosten vom Leasingnehmer zu tragen sind". Geldverdienen ohne Risiko. 

Leider wurde damals vergessen, nach Ablauf der Vertragszeit etwas über den Zustand der Verbrennungsanlage festzuschreiben. Der Müllofen muss dann bestimmt mit hohen Kosten saniert oder stillgelegt werden, zumal es keinen Bahnanschluss gibt.

Manfred Seibel von Bündnis90/Die Grünen nannte es 1995 "einen faden Beigeschmack, dass der verkrustete ZAS mit seiner Mehrheit von Leuten von vorgestern die Abfallentsorgungsprobleme von heute und morgen zu lösen gedenkt."

Leider hat damals niemand auf die Grünen und den BUND gehört. Eine solche Anlage mit einer unsinnigen Finanzierung, die bei absehbar immer geringer werdenden Müllmenge immer gleich teuer ist, hätte so nie gebaut werden dürfen. Freiwillig wird uns die Hannover Leasing nicht aus dem lukrativen Vertrag entlassen.


Ulrich Teichmann, Kreistagsmitglied für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

 

Ulrike Höfken

am 12. Februar auf einer Veranstaltung im Schossberghof in Minfeld zusammen mit unserem Kandidaten für Wahlkreis 49, Ulrich Teichmann.

Zu einem Gespräch auf den Schoßberghof hatte Ulrich Teichmann, Direktkandidat für den Landtag, Ministerin Ulrike Höfken eingeladen. Ulrike Höfken, zuständig für Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten zeigte sich begeistert über den Bioland-Betrieb und ließ sich von dem Ehepaar Groß den Betrieb erläutern. Der Betrieb betreibt seit 2003 ökologischen Landbau und versorgt mit seinem Hofladen zahlreiche Familien.
Ulrich Teichmann sprach zu Beginn über seine Ziele und stellte sich den zahlreichen Besuchern vor. Zur Politik kam er durch seine Zeit bei der Umweltbewegung und später in den Stadträten Landau und Bad Bergzabern. Er nannte es als ein wichtiges Ziel die Erderwärmung auf das Ziel von Paris zu begrenzen. In Rheinland-Pfalz haben die Grünen für ein Klimaschutzgesetz gesorgt und nun gilt es, sich dafür einzusetzen.
Staatsministerin Höfken sprach von einer entscheidenden Landtagswahl. Sie wies auf die Erfolge grüner Regierungsbeteiligung hin, dass wir bereits jetzt 38% erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz haben. Wir haben einen flächendeckenden Gewässerschutz und das Landesnaturschutzgesetz verlangt, dass 80% unserer Fläche Gentechnik frei sein muss.
Die bäuerliche Landwirtschaft darf nicht zur Agrarindustrie werden. Die Regionalvermarktung muss erhalten und ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Förderung der Umweltbildung und der Verbraucherbildung.
Für TTIP und CETA ist da kein Platz, da die europäische Landwirtschaft der Verlierer sein wird. So gibt es in den USA keine Regelungen für Antibiotika und Hormone in der Tierhaltung. TTIP würde Tierschutzrichtlinien der EU aushebeln, da in den USA praktisch kein Tierschutz existiert.

Landeswasser- und das Landesnaturschutzgesetz, sowie der Nationalpark wurde von der CDU abgelehnt. Ministerin Höfken sieht bei einem Regierungswechsel den sozial-ökologischen Wandel in Gefahr und schwere Nachteile für die Landwirtschaft.
Im Anschluss ging Ministerin Höfken auf zahlreiche Fragen der Zuschauer ein und erläuterte die Position der Landesregierung. Zum Abschluss wurde ihr von Ursel Schmitt-Wagner Vertreterin der Kandeler Grünen ein schwerer Einkaufskorb aus dem Hofladen überreicht. Frau Höfken bedankte sich herzlich und freute sich, heute den Einkauf zu sparen.

Ulrich Teichmann antwortet dem BUND

Unser Kandidat für den Wahlkreis 49 zur ersten Frage, Grundwasserausbeutung:
Es ist für mich unerträglich, dass kostbares Trinkwasser zum Bewässern verwendet wird. Wir beobachten wie in Spanien aufgrund von Gemüseanbau das Wasser immer knapper wird und bekommen bei uns eventl. die gleiche Situation.
Alle Maßnahmen, die zur Verringerung der Entnahme führen sind zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass Bewässerung umsonst ist, sie muss in jedem Fall bezahlt werden. Besser ist es allerdings, überhaupt kein Trinkwasser zu entnehmen. Kontrollen sind gut, sind wohl aber kaum flächendeckend durchzuführen. Ich halte eine Entnahme von Rheinwasser für einen möglichen Weg. Es muss aber gesichert sein, dass dadurch keine Folgeschäden entstehen. Die Kosten für die Verrohrung haben die Landwirte zu tragen.
Gemüsebauern die im Laufe der Klimaänderung wesentlich mehr Wasser verbrauchen als früher, müssen von den zuständigen Behörden beraten werden und ihren Betrieb unter Umständen auf passende Produkte oder Produktionsverfahren umstellen.

Zur zweiten Frage, Klimaschutz:
Es war ein großer Erfolg, dass in Paris die Grenze des CO2 Ausstoßes von 2 Grad auf 1,5 Grad gesenkt wurde. Das war nicht zu erwarten und gibt Hoffnung auf ein Umdenken.
Nur durch erneuerbare Energien können/müssen wir das Ziel erreichen. Es war für mich nicht nachvollziehbar, dass das MAB-Komitee einerseits die B10 durch den Pfälzer Wald akzeptiert, aber die Windräder mit vergleichsweise geringem Platzverbrauch und nahezu ohne Eingriff in die Natur ablehnt. So kann Klimaschutz nicht funktionieren.
In Rheinland-Pfalz hat das Witschaftsministerium das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Es gilt dies Gesetz vor Ort umzusetzen und mit Inhalten zu füllen. Landau-Land ist hier auf einem gutem Weg und für Bergzabern findet am 24.02. dafür die Auftaktveranstaltung statt.

Zur dritten Frage, Schienenverkehr:
Es waren die Grünen, die seit vielen Jahren den 2-gleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Winden/Kandel fordern. Daran hat sich nichts geändert. Ein Anschluss an die Stadtbahn KA würde den PKW-Verkehr verringern und die Klimabilanz verbessern.
Es ist auch zu prüfen, ob die Reaktivierung der Bahnstrecke Landau/Herxheim möglich ist. Aufgrund der Ergebnisse von Paris ist hier eine neue Berechnung der Energie-Kosten-Bilanz unbedingt erforderlich.

Zur vierten Frage, B10:
Ich habe im Kreistag SÜW im März letzten Jahres einen Antrag auf die Lkw-Transitsperrung auf der B 10 für den Abschnitt Pirmasens – Landau eingebracht. Der Antrag hatte die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz zum Inhalt und die konsequente Überwachung des Lkw-Transitverkehrs. Der Antrag wurde vom Kreistag mehrheitlich angenommen.

Zur fünften Frage, B10 4-spurig:
Zu diesem Thema muss ich mich eigentlich nicht mehr äußern. Dies habe ich in der Presse und im Kreistag mehrmals gemacht.
Es ist für mich unvorstellbar, dass z.B. in Annweiler weitere Tunnel gebohrt werden und dass in Birkweiler oder in Albersweiler die Straße auf 4 Spuren erweitert wird. Für die Ortschaften wäre dies eine Katastrophe. Für einen weitern Ausbau wird es von mir keine Zustimmung geben.

Zur sechsten Frage, TTIP/CETA:
Die grüne Fraktion im Kreistag, der ich angehöre, hat ebenfalls im März 2015 im Kreistag den Antrag eingebracht die Abkommen TTIP und CETA abzulehen. Auch hier haben wir mehrheitlich Zustimmung bekommen. Zu diesem Thema haben wir auch zuletzt eine Veranstaltung in Mörzheim mit Ministerin Ulrike Höfken gemacht.
Die beiden Abkommen lehne ich ab, da sie die regionale Landwirtschaft gefährden, kommunale Betriebe in Frage stellen und nicht in unser Rechtsystem passen.

Ulrich Teichman

Weihnachtswünsche

Liebe Freundinnen und Freunde,


die Zeit des Weihnachtsfestes steht vor der Tür: eine Zeit des Innehaltens, des Verweilens, der Rückbesinnung und des Durchatmens im Kreis ihrer/seiner Lieben.

Vor allem aber sollte es eine Zeit des Friedens und des Miteinanders sein aber die Zeit um Danke zu sagen.

Euch allen danken wir für euren unermüdliche Einsatz, wenn es darum geht grüne Ideale hochzuhalten und in die Räte jeweils grünes Gedankengut einzuspeisen, oft gegen deutlich Gegenwehr der anderen Fraktionen. Danke für euer Engagement auf vielen gesellschaftlichen ebenen, wenn es darum geht Flüchtlingen zu helfen, euch für alternative Energienutzung stark zu machen oder gegen den unsägliche Straßenzubau, wie eben gegen die geplante B10-Autobahn zur Wehr zu setzen.

Unser dank gilt auch denen, die für Natur-, Tier und Pflanzenschutz (Eh Da-Flächennutzung) auf die Straße gehen und die sich gegen die Globalisierung zur Wehr setzen (TTIP). Wie immer gilt unser besonderer Dank allen EhepartnerInnen und FreundInnen, die mit viel Geduld und Nachsicht die vielen Termine, die Grüne (Rats-)Arbeit leider mit sich bringt mittragen und so auch eine tragende Säule einer grüner werdenden Gesellschaft sind. Vielen Dank Ihnen/euch allen!

Leider haben wir nach schwerer Krankheit einen guten Freund und Vorstandskollegen aus unserer Mitte verloren, Reinhard Metz aus Rhodt. Reinhard war sehr viele Jahre im Vorstand der Grünen SÜW und der GBE sowie in der Fraktion der VG Edenkoben aktiv gewesen und hat den Kreisverband wesentlich mitgeprägt. Wir danken dir Reinhard! In unseren Gedanken bist Du weiter bei uns. Unsere Gedanken sind aber auch bei Domenika und ihren fünf Kindern.

Ein Blick voraus auf 2016: Wie Ihr wisst sind am 13.03.2016 Landtagswahlen. Wir haben mit Andrea Klein für den Wahlkreis 50 (Landau) und mit Ulrich Teichmann für den Wahlkreis 49 (Südliche Weinstraße) zwei Kandidatinnen die um den Direkteinzug in den Landtag kämpfen. Bitte helft mit, dass wir einen guten Wahlkampf und ein jeweils gutes Ergebnis erzielen werden. Annweiler wird von Barbara Metzger aus Pirmasens vertreten werden, die auch um Unterstützung bittet.

Euch allen wünschen wir gesegnete Weihnachten,
gute Erholung im Kreise eurer Lieben und einen guten Start in das neue Jahr

Euer Vorstand
Dörte, Andrea, Jochen, Hans-Peter, Gerhard, Dieter, Matthias und Peter

Andrea Klein ist unsere Direktkandidatin im Wahlkreis 50 -Landau-

Bei der Wahlversammlung des Wahlkreis 50 von Bündnis 90 / Die Grünen wurde am vergangenen Mittwoch (2. Dezember 2015) Andrea Klein aus Edenkoben für den Wahlkreis 50 als Direktkandidatin gewählt. Ersatzdelegierte wurde Dörte Bernhardt, ebenfalls aus Edenkoben.

Der Wahlkreis 50 umfasst die Stadt Landau, die Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und die Verbandsgemeinde Lingenfeld aus dem Kreis Germersheim.

Ruth Ratter als Mitglied des Landtags für Bündnis 90 / Die Grünen und bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion/ Rheinland-Pfalz führte zügig durch die Wahlhandlung.

Ihre politischen Schwerpunkte sieht Andrea Klein in der Energiewende, beim Verkehr und in der Flüchtlingspolitik. Seit 1999 sitzt sie für die Grüne Bürgerliste im Stadtrat Edenkoben, seit 2004 vertritt sie Bündnis90/Die Grünen mit ihrer Fraktion im Kreistag Südliche Weinstraße.
Die 56-jährige Architektin lebt sein 1987 in Edenkoben, ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Die Energiewende bestehe für sie aus den Faktoren Regenerative Energien, Nachhaltigkeit und Energieeinsparung. So müsse der Anteil sowohl der Photovoltaik- als auch der Windkraftanlagen im Kreis weiter ausgebaut werden. Gleichzeitig kritisierte sie das „Nein“ zur Aufstellung von Windrädern auf dem Taubensuhl.
Auch Fracking und weiteres Erschließen von Ölquellen, einhergehend mit dem Bau neuer ölpumpender „Pferdeköpfe“ lehn95e sie ab.

Im sozialen Wohnungsbau müsse auf hohe Dämmstandards geachtet werden. Nur so könne insbesondere für die sozial schwachen Menschen Heizkosten gering gehalten werden.
Sie begrüße die Bestrebungen der Landauer Grünen, mehr innerstädtischen Wohnraum zu schaffen anstatt auf Neubaugebiete zu setzen.
Hierzu zähle auch der Abriss der SüWeGa-Halle und die Bebauung mit einem Mix aus Studenten- und Sozialwohnungen. Der neue Gebäudekomplex entstände aber an einer prägnanten Stelle und müsse sich zwischen Parkplatz, Schule und Wohnbebauung sensibel einfügen, so Klein.

Auch das Bauen im Außenbereich sehe sie kritisch, da meistens Hallen entstünden, die sich nicht ins Landschaftsbild einfügen.

Beim Thema Verkehr setze sie auf den Ausbau und die Förderung des Schienenverkehrs und des Fahrradverkehrs. Dieser könne den innerstädtischen Verkehr entlasten, was die CO2-Emmissionen für Landau verringere.
Der starke Verkehr auf der B10 würde durch die zahlreichen LKWs verursacht, daher wolle sie sich weiter für ein Transit-Verbot aussprechen. Die beiden Ampelanlagen in Landau-Nord sind ein Nadelöhr auf die B10 und in die Stadt Landau, wo sie sich einen Umbau in Kreiseln vorstellen könnte.
Gleichzeitig kritisierte sie den Kreisel in Landau-Mitte und dessen Überdimensionierung bei gleichzeitiger verwirrender Verkehrsführung.

Zu ihrem Ziel zähle auch der Ausbau des ÖPNV, die Elektifizierung der Strecke Landau-Wörth und die Zweigleisigkeit der Queichtalstrecke, wobei die Ängste der Bevölkerung in Hinblick auf Lärm sehr ernst genommen werden müssen. „Jeder der mit der Bahn fährt, ist ein Auto weniger auf der Straße“, so Andrea Klein.

Sie möchte sich aber vor allen Dingen auch für die Studenten in Landau einsetzen. Die Studienangebote müssen so verbessert werden, dass ein Studium innerhalb der Regelstudienzeit auch vollendet werden kann. Hierzu gehören sowohl mehr Seminarräume oder Hörsäle, aber auch eine größere Zahl an Lehrbeauftragten und Professoren bei besserer Finanzaustattung der Hochschulen.

Auch ist es ihr ein Anliegen die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Während es in Landau keine Wohnungen mehr gäbe, ist auf den Dörfern noch genügend Wohnraum zu finden, weiß sie aus Gesprächen im Kreis.

Als B-Kandidatin stellte sich Dörte Bernhardt aus Edenkoben vor. Ihren Schwerpunkt definierte sie in der Flüchtlingspolitik und dem Klimaschutz. Die Chemie-Ingenieurin und Mutter eines Sohnes möchte die Willkommenskultur im Kreis fördern, aber sich auch für ambitionierte Klimaschutzziele einsetzen. Um die Delegierten an die notwendige Zeitenwende zu erinnern, war sie zum Auftakt der Klimaschutzkonferenz extra nach Paris gereist, und hatte an der Menschenkette teilgenommen.

Bei der geheimen Wahl wurde Andrea Klein mit großer Mehrheit als Direktkandidatin für den Wahlkreis 50 gewählt. Sie nahm die Wahl dankend an und möchte mit den Landauern in den nächsten 5 Jahren eine gute grüne Politik machen.

Anschließend wurde Dörte Bernhardt als Ersatzkandidat nomminiert.

Ruth Ratter erläuterte im Anschluss ausführlich die Flüchtlings- und die Bildungspolitik des Landes.

Anschlag auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Herxheim

Nun ist leider das eingetreten, was sich niemand hat vorstellen wollen und können: In Herxheim ist auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung vor dem Bezug ein Brandanschlag verübt worden.

Dieser Brandanschlag auf die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Herxheim ist eine feige und perfide Tat, die den von der UNHCR verbrieften Schutzanspruch der vor Terror in ihrer Heimat zu uns fliehenden Männern, Frauen und Kinder mit Füßen tritt.

Der Kreisverband der Grünen SÜW, der Orts- und der VG-Grünen.in Herxheim verurteilen diesen Anschlag auf’s Schärfste und fordern die Attentäter auf sich zu stellen und ihre Position mit Argumenten zu vertreten, wie es in einer Demokratie üblich ist. Mit diesem feigen Anschlag haben sie sich auf die Stufe von Terroristen gestellt. Dies war ein Anschlag auf unsere Demokratie und auf alle unsere Bürgerinnen und Bürger in der Südpfalz, unabhängig von Glaube, Hautfarbe und nationaler Zugehörigkeit.



Wir Südpfälzerinnen und Südpfälzer lassen uns nicht auseinanderbringen. Wir werden uns jetzt noch stärker den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen zuwenden und lassen keinen Zweifel aufkommen an unserer gelebten Willkommenskultur, die gerade in der Südpfalz einzigartig ist. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen den Aufruf, am Freitag, den 11.12. um 18:00 h vor dem Herxheimer Rathaus zu einer Kundgebung zusammenzukommen und damit ein deutliches Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen.

Flüchtlinge bleiben willkommen!

Für die Grünen SÜW und Herxheim

Peter Kallusek

Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel: Kein Palmöl mehr im Benzin

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Kreistagsfraktion 
Ulrich Teichmann, 76887 Bad Bergzabern
 
Bundeskanzleramt
 Bundeskanzlerin Angela Merkel
, Willy-Brandt-Straße 1
, 10557 Berlin
 
Bundesminister Sigmar Gabriel, Dienstsitz Berlin
, Scharnhorststraße 34-37, 10115 Berlin

Die Rheinpfalz, Lokalredaktion, Ostbahnstrasse 12, 76829 Landau

Offener Brief an Frau Dr. Merkel und Minister Gabriel

Betr.: Kein Palmöl mehr im Benzin

„Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert ein sofortiges Verbot für die Beimischung von Palmöl im Treibstoff sowie eine Importbeschränkung für Palmöl.
Die absichtlich gelegten, katastrophalen Brände in Indonesien und Sumatra bis Papua-Neuguinea zerstören unwiederbringlich Regenwälder.
Es sind Millionen von Menschen betroffen. Laut Schätzungen sterben jährlich 100.000 Menschen an den Folgen dieser Brände.
Die Brandrodungen zeigen den ganzen Widersinn der Beimischung von pflanzlichen Rohstoffen in Treibstoffen.
Nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Bundes von 2009 soll Energie anteilig aus erneuerbaren Quellen kommen. Davon kann aber schon lange keine Rede mehr sein. Der Ausbau der Elektromobilität und die Entwicklung Treibstoff sparender Autos muss viel stärker gefordert werden.
Aus Sierra Leone kommt Ethanol aus Zuckerrohr nach Europa geflogen und Palmöl wird von Greenpeace im Biodiesel nachgewiesen.
Von nachhaltiger Landwirtschaft keine Spur. Wir können unsere Augen vor diesen Tatsachen nicht länger verschließen. Nur durch den Verzicht von Produkten aus Raubbau an der Natur können wir den Menschen helfen und das Klima schützen.
Die Brände in Indonesien zeigen mit aller Deutlichkeit, dass mit Biosprit die Emission von Treibhausgasen nicht gemindert werden kann. Im Gegenteil sorgen Brände, Transport und fehlende Wälder für einen CO2-Anstieg.
Wir müssen umsteuern und bei Palmöl den ersten Schritt tun.

Wir fordern die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf.
Verbieten Sie sofort die Einfuhr von Palmöl.“
 
Ulrich Teichmann,
(Direktkandidat, Bündnis90/Die Grünen für den Landtag Rheinland-Pfalz)

Pia Schellhammer bei Grüne Perspektiven in Maikammer

Am Montag, den 19. Oktober 2015, kam die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nach Maikammer, um dort im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grüne Perspektiven“ des Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu sprechen. Nach einigen einleitenden Worten von Lindner sprachen die beiden Abgeordneten zunächst über die Vorratsdatenspeicherung, die am Freitag zuvor mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde. Schellhammer erklärte, dass die neuerliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein Alleingang der Bundesregierung nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo Anfang des Jahres gewesen sei. Ein Nutzen für die Sicherheit in Deutschland sei jedoch immer noch nicht erkennbar. Die Tatsache, dass anlasslos Daten von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt und gespeichert würden, verstoße zudem massiv gegen elementare Grundrechte. Mit diesem Argument hatten sowohl das Bundesverfassungsgericht, als auch der Europäische Gerichtshof bereits vorangegangene Versuche, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen, gestoppt. Dies sei auch bei diesem Gesetz zu erwarten.

Beim Thema Breitbandausbau bedauerte Schellhammer, dass die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit schnellem Internet vom Staat leider an die Wirtschaft weitergegeben worden sei. Diese picke sich beim Ausbau des Breitbandnetzes natürlich nur die Rosinen heraus, also die großen Städte. Der ländliche Raum bliebe jedoch unterversorgt. Hier nehme das Land Rheinland-Pfalz eine Vorreiterrolle bei der Förderung des Ausbaus des Glasfasernetzes ein. Das Förderprogramm laufe seit 2008. Enttäuschend sei, dass der Bund erst in diesem Jahr ein entsprechendes Programm gestartet habe.

Abschließend sprachen Lindner und Schellhammer noch über Hasskommentare in sozialen Medien, welche aktuell immer häufiger und gravierender werden. Beide machten deutlich, dass kriminelle Äußerungen im Internet mit aller Härte verfolgt und bestraft werden müssten, nahmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht, die solche Äußerungen nicht unkommentiert lassen sollten. Es sei hier wichtig deutlich zu machen, dass man solche Ansichten missbilligt.

red

Nachruf Reinhard Metz

Liebe Domenica, liebe Töchter und Söhne, liebe Angehörige und Mittrauernde!

Reinhard war seit 1998 Mitglied bei der Grünen Bürgerliste Edenkoben und bereits seit 1984 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Er hat sich über drei Jahrzehnte hinweg, mehr als die Hälfte seines Lebens, in der Kommunal- und Landespolitik engagiert, um seine und die Wertvorstellungen seiner Parteifreunde Schritt für Schritt umzusetzen. 

Durch den unerwarteten frühen Tod hat die Grüne Bürgerliste ein aktives Mitglied und einen wichtigen Repräsentanten verloren. Das macht uns sehr traurig. Wir hatten wenig Zeit, uns auf diesen endgültigen Abschied vorzubereiten. Nur wenige von uns hatten Gelegenheit, sich von ihm zu verabschieden und ihm persönlich mitzuteilen, wie wichtig er für uns als Gruppe und  für die politische Arbeit war, und wie sehr wir ihn geschätzt haben. Das bedauern wir auch sehr. Das macht unsere Betroffenheit und Trauer noch größer, als sie eh schon ist.

Als Reinhard  mit seiner Familie nach Rhodt gezogen ist, wurde er 1998 gleich Mitglied der Grünen Bürgerliste. Er wurde Vorstandsmitglied und auch bald in den Verbandsgemeinderat gewählt, dem er über 3 Wahlperioden bis zu seinem Tod angehörte, und in Ausschüssen aktiv mitwirkte. 

Er war mutig und scheute keine Verantwortung. Die Mitwirkung und Mitgestaltung in der Kommunalpolitik  waren für ihn ein hohes Gut. Das zeigte sich auch in seiner Bereitschaft, für politische Ämter zu kandidieren, ohne sich dabei von hohen oder geringen Erfolgsaussichten abhängig   zu machen. Die Bürgerinnen von Rhodt achteten dieses Engagement mit einer hohen Zustimmung bei seiner Kandidatur vor fünf Jahren im Rahmen der Bürgermeisterwahl für die Verbandsgemeinde Edenkoben.

Reinhard hat sich mit ruhiger und stetiger Überzeugungskraft dafür eingesetzt, dass große politische Ziele in kleine realisierbare Schritte umgesetzt und beharrlich weiter verfolgt werden, sei es in der Energiepolitik, der Bildungspolitik oder für mehr soziale Gerechtigkeit. Das haben alle Mitglieder der GBE sehr geschätzt und ihm immer wieder das Vertrauen ausgesprochen.

Bei seiner Kandidatur für das Direktmandat und für die Landesliste bei der letzten Landtagswahl wurde Reinhard gebeten, sich mit drei Worten kurz zu charakterisieren. Er wählte: offen, ehrlich, engagiert. Das sehen wir auch so, und die Delegierten hatten ihn dafür auf die Landesliste gesetzt und als Direktkandidaten gewählt.

Wir haben uns oft gefragt, wie Reinhard das alles geschafft hat. Er war Partner und Vater in einer großen Familie. Er hat in Haupt- und in Nebenberuf die Existenz seiner Familie gesichert. Sein Herzenswunsch war es, zusammen mit seiner Frau Domenica seine Kinder auf dem Weg in die Selbständigkeit liebevoll zu begleiten, und ihnen seine Wertvorstellungen und sein politisches Engagement als Motivation und Vermächtnis mitzugeben. 

Und zu alledem hat er seine politischen Ehrenämter über die Maßen ernst genommen. Wie hast Du das gemacht, Reinhard? Wir haben deine Fähigkeiten mit großer Achtung wahrgenommen und möchten diese Achtung und  unseren Respekt angesichts  Deines Lebens und angesichts Deines  Todes in aller Form zum Ausdruck bringen und Dir dafür danken.

Wir danken auch deiner Familie, Deiner Frau Domenica und Deinen Kindern, dafür, wie sie das alles mitgetragen haben. Wir teilen die Trauer über den Tod und den Verlust. Wir hoffen, dass wir Wege finden werden, wie wir in der Trauer sichtbaren Beistand leisten können.

Reinhard war Mitglied der Grünen Bürgerliste Edenkoben und bei Bündnis 90/Die Grünen. Es wird nicht leicht sein, die Lücke wieder zu füllen,  die er hinterlässt. Eins können wir auf alle Fälle sagen: Er war nicht nur unser Mitglied. Er ist es immer noch und er wird es auch bleiben, obwohl er tot ist.

Hans-Peter Klein

Abschied von Reinhard Metz

Wir trauern um unser langjähriges Mitglied Reinhard Metz. 

Er war voller Hoffnung, wieder gesund zu werden und im Herbst seine Arbeit wieder aufnehmen zu können. Leider ist es nun anders gekommen. Wir verlieren mit ihm einen guten Freund und engagierten Mitstreiter grüner Politik.

Wir denken an seine Ehefrau und an seine Kinder. 

 

Die Beerdigung findet am kommenden Dienstag, den 27. Oktober um 14:00 Uhr in Rhodt unter Rietburg statt.

Er hat sich gewünscht, dass ihn viele seiner Freunde und Grünen-Mitglieder auf seinem letzten Weg begleiten.

 

Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen

Aufruf der AFD zur Selbstjustiz

Ulrich Teichmann

„Die Kreistagsfraktion der Grünen ist fassungslos über den Aufruf der AFD Stadträtin Myriam Kern im Landauer Stadtrat zur Gewaltausübung durch die Bürger. Diese Aufforderung stellt nichts anderes dar als ein Aufruf zur Selbstjustiz. Die demokratisch gewählte Stadträtin steht damit nicht mehr auf dem Boden der deutschen Verfassung, die die die Gewaltenteilung, Legislative, Exekutive und Judikative ausdrücklich vorsieht.

Nicht Flüchtlinge gefährden unsere Kinder sondern rechte, braune und faschistische Parolen, wie sie in Deutschland vor mehr als 70 Jahren zu hören waren.
Kommunalpolitiker, die außerhalb der Verfassung stehen, haben ihr demokratisch erworbenes Mandat verwirkt.
Wo bleibt das christliche Menschenverständnis und die Nächstenliebe für Menschen in großer Not? Nur durch unser freiheitliches Gesellschaftssystem mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Trennung von Staat und Kirche haben wir erreicht was wir heute sind. Das Elend in Syrien ist in einem diktatorischen Staat entstanden, wir sollten stolz auf unser Land sein und nicht in alte, totalitäre Muster zurückfallen.
Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert Frau Kern daher auf, ihr Mandat umgehend niederzulegen. Es bleibt zu prüfen, ob der Aufruf zur Selbstjustiz strafrechtliche Konsequenzen haben wird.“

Ulrich Teichmann
Kreistagsfraktion Südliche Weinstraße
Bündnis 90/ Die Grünen

Ulrich Teichmann ist unser Direktkandidat im Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße“

Ulrich Teichmann ist unser Direktkandidat im Wahlkreis 49 „Südliche Weinstraße“ bei der Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2016. Bei der Wahlkreis-Mitgliederversammlung am Freitag in Kapsweyer wurde Teichmann einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. 

Wir wünschen ihm einen bereichernden Wahlkampf und ein erfolgreiches Abschneiden.

"Die große Zuckerlüge" am 13. Oktober auf ARTE

Ist Zucker Gift? Wie hat es die Lebensmittelindustrie geschafft, dass wir uns diese Frage nicht mehr – oder viel zu selten – stellen? Dass die Verzuckerungspolitik der Lebensmittelindustrie und die Verharmlosung des süßen Stoffes bereits in den 70er Jahren eine gezielte Taktik war, entdeckte die Zahnärztin Cristin Kearns, als sie in den Archiven der „Great Western Sugar Company“ 1.500 Seiten interner Dokumente einsehen konnte – eine Art geheime „Spielanleitung“ der Zuckerindustrie.

Es begann mit einer geheimen PR-Kampagne. Über 40 Jahre lang hat „Big Sugar“ es geschafft, sein milliardenschweres Imperium auszubauen und die Ernährung der Welt zu verzuckern. Übergewicht, Diabetes, Herzerkrankungen haben sich vervielfacht. Die nichtalkoholische Fettleber ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen – inzwischen auch bei immer mehr Kindern. Kinderärzte wie Dr. Robert H. Lustig kämpfen unermüdlich gegen die Behauptung, dass wir doch selbst daran schuld seien, weil wir zu viel äßen.

Die Zucker-Lobby sitzt auf der Anklagebank, doch ihre neue Verteidigungsstrategie ist die alte: Sie fordert immer weitere Beweise. Professor Stanton Glantz erinnern diese Schachzüge an seinen Kampf gegen die Tabakindustrie, die es auch verstanden hat, jahrelang politische Entscheidungen und Rauchverbote hinauszuzögern, weil es ihrer Meinung nach keinen hinreichenden wissenschaftlichen Beweis für die gesundheitsschädigende Wirkung des Tabakrauchens gab. Während Industrie und Wissenschaft ihren Kampf noch ausfechten, tickt die gesundheitliche Zeitbombe weiter.

Dienstag, 13. Oktober um 20:15 Uhr (85 Min.)
Wiederholung am Donnerstag, 15.10. um 8:55 Uhr
Wiederholung am Dienstag, 27.10. um 9:00 Uhr

http://www.arte.tv/guide/de/054774-000/die-grosse-zuckerluege

TTIP Demonstration am 10.10.2015

Wir wollen gutes Essen und eine saubere Umwelt! Wir wollen sicheren Datenschutz! Wir wollen einen fairen, demokratisch kontrollierten Welthandel! TTIP und CETA gefährden das. Darum beteiligen wir GRÜNE uns an der bundesweiten Großdemonstration „STOP TTIP & CETA“ am 10. Oktober in Berlin.

Hier könnt ihr bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen - über 3,2 Millionen Menschen sind bereits dabei!

Geh auf die Straße für einen gerechten Welthandel!

Nach aktuellem Verhandlungsstand dienen TTIP & CETA vor allem den Interessen von Großkonzernen und drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Beide Abkommen setzten wichtige Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Sozial-, und Datenschutz aufs Spiel. Die bevorstehende Einführung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren ermöglicht es Unternehmen, nationale Rechtssysteme zu unterlaufen. Wir wollen TTIP und CETA stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln. 

Komm am 10.10. nach Berlin! Stop TTIP & CETA! 

Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis demonstrieren wir für einen fairen Welthandel, saubere Umwelt, nachhaltige Landwirtschaft und gute Arbeitsbedingungen, für Datensicherheit, Verbraucherschutz und kulturelle Vielfalt.    

Eckdaten Demonstration

Datum: 10. Oktober 2015

Uhrzeit: ab 11 Uhr

Auftaktkundgebung: 12 Uhr

Ort: Berlin Hauptbahnhof, Washingtonplatz 

Grüner Treffpunkt: Unsere Verteilstation findet Ihr in der Mitte des Washingtonplatzes, gut sichtbar mit grünen Fahnen gekennzeichnet.

Weitere Infos findet ihr auf der Seite des Bündnisses. 

Mitmachen

Schon vor der Demonstration gibt es viele Möglichkeiten den Protest zu unterstützen. 

Anreise

Für alle Teilnehmer, die nicht aus Berlin kommen wird eine Mitfahrbörse eingerichtet. Außerdem fahren fünf Sonderzüge nach Berlin (mit mehreren Zwischenhalten ab Aachen, Mönchengladbach, Frankfurt Süd, Stuttgart und München)

Energiewende Erfolgreich Gemacht – 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der energiepolitische Sprecher Dr. Bernhard Braun laden ein zum Kongress „Energiewende Erfolgreich Gemacht – 4 Jahre Grüne Energiewende in Rheinland-Pfalz“.

Zeit: 10.10.2015, 10:30 bis 17:00 Uhr

Ort: Plenarsaal. Landtag Rheinland-Pfalz. Platz der Mainzer Republik 1.55116 Mainz.

Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oliver Krischer, dem wissenschaftlichen Leiter des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES) Prof. Dr. Uwe Leprich und Weiteren wollen wir eine Bilanz der Energiewende in Rheinland-Pfalz der vergangenen vier Jahren ziehen.

Beiträge von:

Prof. Dr. Uwe Leprich, wissenschaftlicher Leiter des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (IZES)

Prof. Dr. Peter Heck, geschäftsführender Direktor des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS)

Oliver Krischer, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz

Wolfgang Bühring, Vorsitzender des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU)

Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer der Pfalz

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz

Da nur noch wenige Plätze frei sind, bitten wir um schriftliche Anmeldung an  Sabine.Stockheim(at)gruene.landtag.rlp.de.

Neue Atombomben in Rheinland-Pfalz

Wie das ZDF in frontal 21 berichtete, bereiten die Amerikanischen Streitkräfte die Stationierung von 20 neuen Atombomben mit der jeweiligen 4-fachen Sprengkraft der Hiroshimabomben vor. Sie sollen auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert werden. Dazu erklären Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährlich Signal an die Welt. Dabei hat der Bundestag bereits vor fünf Jahren beschlossen, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck gegenüber den amerikanischen Verbündeten für einen Abzug der Atomwaffen in Büchel einsetzen. Doch sei es in der NSA-Affäre oder dem Abzug der Atomwaffen – nichts passiert, die Bundesregierung blockiert und beweist immer wieder aufs Neue, dass sie unfähig ist, die eigenen Interessen gegenüber Washington zu wahren. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die weltweite und vollständige Abschaffung nuklearer Waffen einzusetzen. Diese Waffen sind weder in der Eifel, noch sonst irgendwo auf der Welt zu gebrauchen!“

Nils Wiechmann, friedenspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Nicht nur, dass immer noch alte US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind, jetzt sollen auch noch neue dazu kommen. Das ist ein Skandal. Wir wollen keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz. Wir wollen auch nicht Teil einer neuen Kriegsstrategie werden. Der Kalte Krieg ist vorbei. Was Angela Merkel da heimlich durchwinkt, ist gegen den Willen unserer Parlamente und unserer Bevölkerung.
Offenbar unterstützt die Bundesregierung schon seit 2010 das Vorhaben des US-Militärs in Büchel. Ausgerechnet seit dem Jahr, in dem der Bundestag mit breiter Mehrheit beschlossen hat, sich für den Abzug von US-Atomwaffen in Deutschland einzusetzen. Sind diese Beschlüsse etwa nicht mehr bindend für die deutsche Regierung? Wir werden dieses Thema jedenfalls zeitnah parlamentarisch aufgreifen.“ 

GRÜNE im Gespräch

TTIP: Nutzen oder Gefahr für Wein- und Landbau, Natur, regionale Wirtschaft u. Verbraucher?

Darüber diskutieren

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, RLP, Mainz

Martin Häusling, Agrarpolitischer Sprecher im Europaparlament, Ausschuss für Umwelt- und Lebensmittelsicherheit für Bündnis 90/Die Grünen, Brüssel

am Donnerstag, 10. September 2015 20:00 Uhr

im Bioweingut Stefan Kuntz, Raiffeisenstr. 13A, 76829 Mörzheim.

Bereits um 19:30 Uhr findet eine Führung durch das Bioweingut statt.

Alle Interessenten sind herzlich eingeladen.

Glyphosat in den Medien

Im Nachrichtenmagazin Spiegel 24/2015 vom 6. Juni 2015 ist ein umfangreicher Artikel über die Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch, Flora und Fauna in sehr anschaulicher Weise abgedruckt.

Bereits im März 2015 hat die Weltgesundheitsorganisation WHO überraschenderweise Glyphosat als „wahrscheinlich krebserzeugend bei Menschen“ eingestuft.

Am 19. Mai 2015 berichtete das ZDF mit schockierenden Bildern über die Auswirkungen von Glyphosat. Der Beitrag in der Mediathek enthält zum Teil sehr schockierende Bilder, die sich emphatische Personen nicht anschauen sollten: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2407888/Glyphosat-Heimtueckisches-Gift#/beitrag/video/2407888/Glyphosat-Heimtueckisches-Gift

Auch dieses Jahr wieder konnte man bei vielen Weinbauern in der Pfalz die Praxis sehen, daß direkt an den Reben das Grün chemisch entfernt wurde. Oben 2 Beispielfotos aus dem Raum Venningen/Edenkoben. "Das Glyphosat geht dann in die Bäche, Flüsse, Seen und ins Grundwasser". "Auch im Urin von 7 von 10 untersuchten Großstädtern fand sich Glyphosat“.

Bei der sogenannten Sikkation wird z.B. der Weizen oder die Kartoffeln kurz vor der Ernte mit Glyphosat abgesprüht, damit einfacher geerntet werden kann. Eine Empfehlung dafür gibt es auch auf den Internetseiten des von einer grünen Ministerin geführten rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium. Die Adresse ist http://www.dlr.rlp.de/internet/global/themen.nsf/ALL/618F7E5C2FBB08D2C1257A28004108BE?OpenDocument

Wie im Bericht des ZDF dargestellt, wird in Lateinamerika Soja in Monokultur angebaut und dazu werden die Felder vom Flugzeug aus gespritzt. Frauen die in der Nähe wohnen, haben auffallend oft missgebildete Kinder. Dieses mit Glyphosat behandelte Soja kommt als Tierfutter nach Europa, wird den Kühen und Schweinen verfüttert und landet dann als Billigfleisch beim Discounter. Wieder ein Grund mehr sich vegetarisch zu ernähren.

Nachtrag: Am 1. Juli gab es eine Presseerklärung des rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministeriums, die hier zu finden ist http://mulewf.rlp.de/einzelansicht/archive/2015/july/article/ministerin-hoefken-schraenkt-nutzung-von-glyphosat-auf-oeffentlichen-flaechen-ein/

Linktipp: NABU: Glyphosat und Agrogentechnik 

https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/gentechnik/studien/nabu-glyphosat-agrogentechnik_fin.pdf

Ostermärsche 2015

Anbei ein Link für eine Liste aller im Bundesgebiet stattfindenden Ostermärsche. Sicher ist für Euch auch einer dabei!

http://www.ostermarsch-info.de

Bericht von der Jahreshauptversammlung am 26.03.2015 in Heuchelheim-Klingen

Zu Beginn der  Jahreshauptversammlung von Bündnis 90/Die Grünen SÜW informierte Ernst-Christoph Stolper vom AK Internationale Umweltpolitik des BUND in einem Impulsvortrag über die Gefahren, die durch das Freihandelsabkommen TTIP für VerbraucherInnen und die Kommunen sowie kleine und mittelständische Unternehmen entstehen. 

Er sieht für den anhaltenden und zunehmend auch über die deutschen Grenzen hinausgehenden Protest von BürgerInnen und Verbänden fünf Kriterien als Hauptursache: 1. Die Gefahr der Absenkung von Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards, 2. Die Einschränkung demokratischer Verfahren und lokaler und staatlicher Souveränität durch Regulatorische Eingriffe, 3. Die Einschränkung staatlicher Handlungsfähigkeit durch Investitionsschutzbestimmungen, insbesondere Investor-Staats-Klagen, 4. Die Gefährdung im Bereich der Daseinsvorsorge und Kultur durch Dienstleistungsliberalisierung/Negativlistenverfahren und 5. Die Gefahren für Klimaschutz und Energiewende und der Förderung umweltschädlichen Frackings. 
Die Grünen des Kreisverbandes Südliche Weinstraße sehen die Gefahr, dass mit dem Freihandelsabkommen TTIP nur die Interessen von Großkonzernen bedient werden sollen, die Interessen der Verbraucher und der kommunalen Wirtschaft sowie des Tier- und Naturschutzes jedoch auf der Strecke bleiben. Die Grünen SÜW lehnen in einer Stellungnahme das jetzige Freihandelsabkommen daher ab und fordern ein neues Mandat unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit, die die Beteiligung von Vertretern von Umweltverbänden und Naturschutzvereinen ebenso vorsieht, wie die der lokaler und überregionalen Wirtschaft und der Kommunalen Träger, hier in Form des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die SchülerInnen von heute werden die Auswirkungen von TTIP in ihrem weiteren Leben spüren. Daher fordern die Grünen SÜW eine stärkere Diskussion in Schulen über TTIP.  Die Lehrer- und Schülerverbände sollen  Aufklärung von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission über die verhandelten Inhalte des Freihandeslabkommens einfordern. Auch die Bevölkerung wird aufgerufen sich durch Anfrage bei Ihren Bundestagsabgeordneten einzubringen, in dem sie Aufklärung erbittet. Auch eine Unterstützung der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, die eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anstrebt, sei wünschenswert so die Grünen SÜW.


Der Kreisverband SÜW stimmt dem vom Vorstand der Grünen SÜW zum Schutz des Biosphärenreservates Pfälzer Wald formulierten und auf dem Landesparteitag am 14. März in Lahnstein eingebrachten und dort einstimmig beschlossenen Antrag zu. Darin wird ein Stopp des Ausbaus der B 10 auf Basis des Koalitionsvertrages gefordert sowie eine Verlagerung des Transitschwerlastverkehrs auf die A6 und auf die A4 (Frankreich). Außerdem wurde in dem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Konzeptes zum Schutz des Biosphärenreservates beschlossen, das u.a. die Punkte: Förderung der Wiederansiedlung des Luchses, Schutz seltener Pflanzenarten, Querungshilfen, Erweiterung der Kernzone auf 3 %, naturnaher Tourismus, ein Klimaschutzkonzept, schadstoff- und geräuscharme Verkehrsmittel, regionale Wertschöpfung und Marken sowie die Weiterentwicklung des Biotoppflegekonzeptes vorsieht.   


In einem weiteren Punkt wurde über die Finanzen des Kreisverbandes gesprochen, die gute Kassenbilanz gewürdigt und die Entlastung des Finanzvorstandes Hans-Peter Klein beschlossen.


Der bisherige Vorstand wird um ein weiteres geschäftsführendes Vorstandsmitglied erweitert. Ohne Gegenstimme und bei einer Enthaltung wurde Dörte Bernhardt aus Edenkoben von den 18 stimmberechtigten  Mitgliedern gewählt. Dörte Bernhardt hat sich vor allem vorgenommen das Fundraising bei den Grünen SÜW voranzubringen und die Flüchtlingsarbeit im Kreis mit den vielen Initiativen besser zu koordinieren. 

TV-Tipp Dienstag 31.März 2015 20:15 Uhr auf arte

WEGE DES FLEISCHES
Dienstag, 31. März um 20:15 Uhr (60 Min.)

Fast 66 Kilogramm Fleisch isst jeder Europäer im Schnitt pro Jahr. Doch wissen wir eigentlich, wo genau unser Fleisch herkommt und welchen Weg es hinter sich hat, bevor es auf unserem Teller landet? Welche Möglichkeiten haben deutsche und französische Verbraucher nachzuvollziehen, aus welcher Haltung ein Tier stammt? Eine investigative Recherchereise quer durch Europa.

Wiederholung am Mittwoch, 01.04. um 8:55 Uhr und Freitag, 10.04. um 8:55 Uhr

http://www.arte.tv/guide/de/050771-000/wege-des-fleisches

TOTE TIERE - KRANKE MENSCHEN
Dienstag, 31. März um 21:15 Uhr (45 Min.)

Glyphosat und seine Folgen: Seit Mitte der 90er Jahre werden Teile Europas von einem geheimnisvollen Tiersterben heimgesucht. Und: Auch Landwirte erkranken. Wissenschaftler stehen lange vor einem Rätsel, bis man in den Tieren hohe Mengen des Pestizids Glyphosat findet. Allein in der europäischen Landwirtschaft Europas werden jährlich Millionen Liter solcher Pestizide eingesetzt.

Wiederholung am Mittwoch, 01.04. um 10:00 Uhr und Freitag, 10.04. um 10:00 Uhr

http://www.arte.tv/guide/de/050772-000/tote-tiere-kranke-menschen

Die Sendungen sind danach in der arte-Mediathek zu finden.

Grenzüberschreitendes UNESCO Biosphärenreservat Pfälzer Wald – Nordvogesen entwickeln

Der Landesverband Rheinland-Pfalz von Bündnis 90/Die Grünen hat auf der Landesdelegiertenversammlung am 14. März 2015 in Lahnstein ein Papier mit folgendem Titel verabschiedet:

Grenzüberschreitendes UNESCO Biosphärenreservat Pfälzer Wald – Nordvogesen entwickeln

Hier ein Auszug:

Das grenzüberschreitende Biosphärenreservat Pfälzer Wald - Nordvogesen ist ein homogenes und wegen seiner großen zusammenhängenden Waldfläche und seiner vielseitigen Fauna und Flora einzigartiges Waldgebiet. Charakteristisch für den Pfälzerwald ist sein Mittelgebirgscharakter mit tief eingeschnittenen Talsystemen und vielfältigen Bergformen. Diese werden häufig gekrönt von Buntsandsteinfelsen auf denen sich auch oft die Geschichtsträchtigkeit der Region in Form vieler Burgen dokumentiert. Akut bedroht ist diese einmalige Landschaft vor allem durch die seit Anfang der 90er- Jahre begonnenen und immer noch andauernden Straßenausbaumaßnahmen im Bereich der quer durch das Biosphärenreservat verlaufenden Bundesstraße 10. Die bisherigen, von Pirmasens bis in den Raum Hinterweidenthal vorangetriebenen abschnittsweisen Ausbaumaßnahmen, induzierten ein immer stärkeres Verkehrsaufkommen, vor allem auch durch Personen- u. LKW-Transitverkehre aus Nordfrankreich und den BENELUX- Staaten. Die B10-Ausbaumaßnahmen mitten durch den Pfälzer Wald gefährden mit jedem weiteren Bauabschnitt zunehmend das wichtige Alleinstellungsmerkmal des Pfälzerwaldes als größtes, weitgehend noch unzerschnittenes Waldgebiet in Europa. Die Weiterentwicklung und Attraktivität des Biosphärenreservates Pfälzer Wald-Nordvogesen würde durch den durchgängigen 4-spurigen autobahnformatigen B10-Ausbau massiv gefährdet und konterkariert.
Diese Entwicklung sieht auch das für die Evaluierung der deutschen Biosphärenreservate zuständige UNESCO MAB-Nationalkomitee und thematisiert in seinem letzten Evaluierungsbericht vom Oktober 2013 neben der Windkraftnutzung in den bewaldeten Entwicklungszonen auch den weiteren „Ausbau der Bundesstraße 10“ durch das Biosphärenreservat. Die jüngst in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ministerin Höfken und der Vorsitzenden des MAB-Nationalkomitees Dr. Paulus formulierte grundsätzliche Ablehnung der Errichtung von Windkraftanlagen im Biosphärenreservat nordwestlich von Annweiler wie auch die erneut geäußerte Kritik am weiteren Ausbau der B10 zeigen die Angespanntheit der Situation und machen die Notwendigkeit deutlich, jede weitere negative Beeinträchtigung des Biosphärenreservates, insbesondere durch Zerschneidung, Flächenversiegelung, Lärm- und Schadstoffemissionen zu vermeiden.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ist hier zu finden: Beschluß UNESCO Biosphärenreservat

RESOLUTION zur Verbesserung der Aufnahmesituation von Flüchtlingen in rheinland-pfälzischen Kommunen

Vor dem Hintergrund weltweit steigender Flüchtlingszahlen aus Kriegs- und Krisengebieten, insbesondere von Flüchtlingen aus Syrien sowie angesichts vieler Migrantinnen, die nach wie vor aus Gründen rassistisch geprägter Gewalt und vor Verfolgung aufgrund Ihrer Stammeszugehörigkeit oder ihrer religiösen Anschauung in Europa, Deutschland und hier in Rheinland-Pfalz Schutz suchen, stehen viele Kommunen vor dem Problem adäquater Versorgung und Unterbringung der Zuflucht Suchenden.

Auf Erwirken von Ministerin Irene Alt ist es gelungen, dass mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland kommen und Asyl beantragen können. Mit der Erhöhung der Aufnahmekontingente syrischer Flüchtlinge trägt Deutschland ein wenig dazu bei, die syrischen Nachbarländer, insbesondere den Libanon, die Türkei und Jordanien zu entlasten.
Nach dem Königsteiner Schlüssel werden 4,8 % der Asylbegehrenden in Deutschland auf Rheinland-Pfalz umgelegt. Bis zum Jahresende werden ca. 10.000 Asylantragstellende in RLP erwartet, davon die Mehrheit aus Syrien.
Viele Kommunen stehen angesichts dieser um ca. 70 % ggü. dem Vorjahr größeren Zahl Zuflucht Suchender vor der großen Herausforderung die Unterbringung der Flüchtlinge ohne Unterscheidung nach Herkunftsländern und ohne Benachteiligung Einzelner sicherzustellen. Unterbringungsmöglichkeiten für die zugewiesenen Flüchtlinge werden dringend gesucht.


Grundsätze für eine den Zuflucht Suchenden adäquate Unterbringung:
• Den Kommunen ist frühzeitig vom Bundesamt für Migration mitzuteilen mit welchen Anzahl zugewiesener Flüchtlinge sie rechnen müssen.



• Hierbei ist zwingend zu informieren,
- aus welchen Ländern die zur Zuweisung gedachten Flüchtlinge kommen?
- ob es sich bei den Zugewiesenen auch um Familien mit Kindern handelt
- wie groß die Familien mit Kindern sind (Anzahl Kinder) und ob die Kinder im Kindergarten- oder bereits im schulfähigen Alter sind
- aus welchen Ländern jeweils die Familien mit Kindern kommen,
- welcher Religion, welcher Konfession, welcher ethnischen Gruppe (ggf. Minderheit) die Flüchtlinge zugehörig sind
 und besonders wichtig
- liegen Traumata vor und
- welche Sprachen sprechen die Flüchtlinge. 
- wo sind ggf. Deutschkenntnisse rudimentär vorhanden
.


• Je Stadtteil, bzw. je Verbandsgemeinde und je Ortsgemeinde sollen - besonders geeignete, nach Möglichkeit auf Ehrenamtsbasis tätige ein bis zwei Ansprechpartner für die Flüchtlinge gefunden werden und 
- diesen Ansprechpartnern bei Bedarf Dolmetscher zur Verfügung gestellt werden.
Diese im Ehrenamt Tätigen sind landes- und bundesweit zu entsprechenden Tagungen und Fortbildungsmaßnahmen einzuladen. Die Kosten hierfür sollen vom jeweiligen Bundesland, hier Rheinland-Pfalz, übernommen werden. 
Diesen Ansprechpartnern sollen regelmäßig Sprechstunden in den Bürgermeisterämtern eingerichtet werden. Sie sollen den Bedarf der zugewiesenen Flüchtlinge eruieren und koordinieren. 

Die Ansprechpartner für Flüchtlinge tragen wesentlich zur Integration der Flüchtlinge bei, indem sie
- eng mit den Beratungsstellen des Fachdienstes für Integration und Migration von Caritas und Diakonischem Werk bzw. den Kontaktstellen des Arbeitskreises ASYL RLP zusammenarbeiten
- zu Gesprächskreisen zwischen Flüchtlingen –ideal Familien mit Familien- einladen
- auf Wunsch der Flüchtlinge die Adressen untereinander tauschen
- Kontakt zu interessierten Bürgern der Gemeinde / der Stadt aufnehmen
- Themen- und Informationsabende zur Situation der Herkunftsländer gemeinsam mit den Flüchtlingen –sofern keine Traumatisierung vorliegt- organisieren
- Kleidungs- und Einrichtungsgegenstände- und Spielzeugspenden entgegennehmen und auch direkt Kontakt vermitteln
- bei der Bildung von Listen für Ausländerbeiräte mitwirken
.


• Die Kommunen, denen Flüchtlinge zugewiesen werden, unterhalten engen Kontakt mit Ärzten, die aufgrund von Sprache und Erfahrung besonders befähigt sind Flüchtlingen, die sehr verunsichert oder traumatisiert sind zu helfen. GGf. sollten eigene Sprechzeiten vereinbart werden.



• Arbeitsfähigen Flüchtlingen sollten Arbeitsangebote nach drei Monaten vermitteln werden. Hierzu sind Firmenkontakte aufzubauen. Firmen und Betriebe, die Zuflucht suchende MigrantInnen einstellen sind von den kommunal Verantwortlichen und BürgermeisterInnen entsprechend hervorzuheben.



• Allen, denen eine Wohnung zugewiesen worden ist sollen ein Begrüßungspaket erhalten, die nötigen Kontaktpersonen benannt und einen Deutschkurs angeboten bekommen



• Die mit der Integration befassten Stellen in den Kommunen mit Flüchtlingszuweisungen machen Aufrufe zur Bereitstellung von Wohnraum. Mit Hilfe der ehrenamtlich tätigen AnsprechpartnerInnen der Flüchtlinge können die Wünsche der Wohnraum bereitstellenden MitbürgerInnen vorab erfasst und so Ängste bei der Wohnraum-überlassung minimiert werden. Wohnraum Bereitstellende sollen zu besonderen Anlässen eingeladen werden und über ihre Erfahrung mit Flüchtlingen, die bei ihnen wohnen berichten können. Ein Schneeballsystem für Wohnungen für zugewiesene Flüchtlinge könnte somit geschaffen werden.
Der Zustand bereitgestellter Wohnungen ist regelmäßig zu kontrollieren und fehlendes bzw. nicht funktionierendes Wohnungsinventar zu beschaffen bzw. zu ersetzen.

Integration auch von größeren Flüchtlingskontingenten wird durch die Einbeziehung der Bevölkerung gelegt. Hierzu sind alle Bevölkerungsteile, insbesondere auch die bereits Integrierten mit ausländischen Wurzeln aufgefordert mitzuwirken und damit zu einer Bereicherung des Gemeinde- und Stadtlebens beizutragen.

Einstimmig beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung vom 03.11.2014 in Queichhambach von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Südliche Weinstraße.
Hier ist der Link auf das TTIP-PDF-Dokument des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Bitte auf diesen Text klicken!

Jahresausgangsgrüße und Neujahrswünsche

Liebe Freundinnen und Freunde,

eine turbulentes und für uns Grüne mit sehr guten Kommunalwahlergebnissen erfolgreiches Jahr 2014 nähert sich dem Ende.

Für uns Grüne im Kreis Grund euch allen Dank zu sagen für die gute Arbeit, die von euch allen bei der Kommunalwahl und dem Erringen von Mandaten geleistet wurde. Wir haben unsere Mandate um 16 Mandate steigern können (Anstieg um ca. ein Drittel). das ist bisher unerreicht. Darauf können wir stolz sein. Noch ein Grund stolz zu sein, ist der steige Anstieg unserer Mitgliederzahl auf 86 (+16 zum Vorjahr). Euch allen die hier mitgeworben haben vielen Dank. Auch der stärker als bisher gelebte Wunsch zu einer engeren Zusammenarbeit mit dem KV Landau ist positiv zu bewerten.

Leider gibt es auch weniger erfreuliche Situationen und Entwicklungen zu erwähnen. Wir haben durch einen traurigen Unglücksfall eine gute grüne Freundin und engagierte Kämpferin für bessere Integration, gelebten Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit aus unserer Mitte gehen lassen müssen. Mit einem letzten Gruß haben wir Jacqueline Bonneval Anfang August aus unserer Mitte verabschiedet und werden dennoch die Erinnerung an Jacqueline fest in unseren Herzen behalten.
Mit einem schwer verdaulichen Plan zur Landtagswahl 2016, die VG Annweiler dem Wahlkreis Pirmasens zuzuschlagen, wurden wir im Oktober mit Erlass eines entsprechenden Gesetzes konfrontiert und –da keine Beteiligung vom Landesverband der Grünen- brüskiert. Auch hier steht unser Kreisverband solidarisch und unteilbar mit den Annweilerern. Eine Neufassung des “Wahlkreisreformgesetzes” wurde angekündigt. Wir werden die Entwicklung kritisch aber konsequent in der Forderung der Rücknahme dieses Gesetzes begleiten.

Nun aber unsere Wünsche: Für die restlichen Tage im alten Jahr wünschen wir euch allen die Zeit für die Menschen, die euch wichtig sind und die sicherlich oftmals –auch wegen Grüner Arbeit zu kurz kamen-. Gute Erholung , gute Besinnung. Und, hoffen wir auf ein friedlicheres Neues Jahr und auf viel Unterstützung bei der Aufnahme und Integration der vielen Menschen, die bei uns Zuflucht suchen.

Vielen Dank Ihnen/euch allen, die Ihr die vielen Aktiven Grünen in unserem Kreisverband mit Zusprache eurer Grünen PartnerInnen oder FreundInnen und mit Abnahme so manch häuslicher und anderer Arbeiten entlastet habt. Wir wissen, das ist nicht selbstverständlich. Merci!

Ihnen/euch allen wünschen wir einen guten Rutsch und ein gutes Neues Jahr.

Eure Vorstandsmitglieder und engen Unterstützerinnen
Andrea Klein, Dörte Bernhardt, Jochen Werz, Reinhard Metz, Gerhard Rodrian, Dieter Wulfrath, Matthias Dienes, Hans-Peter Klein und Peter Kallusek

Einladung Neujahrsempfang 2015

Liebe Freundinnen und Freunde,

gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreis Germersheim, der Stadt Landau und im Kreis Südliche Weinstraße lade ich Euch herzlich zu unserem gemeinsamen Neujahrsempfang ein:

am Sonntag, den 18. Januar 2015

um 11:00 Uhr

in das Alte Kaufhaus (Foyer im Erdgeschoss), Rathausplatz 9, 76829 Landau.

Als Gastredner wird in diesem Jahr Dr. Konstantin von Notz MdB, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zu uns sprechen.

Grüne Perspektiven für das Jahr 2015

Mit dem besten Ergebnis aller Zeiten bei rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen sind wir GRÜNE so stark wie nie in Kreis- und Ortsparlamenten vertreten. Angesichts der vielen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen, ist dieses Ergebnis Auftrag und Ansporn zugleich.

Welche Herausforderungen, Chancen und Perspektiven ergeben sich damit für GRÜNE Politik? Was sind die „Hauptbaustellen“ auf kommunaler, Landes- und Bundesebene?

Über diese Fragen und noch viel mehr möchten wir gerne mit Euch ins Gespräch kommen! Wir freuen uns auf interessante Gespräche und spannende Impulse für das Jahr 2015!

Euer

Tobias Lindner

Kreistag: Ablehnung des Schulhaushaltes 2015 durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

„Wegen nicht notwendiger Ausgaben im Schuletat hat Ulrich Teichmann von Bündnis90/Die Grünen den Haushaltsentwurf des Kreises für die Schulen abgelehnt.

Der Verzicht auf Computerlizenzen von Microsoft und die Verwendung von freier Software in Schulen würde eine Ersparnis von ca. 100 000.- bedeuten. Dieser Betrag ist angesichts der Kreisverschuldung von über 80 Millionen € nicht zu akzeptieren.

In Schulen lässt sich Linux als Betriebssystem statt Windows sofort einsetzen. Für Anwender stellt sich kaum ein Unterschied dar. Anwendungssoftware wie Word, Excel oder Powerpoint sind in freier Software wie z. B. LibreOffice ebenfalls verfügbar. Unterschiede sind kaum feststellbar. Windows-Programme lassen sich ebenfalls ausführen.

Für Eltern und Schüler bedeutet die Umstellung eine finanzielle Entlastung, da zu Hause keine teuren Programme gekauft werden müssen, denn alle Software steht kostenlos bereit.

Für den Kreis bedeutet die Abhängigkeit von einem einzigen Hersteller technische und finanzielle Abhängigkeit, Preisverhandlungen werden erschwert oder sogar verhindert. Durch den Einsatz von OpenSource-Produkten entfallen diese Nachteile.

Schulen und Schulträger sollten nicht mit immer neu anzuschaffender Software belastet werden, wenn dies nicht erforderlich ist. Es wäre auch zu begrüßen, wenn nicht nur die Schulen, sondern auch die  Verwaltungscomputer nach Möglichkeit auf OpenSource Produkte umgestellt würden. Hier wären weitere riesige Einsparpotenziale vorhanden.“

Kreistagsfraktion  Südliche Weinstraße Bündnis 90/ Die Grünen

Ulrich Teichmann, stellv. Fraktionsvors.

Führung am 8. 11. 2014 zu den Stätten des nationalsozialistischen Terrors

Zu einer Führung von Reinhard Metz (Bündnis 90/Die Grünen) hatten sich am 8. November 2014, 16 Personen in Neustadt/Weinstraße am Hauptbahnhof eingefunden. Sie führte zu den Stätten des nationalsozialistischen Terrors in Neustadt/Weinstraße in Erinnerung an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, auch Reichspogromnacht oder Reichskristallnacht genannt. 

Gedacht wurde an folgenden Orten: 

• Hauptbahnhof, Ort der Deportation von 1940

• Gestapohauptquartier

• Villa Böhm, damals Sitz des Gauleiters

• Reste der Synagoge

• Marktplatz, Ort der Bücherverbrennung

 Wir danken Reinhard Metz für die Veranstaltung

Die grüne Kreistagsfraktion SÜW lädt ein zur Diskussion über den Ausbau der B10 am 22.10.

Daniel Köbler MdL RLP

Mit Daniel Köbler (Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Landtags) und

Jutta Blatzheim-Roegler (Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus)

Ebenso Vertreter von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und der Initiative B10

Am 22.10.2014 um 18.00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Birkweiler

Zurzeit ist bei uns die Diskussion um den Ausbau der B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau neu aufgekommen. Ursache ist auch die Insolvenz des Flughafens Zweibrücken, die für die Ausbaubefürworter ein neues Argument ist.

Die Kreistagsfraktion bildet hier eine "großen Kollation" mit dem BUND und der Initiative B10, Grüne LD und Grüne SÜW gegen den Ausbau der B 10.

Allein die Situation in Annweiler macht jedem klar, dass ein 4-spuriger Ausbau spätestens bei den Tunneln scheitern wird.

Die Kreistagsfraktion möchte mit den Referenten und interessierten Bürgerinnen und Bürger darüber diskutieren, denn das Thema ist topaktuell, weil:

• Der neue Bundesverkehrswegplan ca. 2015 kommt. Wenn die Planungen zur B10 und die Klage jetzt gestoppt würden, hätten wir mit dem neuen Plan völlig andere (bessere) Chancen.
• Im Koalitionsvertrag ist eine schmälere Straßenbreite vorgesehen.
• Es werden sich soziale und ökologische Probleme auftun, denn es wird keinen Lärmschutz geben.
• Der Transitverkehr sollte, wie im Koalitionsvertrag geschrieben, umgeleitet werden.
• Ein Ergebnis der Mediation war eine neue Verkehrszählung, aber nicht von Modus-Consult! Eine neue Zählung muss unbedingt durchgeführt werden!
• Ein Ausbau auf 2-gleisigen Schienenverkehr würde nur soviel kosten, wie ein Tunnel!
• Es gab keine Untersuchungen über das Biosphärenreservat "Pfälzer-Wald" weil nur scheibchenweise ausgebaut wurde und daher diese umgangen werden konnte.

Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen Südliche Weinstraße
Dr. Kurt Becker, Fraktionsvorsitzender
Ulrich Teichmann, stellv. Fraktionsvorsitzender
Elisabeth Freudenmacher
Andrea Klein

Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge darf nicht durch Freihandelsabkommen gefährdet werden

Anbei der Antrag an den Verbandsgemeinderat Herxheim als TO für die Verbandsgemeinderatssitzung am 07.10.2014 von den Fraktionen BÜNDNIS 90/Die Grünen im Orts- und Verbandsgemeinderat Herxheim, für den Ortsgemeinderat Herxheim Lothar Sator / Otto Seither / Gerd Müller, für den VG-Rat Herxheim Ute Bauer / Walter Bahlinger / Peter Kallusek 

Antrag an den Verbandsgemeinderat Herxheim als TO für die Verbandsgemeinderatssitzung am 07.10.2014

Begründung zum Sonder-TOP TTIP zur VGR-Sitzung Herxheim am 07.10.14

Wer zahlt künftig für den Schulweg unserer Kinder?

Landtagsabgeordnete Ruth Ratter

Unter dem Thema "Wer zahlt künftig für den Schulweg unserer Kinder?" laden Bündnis 90/Die Grünen zu einer Diskussion mit der Landtagsabgeordneten Ruth Ratter, dem Kreistagsmitglied Reinhard Metz, sowie Robert Weiskopf ein. Ort der Diskussion ist die Gaststätte Dionysos in Maikammer, Weinstraße Nord 1, am Mittwoch, den 1. Oktober um 19:30 Uhr. Interessierte sind herzlich willkommen.

Abschied von Jacqueline Bonneval

Einladung zum gemeinsamen Sommerfest

Amicitia Hütte Modenbachtal

Liebe Freundinnen und Freunde,

hiermit lade ich euch zu unserem gemeinsamen Sommerfest der drei KVen GER, SÜW und LD am 19. Juli 2014 ab 18:00 Uhr ein.

Wir feiern auf der Hütte des Pfälzerwald-Vereins Amicitia Landau im Modenbachtal (www.amicitia-landau.de ).

Um auch weiterhin die Vernetzung in Südpfalz voranzutreiben und sich in angenehmer Atmosphäre einfach einmal auch „unpolitisch“ unterhalten zu können, bietet der lockere Charakter der Zusammenkunft den besten Anlass dazu.

So nun hoffe ich auf jede Menge Anmeldungen und wünsche uns einen schönen Abend auf der Hütte im Pfälzerwald.

Mit grÜnen GrÜßen

Für den Vorstand

Hans-Peter Klein

Unsere gewählten 41 RatsvertreterInnen

Hier findet ihr ein PDF mit den gewählten grünen 41 RatsvertreterInnen. Viel Spaß beim Lesen!

Danke an unsere Wählerinnen und Wähler

“VIELEN DANK! Wir Grüne im Kreis sind ebenso wie alle Grünen in den Verbandsgemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Landau-Land, Edenkoben (GBE) und in den Städten und Gemeinden Annweiler, Bad Bergzabern, Herxheim, Ilbesheim, Insheim und Edenkoben (GBE) sowie Essingen (GBL) überwältigt von dem Vertrauen, das Sie uns mit Ihrer Stimme entgegengebracht haben. Wir sind im Kreistag nun mit vier anstelle drei Mitgliedern vertreten. Auch in fast allen anderen Räten können wir Dank Ihres Votums einen Zuwachs an MandatsträgerInnen und damit mehr Stimmkraft verzeichnen. In den Kreistag gewählt wurden: Dr. Kurt Becker aus Heuchelheim mit 12.033 Stimmen, Andrea Klein aus Edenkoben mit 10.621 Stimmen, Elisabeth Freudenmacher aus Annweiler mit 10.491 Stimmen und Ulrich Teichmann aus Bad Bergzabern mit 10.370 Stimmen. Wir wünschen dem neuen Team viel Kraft und viel Grüne Energie bei der Umsetzung unserer grünen Vorhaben für die nächsten 5 Jahre. 

Wir danken Ulrich Mann aus Annweiler für sein leidenschaftliches Engagement im Kreistag in den vergangenen 10 Jahren, der u.a. mit der Realisierung des Waldkindergartens in Queichhambach grüne Meilensteine gesetzt hat. ‘Uli’ ist aus Altersgründen nicht mehr angetreten. Nun beginnt die Arbeit des Umsetzens unserer Programmziele. Auch hierzu bitten wir Sie um weitere Unterstützung. Kommen Sie als ZuhörerInnen in die Gemeinderats- und Stadtratssitzungen sowie in den Kreistag und fragen Sie nach. Adressieren Sie Ihre Vorstellungen an die jeweiligen Ratsmitglieder. Fordern Sie Bürgerentscheide und direkte Mitsprache wo nötig. Wir helfen dabei sehr gerne. Begleiten Sie uns auch weiterhin und geben Sie uns Feedback wo wir gut waren, aber auch wo wir Grünen uns noch klarer und deutlicher positionieren müssen. Vielen Dank! Ihre Grünen SÜW”   

“Liebe Wählerinnen, die Sie im Verbandsgemeinderat Edenkoben die Wahl hatten zwischen einem CDU-Vertreter und Reinhard Metz aus Rhodt von den Grünen. Mit über 22 % und damit fast einem Viertel aller WählerInnen haben Sie eine klares Zeichen gesetzt für die Demokratie und gelebte Vielfalt und dafür, dass die Politik des CDU-Vertreters Olaf Gouasé deutlichen Widerspruch verdient hat. Viele MitbürgerInnen aus der VG Edenkoben wollen eine andere, eine grünere Politik, das hat das Wahlergebnis gezeigt. Herzlichen Glückwunsch Reinhard zum sehr guten Ergebnis. Vielen Dank Reinhard für deinen Einsatz und dafür, dass Du den WählerInnen eine Alternative angeboten hast.”  

“Liebe WählerInnen, die Sie im Stadtrat Bad Bergzabern mit Gerhard Rodrian eine grüne Alternative zu den Vertretern der etablierten Parteien vorgefunden haben. Mit 8,7 % haben Sie ein klares Grünes Signal für Bad Bergzabern gesetzt und mit Ihrer Wahl für Gerhard Rodrian zugleich eine Stichwahl erzwungen. Herzlichen Glückwunsch für das gute Ergebnis und vielen Dank Gerhard für dein Engagement und deinen unermüdlichen Einsatz für eine grüneres Bad Bergzabern.”  

“Liebe WählerInnen, Sie hatten bei zwei Bewerbern eine Auswahl bei der Wahl zum Ortsbürgermeister von Wernersberg. Auch wenn Werner Schreiner knapp unterlegen war, hat er mit über 45 % aller abgegebenen Stimmen ein phänomenales Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis bekommt mit den 417 auf ihn entfallenen Stimmen (Platz 4) für den Ortsgemeinderat sowie mit der klaren Mandatierung in der Verbandsgemeinde (23 % für Grüne) eine über den Ort hinausgreifende Bedeutung für den Umbau zu einer ökologischeren und sozialeren Gesellschaft unter Grüner Mitgestaltung. Unser aller Dank gilt Werner Schreiner, der mit seinem Einsatz und Wirken gezeigt hat, dass für uns Grüne ‘was geht’, wenn man will und sich für die Grüne Erneuerung den Rückhalt durch engen Kontakt zur heimischen Bevölkerung sichert. Herzlichen Glückwunsch Werner für das sehr gute Ergebnis und herzlichen Dank für dein gleichbleibend hohes Engagement auf Orts-, Verbands- und Kreisebene.”

Ska Keller zu Gast

Ska Keller, Anne Spiegel, Dieter Wulfrath, v.l.n.r.

Der Kreisverband SÜW hatte am Sonntag, den 18. Mai 2014 Ska Keller, die Spitzenkandidatin der europäischen Grünen und Anne Spiegel, Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von RLP, zum Gespräch über eine offenes und soziales Europa ins "Kreuz und Quer" in Landau eingeladen. Dieter Wulfrath moderierte die gutbesuchte Veranstaltung sicher durch die Themenbereiche von den "Gefahren für eine offenes Europa durch Rechtspopulisten" bis zum Handelabkommen mit den USA (TTIP). Die Bedeutung offener Grenzen für Zuwanderung und kultureller Vielfalt wurden den geschürten Ängsten von Rechts entgegengehalten Dabei konnten Ska Keller und Anne Spiegel durch Engagement und Sachkompetenz erfreulich viele anwesende junge Wählerinnen und Wähler von den grünen Positionen überzeugen.

Für den anregenden Rahmen sorgten die Mitarbeiter von "Kreuz und Quer" und die zum Thema passenden Lieder der Musikerinnen von "Sootykitchen".

Flyer für Wahlkampf 2014 online

Unsere Flyer für den Wahlkampf 2014 sind jetzt online.

Wählen Sie aus unserem • Wahlprogramm für den Kreistag und

unter der Zusammenfassung im • Kreistagsflyer für die Südliche Weinstraße

oder den Themenflyern:

• Naturschutz, Verbraucherschutz 

• Verkehr, Mobilität

• Europa

• Energie

• Bürgerbeteiligung

aus. 

Außerdem finden Sie hier unsere Flyer von

• Landau-Land

• Ilbesheim

• Bad Bergzabern Stadtrat und Bürgermeisteramt Vorderseite Rückseite

• Bad Bergzabern Verbandsgemeinderat

• Edenkoben Stadtrat

• Edenkoben Verbandsgemeinderat

• Edenkoben Bürgermeisteramt

Viel Spaß beim Informieren!

GBE-Veranstaltung zu Weinbau/Landwirtschaft/Tourismus

Am 29. April 2014 fand im ansprechenden Ambiente des Edenkobener Heimatmuseums ein sehr gut besuchter Diskussionsabend der GBE zum Thema Weinbau / Landwirtschaft / Tourismus statt. Die ReferentInnen waren der VG-Bürgermeisterkandidat Reinhard Metz aus Rhodt, die Landesministerin für Weinbau und Landwirtschaft Ulrike Höfken, sowie Steffi Lemke MdB.

Reinhard Metz begrüßte die Gäste im Rahmen des Kommunalwahlkampfes der GBE. Er nannte als die zwei wesentlichen Punkte seines Programms die Energiewende und die Verkehrspolitik. Er beklagte die Marginalisierung der Windkraft, da zwar in Offenbach Windräder stehen, in Annweiler dies jedoch fraglich sei aufgrund des Widerstandes der CDU und des Pfälzer Waldvereins. Der Ausbau der B10 ist für diese Gruppen jedoch kein Grund zur Klage gewesen. In Edenkoben wurde nach einer Initiative der GBE das VG-Gebäude mit einem Blockheizkraftwerk ausgestattet und das Freibad in Edesheim energetisch vorbildlich saniert. Metz sprach sich für eine Anbindung von Edenkoben / Landau an das bestehende S-Bahn-Netz aus, damit Edenkoben für Pendler nicht abgeschnitten sei. Die GBE ist aus Synergieeffekten ausdrücklich für eine Fusion der VG Edenkoben und Maikammer.

Als zweite Rednerin ergriff dann die Grüne Steffi Lemke das Wort. Sie äußerte sich zum Thema Tourismus, welcher auch für die Pfalz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor sei. Man müsse regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen, um so auch das regionale Selbstbewusstsein der Einheimischen zu stärken. Leider habe Höfkens Projekt „Nationalpark Pfälzer Wald“ zu viele Gegner in der Pfalz gehabt, bedauerte Lemke. Auch in der Pfalz träfe der allgemeine Trend zu, dass der Tourismus in ländlichen Gegenden stagniere, während gleichzeitig in Großstädten wie z. B. Berlin die Touristenzahlen anstiegen. Um dem entgegenzuwirken, stellte sie drei Punkte heraus: Die touristische Vermarktung müsse von den Verwaltungen in jeder Hinsicht unterstützt werden. Außerdem müsse der Nahverkehr und die Infrastruktur auf dem Land gefördert werden. Dies könne verwirklicht werden, indem die Steuerrekordeinnahmen des Bundes in ländliche Infrastrukturen investiert würden. Schließlich müsse vor allem der Mensch vor Ort im Vordergrund stehen, damit dieser sich stark mit seiner Heimatregion verbunden fühle und auch stolz sei, diese jederzeit und überall zu repräsentieren. Schlechte ländliche Infrastrukturen bewirkten laut Lemke jedoch genau das Gegenteil, indem die Einheimischen abwanderten.

Anschließend sprach Ulrike Höfken über die Themen Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung. Höfken meinte, man müsse die ländlichen Regionen, wie zum Beispiel den Landkreis SÜW zukunftsfähig machen getreu dem Motto: „Global denken, regional handeln“. Dafür stelle die Wahl am 25. Mai die Weichen und zwar in Brüssel bei der Europawahl, als auch auf kommunaler Ebene. Die Ministerin sprach sich entschieden gegen eine Liberalisierung der Pflanzrechte aus. Denn dadurch würden auch die guten Pfälzer Qualitätsweine gefährdet, da so die Menge im Vordergrund stünde anstatt Qualität. Man müsse auch hier in der Pfalz unbedingt eine Dachmarke für regionale Produkte ins Leben rufen, so wie dies in anderen ländlichen Gegenden in Rheinland-Pfalz bereits äußerst erfolgreich erfolgt sei. Beispiele hierfür sind „EIFEL“ oder „SoNahe“. Der Weinbau habe auch hier eine Vorbildfunktion. Eine wichtige politische Maßnahme sei die finanzielle Unterstützung für mittelständische landwirtschaftliche Betriebe. So könne die bäuerliche Entwicklung sowie die erstrebte Regionalität gestärkt werden. Erfreulich sei, dass in RP die ökologische Landwirtschaft in den Bereichen Weinbau und Landwirtschaft wachse. Die Pheromon-Förderung auf einer Anbaufläche von 30.000 ha funktioniere im Weinbausektor gut, in der Landwirtschaft jedoch weniger zufrieden stellend. Die Höhe der Fördergelder betrage insgesamt 50 Mio. Euro, wobei der Weinbau stärker davon profitiere und in Deutschland die Produkte der BASF etwa doppelt so teuer seien als im Ausland. Höfken betonte die Wichtigkeit die dezentrale Energieversorgung zu fördern wie z.B. die Windenergie, damit man unabhängig von Rohstoffen aus Krisengebieten wie Russland und der Ukraine werde. 

Reinhard Metz leitete die nun folgende Diskussionsrunde u. a. zum Thema der rückläufigen Touristenzahlen in der VG Edenkoben. Es wurde angeregt, auch den Radtourismus stärker zu fördern und angedacht, das Projekt „Konus“ aus der Ferienregion Schwarzwald zu übernehmen, um den heimischen Tourismus zu fördern. Dies würde bedeuten, dass Feriengäste bei Übernachtungen in der Pfalz auch die öffentlichen Nahverkehrsmittel gratis benutzen dürften. 

Text: Petra Nonnenmacher                                                                                  

Neuer Vorstand gewählt

Der Kreisverband Südliche Weinstraße von Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen geschäftsführenden Vorstand, bestehend aus:


  • Peter Kallusek,

  • Hans-Peter Klein,

  • Reinhard Metz,
  • Gerhard Rodrian,
  • Jochen Werz

Außerdem wurden BeisitzerInnen gewählt:


  • Andrea Klein,

  • Dieter Wulfrath,

  • Matthias Dienes

Die Wahl fand auf der Jahreshauptversammlung am Freitag, den 21. März 2014 in Bad Bergzabern statt. Auf der Mitgliederversammlung am 7. Mai 2014 wurde Gerhard Rodrian bei Nachwahlen in den geschäftführenden Vorstand gewählt.

Wir danken allen ausgeschieden Vorständen herzlich für die geleistete Arbeit und wünschen beruflich wie privat alles Gute!

Unsere Kandidaten für die Wahl zum Kreistag am 25. Mai 2014

Dr. Kurt Becker ©Privat

Liebe Freundinnen und Freunde, 

Ihr wartet sicherlich schon mit Spannung auf das Ergebnis der am 21/05/2014 auf der Mitgliederversammlung in Heuchelheim beschlossenen Liste, mit der wir die Kreistagswahl angehen und möglichst viele Sitze im Kreistag erobern wollen. 

Link zur Liste

 

Gestern haben wir mit Alex Vaupel aus Edenkoben auch eine neues Mitglied in unserem Kreisverband dazugewinnen können. Herzlich Willkommen Alex. Wir freuen uns sehr über deinen Entschluss unseren Kreisverband zu stärken. 

Wie geht es weiter? Das Wahlkampfkoordinationsteam arbeitet gerade das Wahlprogramm aus. Wir sind auch z.Zt. dabei einige Promis für die heiße Wahlkampfphase für uns zu gewinnen. Wir werden auch wieder abgestimmt mit den benachbarten Kreisverbänden einen koordinierten und vielseitigen Wahlkampf bestreiten. Alles weiter folgt noch. 

Allen, die auf Verbandsgemeindeebene Listen erstellen und Wahlkampfprogrammen erstellen und Unterstützung benötigen, können sich jederzeit an den Kreisvorstand wenden. Wenn Ihr noch nicht wisst, wer im Vorstand ist, schaut einfach mal links rein unter "Unser Kreisvorstand"

f.d.V.Peter Kallusek


“Grüne Ratsarbeit in kommunalen Gremien”

Dr. Tobias Lindner

Grüne Bürgerliste Edenkoben lädt ein:

“Grüne Ratsarbeit in kommunalen Gremien”

Referent: Dr. Tobias Lindner MdB

Dienstag 4. Februar 19 Uhr Hotel Immenhof Immengartenstraße 26, 67487 Maikammer

Kann grüne Ratsarbeit erfolgreich sein?
Auch ein kleiner Motor kann eine träge Masse ziehen, allerdings geht es auch nur langsam voran. Mit diesem Gleichnis kann die grüne Ratsarbeit gut beschrieben werden. Politik ist nichts für Leute, denen es schnell gehen muss. Beharrlichkeit und Ausdauer sind die wichtigsten Eigenschaften dafür.
Vor dreißig Jahren begann die grüne Bewegung in Edenkoben. Die führenden Kommunalpolitiker von CDU und FWG hielten damals nichts davon, nur kommen sie heute nicht mehr daran vorbei. Deren Ideologie, "immer mehr ist auch immer besser", hat sich als falsch erwiesen. Unsere Natur verträgt kein großes Wirtschaftswachstum mehr. Die Flächenversiegelung nimmt immer mehr zu, obwohl kein Bevölkerungswachstum mehr zu erwarten ist.
Neben dem Ziel die erneuerbaren Energien voranzubringen, ist es für uns ebenso wichtig Energie einzusparen, weil Energie, die nicht erzeugt werden muss die beste Energie ist. Dies hat auch die Verwaltung inzwischen eingesehen. Hier ging es aber nicht um die Natur, sondern nur um die Kosten. So haben wir heute ein Blockheizkraftwerk im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeinde Edenkoben und auch das Freibad Edesheim ist energetisch auf dem neuesten Stand der Technik. Hier wurden grüne Ideen verwirklicht. Dies gilt aber nicht für die Netzstrukturen. Dort haben immer noch die vier großen Konzerne das Sagen, obwohl dezentrale Strukturen die bessere Lösung wären.
Bei der Flächennutzung, dem Öffentlichen Nahverkehr, der Versorgung mit Kindergärten über die üblichen Zeiten hinaus, sowie Öffentlichkeit und Transparenz der Entscheidungen, gibt es noch viel zu tun.
Zwei Personen im Verbandsgemeinderat können nur langsam ziehen. Die grünen Ideen haben laufen gelernt und sind erwachsen geworden.Viele Schultern ziehen die träge Masse leichter. Deshalb brauchen wir mehr Mitstreiter, vor allem auch in den kommunalen Gremien.

Pressemitteilung zur Ablehnung der Beteiligung an den regionalen Energieagenturen durch den Kreistag Südliche Weinstraße auf seiner letzten Sitzung

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße bekräftigte in seiner letzten Mitgliederversammlung die Forderung, dass der Kreis Südliche Weinstraße sich an den regionalen Energieagenturen des Landes beteiligen soll. Mit Bedauern wurde bei der Mitgliederversammlung in Bad Bergzabern aufgenommen, dass der Kreistag auf seiner letzten Sitzung mit Stimmen der CDU, FDP und der FWG die Beteiligung an den regionalen Energieagenturen des Landes ablehnte. 

„Gerade vor dem Hintergrund, dass unsere bisherigen Bemühungen nicht ausreichten, unser Klima zu schützen und CO2-Emmissionen einzusparen, ist es wichtig, das Thema Energiewende noch mehr in der Fläche, bei der Bevölkerung aber auch bei den regionalen Industriebetrieben zu verankern. Dies würde durch die Einrichtung von regionalen Energieagenturen ermöglicht“, so Andrea Klein, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße im Kreistag. Eine Energiewende mit der Ausrichtung, die im Kreisgebiet erforderliche Energieversorgung selbst organisieren zu wollen ist bei den konservativen und bürgerlichen Parteien nicht erkennbar.

Es sei beschämend für unsere Region, dass sich CDU, Freie Wähler und FDP hier strikt verweigerten, da doch die umliegenden Kreise Landau, Germersheim oder auch Neustadt und Bad Dürkheim der Beteiligung an den regionalen Energieagenturen des Landes zustimmten. Fehlende energiepolitische Weitsicht attestiert Peter Kallusek, Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße, dem politischen Gegner. 

Dies zeuge, so die Kreisgrünen, von energiepolitischer Unbedarftheit wie sie auch auf Bundesebene von CDU-Minister Altmeyer bei der Umsetzung der Energiewende stets aufs Neue zu erleben ist. Es nähren sich aus Sicht von Fraktion und Partei der Grünen SÜW Zweifel, ob die Union und die FDP wirklich eine Energiewende wollen. Oder ob sie nicht wie Herr Öttinger als EU-Kommissar für Energiefragen und Merkelscher Parteikollege einem "Zurück zur Atomkraft" den Weg bereiten wollen und deswegen bewusst die Energiewende in den Sand zu setzen bereit sind.

Politisches Früstück im Wein- und Obstgut Göring

Günther Hahn, VG-Mitglied

Am Sonntag, den 15.09.13, begrüßte Reinhard Metz, VG-Ratsmitglied, im Namen der GBE ca. 30 Gäste im Wein- und Obstgut Göring in Edenkoben.
Der Einladung gefolgt war auch MdB Dr. Tobias Lindner, der in seinen einführenden Worten die Bedeutung der Energiewende heraushob, die er bei der derzeitigen Regierung nicht in guten Händen sehe.
Zwar gebe es inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie, die Alternativen seien aber umstritten. Aus Klimaschutzgründen sei auf Kohlekraftwerke weitgehend zu verzichten. Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen solle das EEG im Grundsatz erhalten bleiben, die von der Bundesregierung stark ausgeweiteten Befreiungen von der EEG-Umlage für sogenannte energieintensive Unternehmen müsse aber wieder auf die tatsächlich in internationaler Konkurrenz stehenden Unternehmen beschränkt werden, um die Kosten für die Privatverbraucher zu reduzieren.
Ein weiterer Schwerpunkt müsse aber die Einsparung von Energie bleiben.
Wie dies auf kommunaler Ebene, insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Schulen und Verwaltung umsetzbar ist, erläuterte im Anschluss sehr anschaulich Günther Hahn, VG-Ratsmitglied für die GBE.
Der Mitbegründer des Verbands ökologischer Schulen und selbst ehemaliger Schulleiter hat sich zur Aufgabe gemacht, Einsparspotentiale in allen öffentlichen Gebäuden zu erkennen, mögliche Maßnahmen auszuarbeiten und zusammen mit den vor Ort Verantwortlichen wie Hausmeister oder Ortsbürgermeister umzusetzen. Er lege großen Wert darauf, dass viele Verbesserungen und Einsparungen mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand umgesetzt werden konnten. So wurde oft alleine durch richtige Einstellungen an den Heizungsanlagen erhebliche Effizienzgewinne erzielt.
Im Anschluss standen Günther Hahn und Tobias Lindner für eine Diskussionsrunde zur Verfügung, die bei einem reichhaltigen Frühstücksbuffet gemütlich ausklingen konnte.
 
S. u. B. Laubscher

Bericht: Rüstungsexporte - Menschenrechte - Integration

Bericht über die Informationsveranstaltung der Grünen Bürgerliste Edenkoben vom Freitag, 23. 08. 2013 mit Irene Alt (Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen) von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Tobias Lindner, MdB und Heiko Müller (Vorsitzender von amnesty international, Rheinland-Pfalz).

Zu Beginn gab Dr. Lindner einen Überblick über den Stand der Rüstungsexporte in Deutschland und berichtete dabei von seiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss. Deutschland als führender Waffenexporteur in Europa trägt durch den Export von Waffen viel dazu bei, dass die Zahl der Flüchtlinge sich vergrößert. Dr. Lindner sagte dazu: „Wer Waffen sät, wird Flüchtlingsströme ernten.“

Heiko Müller gab einen Überblick über die aktuellen Zahlen der Flüchtlinge und er forderte, dass Waffen nur in Länder exportiert werden sollten, die keine Menschenrechte verletzen. Es gab in den letzten Jahren weltweit einen dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen, sodass nun ca. 45 Millionen Menschen auf der Flucht sind. 

Ministerin Alt, die selbst aus der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit kommt, legte dann dar, welche Fortschritte das Land Rheinland-Pfalz seit der Einrichtung eines Ministeriums für Integration im Mai 2011 gemacht hat. Es werden zum Beispiel Bundesratsinitiativen gestartet, unter anderem die Bleiberechtsinitiative. Sie fand es sehr wichtig, dass Asylsuchende nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sondern in normalen Wohnungen, wodurch sie leichter integriert würden. 

Nach einer Fragerunde kam noch ein weiterer Gast zu Wort: ein afghanischer Flüchtling, der vor 9 Monaten auf der Flucht vor den Taliban nach Deutschland kam. Er berichtete von den Hindernissen, mit denen er in Deutschland zu kämpfen hat und von seinen Ängsten ohne seine Familie leben zu müssen und nicht zu wissen, wie die Zukunft aussieht. 

Die Veranstaltung gab einen guten Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland und hinterließ das Gefühl, dass noch viel getan werden muss.

Grüne im Kreis unterstützen Theresia Riedmaier

Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße unterstützen die Kandidatur der amtierenden Landrätin Theresia Riedmaier bei der Landratswahl am 14. April 2013. Wir rufen die Wählerinnen und Wähler auf, Theresia Riedmaier ihre Stimme zu geben.

Theresia Riedmaier und die SPD haben sich bereit erklärt, wesentliche politische Forderungen der Kreisgrünen zu unterstützen und bei einer Wiederwahl der Kandidatin voranzutreiben und nach Möglichkeit umzusetzen. Dazu zählen unter Anderem

- der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien im Kreisgebiet,

- die konsequente Förderung von Energieeinsparung und Energieeffizienz,

- ein maximal dreispuriger Ausbau der B 10 hinter ab Hinterweidenthal,

- die Einrichtung von zunächst mindestens einer Integrierten Gesamtschule im Kreisgebiet,

- die konsequente Bekämpfung des Rechstextremismus im Kreisgebiet

- verstärkte Bemühungen zur Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte und zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen,

- bei der Dorfentwicklung eine Priorität der Innenentwicklung gegenüber der Außenerweiterung.

 

Die vollständige Vereinbarung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zur Unterstützung der Kandidatur von Theresia Riedmaier finden Sie hier (pdf).

 

 

 

 

B10 -Wie geht es weiter?


Mit

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland Pfalz

 Jutta Blatzheim-Roegler, MdL und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion

 Dr. Bernhard Braun, MdL und Vertreter der südpfälzischen Grünen im Landtag

 Dr. Fred Konrad, MdL und Vertreter der südwest- und westpfälzischen Grünen im Landtag

 

Landau, Altes Kaufhaus

Mittwoch, 27.3., 18 Uhr

Herzlich Willkommen bei den Grünen an der Südlichen Weinstraße!

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GRÜNE Südliche Weinstraße zur B 10-Mediation und zur geplanten Umgehung B 48 Klingenmünster


Die Grünen im Kreis sind nicht überrascht vom Scheitern der zweiten  B 10-Mediation. Sie sehen sich in ihrer schon immer vertretenen Auffassung bestätigt, dass ein vierspuriger Ausbau der B 10 nicht  verantwortbar ist. Die ablehnende Haltung der südpfälzischen Kommunen und Gebietskörperschaften und der südpfälzischen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbände ist begründet, nachvollziehbar und konsequent. Nur so kann die weitere Verschlechterung der Lebensqualität der Bevölkerung im Queichtal  vermieden werden.

Erst kurz vor Ende der Mediation hat der Landesbetrieb Mobilität (LBM/Straßenbauabteilung) die "optimale" Planung, insbesondere auch unter Lärmschutzaspekten, aus der Schublade geholt. Die Pläne für einen vierstreifigen Ausbau sind nicht nur für Birkweiler, Siebeldingen und Albersweiler schlichtweg eine Zumutung.  Sie sind der dort lebenden Bevölkerung nicht vermittelbar. Für  Rinnthal und Annweiler am Trifels  wird vom LBM ohne Planungsauftrag und Planungsgrundlagen der Bau eines schöngerechneten Basistunnels mit 2 Fahrstreifen je Richtung in den Jahren 2027-2036 zusätzlich zum vorhandenen zweistreifigen Tunnel mit Gegenverkehr vage in Aussicht gestellt.  Angesichts der Haushaltslage des Bundes und beschlossener Schuldenbremse und der Prioritätensetzung auf die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes ist die Finanzierung durch den Bund aber mehr als unwahrscheinlich. Klagen der Bevölkerung über Belastungen durch gesundheitsschädigenden Lärm und Abgase als negativen Begleiterscheinungen des  Verkehrs bei unzureichenden Grenzwerten nehmen zu.  Die Lage in sensiblen Natur- und Erholungsräumen wie dem einzigartigen UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen wird unzureichend berücksichtigt oder ignoriert.

Vom LBM werden einseitig verkehrstechnisch optimierte und flächenverbrauchende Straßenbaumaßnahmen geplant. Diese sind angesichts des Bevölkerungsrückgangs und demografischen Wandels und den den Verkehr begrenzenden steigenden Kosten für Mobilität nicht zukunftsfähig.Dies gilt auch für die aktuell im Planfeststellungsverfahren befindliche großräumige Umgehung von Klingenmünster im Zuge der B 48. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit einer Entlastung der Ortsdurchfahrt setzt sich der LBM über die Auffassung breiter Bevölkerungsschichten hinweg und plant großzügig und großräumig eine Umgehungsstraße als Transitstrecke. Die Interessen der betroffenen Winzer und der Schutz von Natur und Landschaft für die Erholung und den Fremdenverkehr bleiben auf der Strecke. Die Folgen sind berechtigter Protest und Einwendungen.Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte sehen anders aus.

Notwendig und nicht umstritten sind bei der B 10 die Sperrung für den großräumigen Transitverkehr,  ein verkehrssicherer Ausbau der Anschlussstellen sowie ein wirksamer Lärmschutz.

Die Queichtal-Schienenstrecke ist mit der Einrichtung von schnellen Regionalexpresslinien zwischen Saarbrücken und Landau-Karlsruhe bzw. Neustadt aufzuwerten.  Für die B 48 ist eine ortsnahe der Landschaft angepasste Umgehung sinnvoll. Damit werden ein verbesserter Verkehrsablauf, ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn und eine Entlastung der Anlieger erreicht. Die Kosten liegen weit unter den für einen vierspurigen Ausbau oder eine ortsferne Umgehung geschätzten Kosten. Und das lässt sich dann auch noch in einem überschaubaren Zeitraum von wenigen Jahren realisieren.

Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Südliche Weinstraße sehen ihre bisher vertretenen Positionen bestätigt und engagieren sich auch in Zukunft mit allen Kräften und im Schulterschluss mit anderen für mehr Lebensqualität und gegen überzogene Verkehrsprojekte im Landkreis Südliche Weinstraße.

Hans Joachim Fette

Verkehrspolitischer Sprecher